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Interview

Präsident des Gemeindeverbands schliesst Scheitern der Luzerner Finanzreform nicht aus

Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) trägt die Aufgaben- und Finanzreform 2018 mit. Das passt zum Beispiel der Stadt Luzern gar nicht. VLG-Präsident Rolf Born kontert die Kritik – und verteidigt stark umstrittene Punkte der Reform.
Interview: Lukas Nussbaumer
Rolf Born (56) ist Gemeindepräsident von Emmen und präsidiert den Verband der Luzerner Gemeinden seit Juni 2017. (Bild: Pius Amrein, 6. November 2018)

Rolf Born (56) ist Gemeindepräsident von Emmen und präsidiert den Verband der Luzerner Gemeinden seit Juni 2017. (Bild: Pius Amrein, 6. November 2018)

Zur Überarbeitung zurück an den Absender, also an die Regierung: Das fordert die Stadt Luzern, nachdem sie die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 im Detail studiert hat. Kritik an der von den Machern als Jahrhundertwerk bezeichneten Reform üben auch Parteien und finanzstarke Gemeinden wie Meggen. Auf Widerstand stossen vorab der enge Zeitplan und Elemente in der AFR 18, die politisch umstritten sind (siehe Kasten).

Goutiert wird das Projekt dagegen vom Verband der Luzerner Gemeinden (VLG), in dem ausser die Stadt Luzern alle Kommunen vertreten sind. Nun nimmt der 56-jährige VLG-Präsident Rolf Born, der auch Gemeindepräsident von Emmen ist, Stellung zur Kritik.

Rolf Born, warum ist der VLG bei der AFR 18 eingeknickt?

Wir sind nicht eingeknickt. Der VLG hat bei der AFR 18 konstruktiv mitgearbeitet und wiederholt auch Nein gesagt.

Der VLG vertrat in der Vernehmlassung die Haltung, die Steuergesetzrevision 2020 sei nicht als Gegenfinanzierung heranzuziehen. Exakt dies tut die Regierung nun – mit dem Segen des Verbands.

Die Steuergesetzrevision wird lediglich zur Beurteilung der Auswirkungen auf die Gemeinden herangezogen und ist nicht Teil der AFR 18. Ausnahme bildet eine kleine Position, die mittlerweile als sicher beurteilt werden kann. Als Ganzes ist die AFR 18 für die Mehrheit der Gemeinden gut. Und wir haben auch stets betont, nicht jede Einzelmassnahme sei in unserem Sinne.

Woher kommt diese Kompromissbereitschaft? Der Kanton braucht Geld, nicht die Gemeinden. Der VLG hat auch stets betont, ein Abbruch des Projekts sei für ihn eine Option.

Es gilt, die Entwicklung des Kantons im Blickfeld zu behalten. Das Gros der Gemeinden hat ein Interesse daran, dass es dem Kanton gut geht. Ausserdem: Auch ohne die Einnahmen aus der Steuergesetzrevision 2020 stimmt die Bilanz für die Mehrheit der Gemeinden.

«Das Gros der Gemeinden hat ein Interesse daran, dass es dem Kanton gut geht.»

Das mag als Momentaufnahme stimmen. Doch die Gemeinden sollen in stark wachsenden Bereichen wie im Sozialen neue Aufgaben übernehmen, der Kanton dagegen in gut kalkulierbaren wie der Bildung.

Diese Sichtweise ist zu einfach. Wer weiss denn, wie sich die Bildungskosten mit dem Lehrplan 21 entwickeln? Welche weiteren Änderungen an den Schulen kommen auf uns zu? So sind beim Kantonsbudget 2019 schon viele Forderungen nach weiteren Kostensteigerungen im Bildungswesen gestellt worden.

Sicher ist: Die Stadt Luzern, in derrund 20 Prozent des Stimmvolks wohnt, kritisiert die AFR 18 besonders hart. Hat der VLG die Interessen der Stadt, so bei der Verteilung der Sondersteuern, zu wenig gewichtet?

Obwohl nicht Mitglied des VLG, war die Stadt in den Arbeitsgruppen dabei. Auch von der Regierung wurde sie über das Projekt regelmässig informiert. Von der Neuverteilung der Sondersteuern sind im Übrigen alle ressourcenstarken Gemeinden betroffen.

«Es wird nie der Fall sein, dass der VLG die Interessen jeder einzelnen Gemeinde vertreten kann.»

Fakt ist, dass sich die Stadt Luzern nicht ernst genommen fühlt. Es bräuchte wohl eine Aussprache zwischen Stadt, VLG und Regierung.

Wir befinden uns in ständigem Austausch. Es wird nie der Fall sein, dass der VLG die Interessen jeder einzelnen Gemeinde vertreten kann. Von diesem Anspruch haben wir uns verabschiedet.

Die Stadt Luzern fordert auch vehement, die AFR 18 sei auf Basis gesicherter Werte zu überarbeiten, also nach der Verabschiedung der Steuergesetzrevision. Mit der jetzigen Vorlage kauft der Stimmbürger doch die Katze im Sack.

