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Revision des Luzerner Gewässergesetzes löst Taktikspielchen aus

Die vorberatende Kommission des Luzerner Kantonsrats stimmt dem neuen Gewässergesetz zwar zu, will aber die zweite Beratung hinauszögern. Auch wegen des Unbehagens über die finanziellen Auswirkungen. Geht es nach dem Regionalen Entwicklungsträger Luzern West, müssten die Gemeinden beim Wasserbau nicht 21 Millionen, sondern nur rund 7 Millionen gegenfinanzieren.
Evelyne Fischer
Der Wasserbau wird im Kanton neu geregelt. Im Bild das Reusswehr. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 14. August 2015)

Der Wasserbau wird im Kanton neu geregelt. Im Bild das Reusswehr. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 14. August 2015)

Luzern steht vor einem Mammutprojekt: Ab 2020 sollen die Aufgaben, die der Kanton und die Gemeinden zu stemmen haben, neu aufgeteilt werden. Das Volumen beträgt rund 200 Millionen Franken. Die sogenannte Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) ist die umfassendste Kantonsreorganisation seit 2008.

Parallel dazu erarbeitet der Kanton das neue Gewässergesetz, welches das Wasserbaugesetz von 1979 ablösen soll. Mit der Revision soll der Kanton den Gemeinden Aufgaben abnehmen. Künftig würden der Wasserbau – dazu zählen etwa Hochwasserschutzmassnahmen – und der bauliche Gewässerunterhalt an allen öffentlichen Gewässern in der Hand des Kantons vereinigt werden. Der betriebliche Gewässerunterhalt soll neu – je nach Gewässer – dem Kanton oder den Gemeinden obliegen. Mit dieser Neuordnung würde der Haushalt des Kantons jährlich um zusätzlich 21 Millionen Franken belastet. Eine Summe, die von den Gemeinden gegenfinanziert werden muss.

Inhaltlich unumstritten, zu reden geben die Zahlen

Das Geschäft wird durch die 13-köpfige Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrats vorberaten. Sie stimmt der Revision einstimmig zu. «Inhaltlich war die Vorlage in der Kommission weitgehend unbestritten», heisst es in der gestrigen Mitteilung. Grosse Vorbehalte gibt es aber in monetärer Hinsicht und damit gegenüber der Gegenfinanzierung, die mit der AFR 18 verknüpft ist. Wie bekannt wurde, driften die Berechnungen von Kanton und Gemeinden weit auseinander: Geht es nach dem Regionalen Entwicklungsträger Luzern West, müssten die Gemeinden beim Wasserbau nicht 21 Millionen, sondern nur 7,37 Millionen gegenfinanzieren.

Weil man die Katze nicht im Sack kaufen möchte, wollte die VBK erst mit der Behandlung im Parlament zuwarten, bis die Gegenfinanzierung sichergestellt ist. «Unser Antrag auf Sistierung der Vorlage wurde von der Geschäftsleitung des Kantonsrats aber abgelehnt», sagt Kommissionspräsident Rolf Bossart, SVP-Kantonsrat aus Schenkon.

Finanzreform wird zum Druckmittel

Nicht auf das Geschäft einzutreten, wäre wegen des unbestrittenen Inhalts des Gesetzes keine Option gewesen. Plan B ist es nun, das Gewässergesetz an der Session vom 22./23. und 29. Oktober in erster Lesung zu beraten, «damit die Ausgangslage für die AFR 18 geklärt ist». Zu einer zweiten Beratung soll es aber erst kommen, wenn am 3. und 4. Dezember die erste Lesung der AFR 18 im Kantonsrat erfolgt ist «und damit absehbar ist, ob die Gegenfinanzierung zu Stande kommt». Gemäss Bossart dürfte dies Ende Januar der Fall sein und das Gewässergesetz damit «auf Mitte 2019 oder Anfang 2020» in Kraft treten können. Hierzu stellt die VBK überdies eine weitere gewichtige Forderung: Der Zeitpunkt des Inkrafttretens soll durch den Kantonsrat – und nicht wie geplant durch die Regierung – festgelegt werden. «Diesen Hebel gibt der Kantonsrat nicht aus der Hand», sagt Bossart.

«Die VBK hat der Regierung jetzt quasi einen Schuss vor den Bug verpasst, dieser dürfte seine Wirkung nicht verfehlen.»

Rolf Bossart, Präsident der Kommission Verkehr und Bau

Er ist überzeugt, dass das Parlament den VBK-Anträgen zustimmt, die Zahlen zur Gegenfinanzierung folgen und das Gewässergesetz – die Anfänge der Revision reichen bis ins Jahr 2011 zurück – somit nicht mehr länger verschleppt wird. «Die VBK hat der Regierung jetzt quasi einen Schuss vor den Bug verpasst, dieser dürfte seine Wirkung nicht verfehlen.» Überdies spricht sich die VBK gegen eine Umbenennung aus. Die Bezeichnung Wasserbaugesetz soll beibehalten werden, weil das Regelwerk «nach wie vor primär den Wasserbau regelt».

VLG: Klare Forderung an die Gegenfinanzierung

Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) begrüsst das Vorgehen der VBK, wie Armin Hartmann, Bereichsleiter Finanzen, sagt: «Es ist richtig, dass die VBK zur Gegenfinanzierung kritische Fragen stellt und eine Zustimmung zum Gewässergesetz davon abhängig macht.»

«Für den Wasserbau gibt es dann und nur dann eine Lösung, wenn auch die AFR 18 erfolgreich ist.»

Armin Hartmann, Verband der Luzerner Gemeinden

Laut dem SVP-Kantonsrat aus Schlierbach «ist es realistisch, dass die meisten offenen Fragen mit der Botschaft zur AFR 18 Ende Oktober beantwortet werden können. Am Schluss wird jedoch aus Sicht des VLG eine Gesamtbeurteilung über das Paket AFR 18 samt Wasserbau und Finanzausgleich nötig sein». Der VLG sei optimistisch, dass die Botschaft zur AFR 18 «mehrheitsfähig» sein werde. Doch man müsse sich bewusst sein: «Für den Wasserbau gibt es dann und nur dann eine Lösung, wenn auch die AFR 18 erfolgreich ist. Eine isolierte Gegenfinanzierung des Wasserbaus lehnt der VLG ab.»

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