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Rösslimatt Luzern: SBB dürfen weitermachen wie bisher

Ein Bevölkerungsantrag forderte, dass auf dem Rösslimatt-Areal neben dem Luzerner Bahnhof eine Überbauung mit 100 Prozent gemeinnützigen Wohnungen entsteht. Dieser Idee hat das Stadtparlament nun eine Abfuhr erteilt. Doch das letzte Wort könnte das Volk haben.
Robert Knobel
Visualisierung der 1. Etappe der Rösslimatt-Überbauung.

Visualisierung der 1. Etappe der Rösslimatt-Überbauung.

Am Donnerstag hatte das Luzerner Stadtparlament einen Vorstoss zu behandeln, der nicht aus den eigenen Reihen kam: Zur Debatte stand ein Bevölkerungsantrag, welcher 100 Prozent gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume in der Rösslimatt forderte. Dies sollte dazu beitragen, die Wohnraum-Initiative umzusetzen, welche eine deutliche Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen in der Stadt Luzern vorsieht.

So weit so gut – doch die Rösslimatt ist ein explosives Terrain in der Luzerner Stadtentwicklung. Seit Jahren planen die SBB diese Top-Lage neben dem Hauptbahnhof zu überbauen. Geplant sind grösstenteils Büroräumlichkeiten. Doch weil die SBB nicht genügend Miet-Interessenten finden, wird der Baustart immer wieder hinausgeschoben. Wann die Überbauung fertiggestellt sein wird, ist offen.

SBB zu einer Kurskorrektur zwingen?

In dieser ärgerlichen Situation stellt sich nun die Frage: Weitermachen wie bisher – oder Übungsabbruch? Die Linken plädierten für Letzteres. Noëlle Bucher (Grüne): «Die bisherige Strategie der SBB ist erfolglos. Es braucht einen Richtungswechsel.» Konkret: Statt teure Büros, die offenbar niemand will, sollen gemeinnützige Wohnungen und preisgünstige Gewerberäume entstehen. Der Stadtrat solle sich bei den SBB «in aller Deutlichkeit» für dieses Ziel einsetzen. Daher unterstützten die Linken die Forderungen des Bevölkerungsantrags. Der Stadtrat wollte hingegen nur teilweise darauf eingehen. Die Forderung nach 100 Prozent gemeinnützigem Bauen würde «zurück auf Feld 1» bedeuten. Und das wäre schade, so Baudirektorin Manuela Jost: «Wir sind im Schlussspurt mit dem Gestaltungsplan.» Es wäre nicht zielführend, noch einmal von vorne zu beginnen.

Bei der zweiten Bauetappe will sich der Stadtrat hingegen für einen «erheblichen» Anteil an gemeinnützigen Wohnungen einsetzen. Allerdings ist das noch Zukunftsmusik: Das Areal für die zweite Rösslimatt-Etappe wird heute durch den Güterbahnhof und später als Bauplatz für den Tiefbahnhof genutzt. Eine Wohnüberbauung könnte somit erst nach Fertigstellung des neuen Bahnhofs erfolgen. Zudem braucht es noch eine Umzonung.

Taktisches Manöver der SP

Doch die SP hielt an der Maximalforderung von 100 Prozent gemeinnützigem Bauen schon in der 1. Etappe fest. Yannick Gauch: «Die Rösslimatt ist stadtplanerisch von höchster Bedeutung und zu wertvoll, als die Entwicklung einfach der SBB zu überlassen.» Weil sich im Laufe der Debatte aber abzeichnete, dass auch das Parlament auf die moderate Linie des Stadtrats einschwenken würde, enthielt sich die SP der Stimme - wodurch der Bevölkerungsantrag am Ende ganz abgelehnt wurde.

Dies ist ganz im Sinne der Bürgerlichen, die von den Forderungen des Bevölkerungsantrags nicht viel hielten. Die SBB zu einer Kurskorrektur zu zwingen, käme einer «faktischen Enteignung» gleich, so Rieska Dommann (FDP). Auch Andreas Felder (CVP) befürchtet, dass man die SBB vor den Kopf stossen würde. Urs Zimmermann (SVP) fragte sich zudem, was die Stadt überhaupt bewirken könnte: «Ich glaube nicht, dass die SBB auf so etwas eingehen würde. Da kann der Stadtrat noch lange herum weibeln.»

IG Stadtentwicklung kündigt Initiative an

Das letzte Wort ist dennoch nicht gesprochen in dieser Angelegenheit. Die Initianten des Bevölkerungsantrags kündigen nämlich eine Volksinitiative an, mit dem sie ihr Ziel von 100 Prozent Gemeinnützigkeit in der Rösslimatt doch noch erreichen wollen. Vermutlich noch in diesem Jahr werde die Unterschriftensammlung starten, gab die IG Stadtentwicklung unmittelbar nach dem Parlamentsentscheid bekannt. Die IG will damit ein Zeichen setzen gegen «explodierende Grundstückpreise». In einer Mitteilung schreibt die IG: «Grossprojekte wie die Rösslimatt treiben die Spirale weiter in die Höhe.» Nur mit einer konsequenten Förderung von gemeinnützigem Wohnraum können die Ziele der Wohnraum-Initiative umgesetzt werden. Die 2012 angenommene Initiative fordert, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen in der Stadt Luzern bis 2037 von 14 auf 16 Prozent zu erhöhen.

Informationen zum SBB-Projekt Rösslimatt
Argumente der IG Stadtentwicklung

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