Das stimmt so nicht. Es wird im Mai 2019 absehbar sein, was durch die AFR 18 wo passieren wird. Die am Abstimmungstermin noch nicht definitive Steuergesetzrevision ist allerdings eine Risiko-Position.

Das gilt auch für den Steuerfussabtausch. Die Gemeinden können zum Steuerfuss für 2020 nichts sagen, die Demokratie wird ausgehebelt.

Ja, aber es handelt sich um einen verhältnismässigen Eingriff. Der Steuerfussabtausch ist ein Teil der AFR 18. Sonst wäre die Reform nicht zustande gekommen.

Auf Widerstand stossen wird auch die Streichung von LSVA-Geldern von 12 Millionen an die Gemeinden. Im September wollte der Kantonsrat von einer Zweckentfremdung von Strassenbaumitteln nichts wissen. Und jetzt tut die Regierung das Gleiche – mit dem Okay des VLG.

Man muss unterscheiden zwischen dem Paket AFR 18 und isolierten Massnahmen. Die AFR 18 erlaubt eine breitere Beurteilung, da jede Massnahme voll kompensiert wird. Das war beim Sparpaket KP 17 beispielsweise nicht der Fall. Die Streichung der LSVA-Gelder an die Gemeinden war eine der Massnahmen, die wir vom VLG akzeptiert haben. Sie wurde auch in der Vernehmlassung breit unterstützt.

Ist der Kantonsrat konsequent, streicht er diesen Punkt.

Aufgrund der Vernehmlassung ist nicht damit zu rechnen. Doch das Parlament kann dies selbstverständlich tun, genauso wie es andere Massnahmen streichen kann. Dann gefährdet der Kantonsrat aber das Gesamtprojekt.

Glauben Sie, die Reform gelingt?

Ein Risiko, dass ein derart grosses Projekt wie die AFR 18 scheitert, besteht natürlich. Doch es braucht einen Schritt zurück und die Frage, was gut ist für den Kanton und die Gemeinden. Das ist die AFR 18.

«Wir haben immer einen Plan B gehabt, nämlich den Status Quo.»

Dann hat die Regierung keinen Plan B, wie Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gegenüber unserer Zeitung sagt. Eine gute Haltung?

Es liegt nicht an mir, das zu beurteilen.

Wie lautet denn Ihr Plan B?

Wir haben immer einen Plan B gehabt, nämlich den Status Quo.

Angenommen, die Reform scheitert und der Kanton will die Gemeinden belasten: Wie reagiert der VLG?

Mit der erneuten Aussage, dass wir am Status Quo festhalten. Einseitige Verschiebungen zu Lasten der Gemeinden sind für uns nicht tolerierbar.

Wäre es nicht gescheiter gewesen, der Kanton hätte für 2020 ein kleines Sparpaket geschnürt und die AFR 18 auf 2021 verschoben?

Wenn der Zeitdruck zur Versenkung der Vorlage führt, wäre das wirklich schlecht, ja. Im Übrigen fehlen dem Kanton ohne AFR 18 für 2020 rund 20 Millionen Franken und das Wasserbaugesetz könnte nicht in Kraft treten. Das wird der Kantonsrat würdigen müssen.

Regierung und VLG legen stets Wert darauf, jede gestrichene Massnahme gefährde das Gesamtprojekt AFR 18. Das kommt einer Erpressung gleich.

Nein. Isoliert betrachtet kann eine Gemeinde zum Schluss kommen, eine Massnahme sei für sie ungünstig. Wer das tut, vergisst jedoch die riesigen Entlastungen für die Gemeinden bei der Bildung und beim Wasserbau.

200 Millionen werden umverteilt

Auf den Kanton kommen Mehrausgaben von rund 160 Millionen Franken bei der Bildung und etwa 20 Millionen beim Wasserbau zu. Das sind die zentralen Elemente der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018, dem grössten Reformprojekt des Kantons seit zehn Jahren. Im Gegenzug sollen die Gemeinden etwa Ergänzungsleistungen der AHV und IV sowie die verbilligten Krankenkassenprämien für Sozialhilfeempfänger übernehmen. Zudem sollen Einnahmen von Sondersteuern zugunsten des Kantons verschoben werden. Total werden Aufgaben von zirka 200 Millionen neu verteilt.

Die AFR 18 wird vom Kantonsrat im Dezember und Januar beraten. Die Volksabstimmung ist auf den 19. Mai 2019 terminiert. Dann ist noch nicht klar, wie sich das Parlament zur Steuergesetzrevision 2020 stellt. Die zweite Beratung dieses Geschäfts findet erst im Juni statt – und es scheint unwahrscheinlich, dass die vorgesehene Erhöhung der Gewinn- und Vermögenssteuern eine Mehrheit finden wird. Die Steuergesetzrevision 2020 ist jedoch Teil der AFR 18. Neben dem Zeitplan sorgt auch der geplante Steuerfussabtausch für Kritik: Der Kanton soll die Steuern befristet erhöhen, die Gemeinden sollen sie senken. (nus)

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