Rickenbach
Gemeindeversammlung hat entschieden: Initiative gegen Windkraft-Projekt kommt an die Urne

Über die Initiative gegen das Projekt von Nationalrätin Priska Wismer wird nicht an der Gemeindeversammlung entschieden, sondern zu einem späteren Zeitpunkt an der Urne. Das hat die Gemeindeversammlung am Montagabend mit grosser Mehrheit entschieden. Heiss diskutiert wurden die Rückzonungen.

Dominik Weingartner
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Die Gemeindeversammlung in Rickenbach vom Montagabend versprach bereits im Vorfeld viel Spannung. Entschieden wurde über die Gemeindeinitiative gegen das Windkraft-Projekt auf dem Stierenberg. Zudem standen die Rückzonungen der Gemeinde auf der Traktandenliste. Zwei hochemotionale Themen.

485 Stimmberechtigte nahmen an der Gemeindeversammlung teil.

485 Stimmberechtigte nahmen an der Gemeindeversammlung teil.

Bild: dlw

Entsprechend gross war der Andrang. Die Leute standen kurz vor 19.30 Uhr Schlange beim Eingang, um ihre Stimmrechtsausweise abzuholen. 485 Stimmberechtigte fanden den Weg in die Kubus-Halle, die prall gefüllt war. Mit Kameras wurde die Gemeindeversammlung in eine andere Halle übertragen, in der nicht-stimmberechtigte Interessierte das Geschehen auf einer Leinwand mitverfolgen konnten.

Applaus nach der Entscheidung

Den Entscheid mit der grössten Strahlkraft in den Kanton Luzern hinein wurde allerdings bereits früh unterbunden. Gleich zu Beginn der Versammlung nach der Begrüssung durch Gemeindepräsident Adrian Häfeli (FDP) stellte der ehemalige Pfeffiker Gemeinderat Joe Eugster den Antrag, über die Gemeindeinitiative gegen das Windkraft-Projekt an der Urne zu entscheiden. «Die Windkraftanlagen liefern erneuerbare Energie, stellen aber auch einen grossen Eingriff in die Natur dar. Alle Stimmbürger sollen die Möglichkeit haben, sich dazu zu äussern», begründete Eugster seinen Antrag. Dieser wichtige Entscheid solle so breit wie möglich abgestützt sein, sagte er. Der Antrag war bereits vor der Gemeindeversammlung angekündigt und erwartet worden.

Die Gemeindeversammlung stimmte dem Antrag deutlich zu. Einer Urnenabstimmung müssen laut Gemeindeordnung zwei Fünftel der Gemeindeversammlung zustimmen. Das Ergebnis war so deutlich, dass auf eine Auszählung der Stimmen verzichtet wurde. Nach dem Entscheid brandete spontaner Applaus in der Halle auf. Somit kommt die Initiative an die Urne. Voraussichtlich findet die Abstimmung am 28. November statt.

Rückzonungen haben schweren Stand

Die grossen Diskussionen wurden anschliessend aber über die Rückzonungen geführt. Die Gemeindeversammlung hatte über neun Einsprachen zu entscheiden, bei denen zwischen Einsprechern und Gemeinde bei den Verhandlungen im Juni keine Einigung gefunden werden konnte. Eine davon stammte von alt Bundesrat Kaspar Villiger, der aus Pfeffikon stammt.

Die Debatte wurde sehr emotional geführt. Ein Bürger, der nicht von einer Rückzonung betroffen ist, sagte, er sei gegen sämtliche Rückzonungen. «Wir können den Leuten nicht einfach so Geld wegnehmen. Das hat mit Anstand zu tun», sagte er unter Applaus der Versammlung. Ein Betroffener sagte: «Ich glaube an Gleichbehandlung und Eigentumsgarantie. Dass ich für diese Werte so hart kämpfen muss, hätte ich mir nie vorstellen können.»

Bauvorsteher Thomas Zettel (SVP) wurde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Rickenbach nun mal rückzonen müsse und der Kanton die Kriterien für die Auswahl der betroffenen Flächen vorgebe. Insgesamt müssen in der Gemeinde 2,8 Hektaren im Rahmen einer Teilrevision der Ortsplanung rückgezont werden. Zettel betonte auch, dass über die Einsprachen, die von der Versammlung gutgeheissen werden, der Regierungsrat entscheiden werde. Doch der Gemeinderat hatte einen schweren Stand. Acht seiner neuen Anträge auf Ablehnung der Einsprachen wurden von der Versammlung abgelehnt. Die Teilrevision fand in der Schlussabstimmung dann allerdings eine deutliche Zustimmung.