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Revision ohne Geldreserven

Ortsplanung Die Gemeinde Emmen muss ihre Ortsplanung nach 20 Jahren revidieren. Da auch der Kanton sein Planungs- und Baugesetz angepasst hatte, will die Gemeinde ihre Planung bis 2022 auf den neusten Stand bringen. Da eine solche Revision ein komplexer Prozess ist, beantragte der Gemeinderat einen Kredit von 1,4 Millionen Franken für deren Ausarbeitung. Die Einwohnerräte anerkannten an der gestrigen Sitzung die Notwendigkeit der Revision, so mancher war aber nicht einverstanden mit den Kosten.

Der Gemeinderat hatte bei diversen Budgetposten eine Reserve von 10 Prozent vorgesehen, die bei unerwarteten Vorkommnissen ausgegeben werden könnten. Da künftig der Gemeinderat kleinere Kredite nicht mehr selber sprechen kann, müsste er ohne die Reserve alle zusätzlichen Ausgaben beim Einwohnerrat beantragen. Trotzdem stellte die Bau- und Verkehrskommission den Antrag, die Reserven zu streichen und den Kredit auf 1,28 Millionen Franken zu reduzieren.

SP, Grüne und CVP kritisierten dieses Vorhaben. «Die Kürzungen würden das ganze Projekt über den Haufen werfen», sagte etwa Brahim Aakti (SP). Und wenn der Gemeinderat zusätzliche Kredite beantragen müsse, sei das «unnötige Bürokratie», ergänzte Christian Blunschi (CVP). Dagegen hielt Andreas Schmidli (SVP): «Dass es schwieriger ist, an einen Nachtragskredit zu kommen, ist kein Argument.» Er beantragte gar eine Reduktion des Kostendachs auf eine Million Franken, was jedoch abgelehnt wurde. Mit dem Stichentscheid des Präsidenten wurde schliesslich der Kredit für die Ortsplanungsrevision auf 1,28 Millionen Franken gekürzt. (bev)

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