RICHTPLAN: Die Regierung hält an den Villenzonen fest

Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet den kantonalen Richtplan 2009 dem Kantonsrat. Welche Meinung die SP-Fraktion dazu hat, ist bereits jetzt sonnenklar.

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Unter anderem in Aesch werden derzeit Villenzonen geprüft. (Bild Manuela Jans/Neue LZ)

Unter anderem in Aesch werden derzeit Villenzonen geprüft. (Bild Manuela Jans/Neue LZ)

Hauptmerkmale des neuen strategischen Führungsinstruments für die räumliche Entwicklung des Kantons Luzern sind die Ausrichtung auf den Metropolitanraum Zürich, die Aufteilung des Kantons in zwei Räume (Luzern Agglomeration und Luzern Landschaft), die Bildung von Entwicklungsträgern (Luzern Plus, Region Luzern West, Sursee Mittelland und Idee Seetal AG) sowie die verstärkte Positionierung des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort sowie als Tourismus- und Kulturdestination, wie die Staatskanzlei mitteilt.

Kommunaler Souverän entscheidet
Nur Unverständnis dafür bringt die SP auf, die vor allem das «Festhalten an den umstrittenen Villenzonen bedauert», wie es in einer Medienmitteilung heisst. Neu müssten diese nicht einmal mehr positive volkswirtschaftliche Effekte bewirken. Gemäss dem Richtplan müssen exklusive Wohnlagen in einem regionalen Konzept koordiniert werden und an das bestehende Siedlungsgebiet angrenzen. Im Unterschied zum Vorschlag des Kantons Obwalden würden im Kanton Luzern die kommunalen Stimmberechtigten über die Festlegung solcher Zonen bestimmen.

Da die meisten Teile des Richtplans nach dem Entwurf für die öffentliche Auflage gemäss der SP unverändert geblieben seien, «verbleiben viele Mängel und Unzulänglichkeiten erhalten», schreibt die Partei weiter. Verbesserungen habe es vor allem in «Bereichen geringer Priorität» gegeben. «Dort wo der Bedarf nach Verbesserungen hoch wäre, bzw. das weitere Vorgehen bestritten, geht der Kanton zum Teil sogar einen Schritt zurück oder geht nicht auf Kritik ein.»

Bundesrat hat das letzte Wort
Zum Entwurf des kantonalen Richtplanes konnten Private, Gemeinden, regionale Entwicklungsträger, Parteien, Verbände und Organisationen sowie Nachbarkantone im Rahmen eines Anhörungsverfahrens (30. April bis 31. August 2008) und eines Mitwirkungsverfahren (2. Juni bis 31.
Juli 2009) Stellung nehmen. Der Kantonsrat wird in der Märzsession 2010 über den Richtplan befinden. Dabei ist der Richtplan als Ganzes zu behandeln und zu genehmigen. Der Richtplan bedarf abschliessend noch der Genehmigung durch den Bundesrat.

scd