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RONTAL: Bushub und Verlängerung der Linie 1: Zweigeteilter Kredit führt zu Kritik

Die Verlängerung der Buslinie 1 bis zur Mall und der Bau eines Bushubs kosten zusammen ganze 26,4 Millionen Franken. Dennoch hat das Volk nichts zu sagen – das passt zwei Parteien gar nicht.
Lukas Nussbaumer
So soll der Bushub beim Bahnhof Ebikon dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

So soll der Bushub beim Bahnhof Ebikon dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Geht es im kantonalen Parlament um einen Kredit, der höher ist als 25 Millionen Franken, braucht es dafür zwingend eine Volksabstimmung. So will es die Verfassung des Kantons Luzern. Liegt die Summe zwischen 3 und 25 Millionen, gilt das fakultative Referendum. Wer nicht einverstanden ist, muss also Unterschriften sammeln.

Diese Grenze von 25 Millionen Franken beschäftigt derzeit die Mitglieder der kantonsrätlichen Verkehrskommission (siehe Kasten). Und sie sind ein brennendes Thema in Ebikon. Dort, wo mit der Verlängerung der Trolleybuslinie 1 bis zur Mall of Switzerland und dem Bau eines Bushubs zwei Projekte geplant sind, die ihre «optimale Wirkung nur dann entfalten, wenn sie gemeinsam realisiert werden», wie die Regierung in ihrer Botschaft ans Parlament festhält. Dennoch werden die Kredite dem Parlament in der Session Ende dieses Monats gesondert vorgelegt. Die Verlängerung der Buslinie 1 kostet 14,5 Millionen Franken, der Bushub 11,9 Millionen. Addiert, sind die beiden Projekte also 26,4 Millionen teuer.

SVP will das Geschäft im Kantonsrat zurückweisen

Einer, der diese Aufteilung vehement bekämpft, ist der Udligenswiler SVP-Kantonsrat Daniel Keller. Er ist auch Mitglied der parlamentarischen Verkehrskommis- sion und sagt: «Es ist nicht in Ordnung, dass der Kredit aufgeteilt wurde. Aus unserer Sicht liegt eine Umgehung und Missachtung der finanzpolitischen Regeln vor.» Keller schlägt seiner Fraktion daher vor, die Aufteilung auf dem Rechtsweg zu bekämpfen. Ob sie ihm folgen wird, bezeichnet der Unternehmer als offen.

Klar dürfte hingegen sein, wie sich die SVP-Fraktion bei der Beratung der Geschäfte im Kantonsrat verhalten wird: Sie wird Anträge auf Rückweisung der Kredite an die Regierung stellen, damit scheitern – und die Geschäfte dann ablehnen. Dieses voraussichtliche Nein sei nicht gleichbedeutend mit einem Nein zum öffentlichen Verkehr, betont Keller. Gescheiter sei es aber, mit den Projekten abzuwarten. Schliesslich wisse niemand, wie sich die Mall of Switzerland entwickle. «Es besteht keine Eile, weil das bestehende Bussystem im Rontal bestens funktioniert.»

Das findet auch SVP-Fraktionschef Guido Müller – und will noch weiter gehen als Keller: Der Ebikoner fordert Alternativen zu den beiden Projekten, denn sie würden «Strassenkapazitä- ten vernichten» (Ausgabe vom 18. Dezember).

Präsident der CVP Ebikon: Warten wäre besser gewesen

So weit wie Guido Müller würde Othmar Som nicht gehen. Doch auch der Präsident der örtlichen CVP, der mit Abstand stärksten Partei in Ebikon, hätte sich eine Volksabstimmung über die Elektrifizierung der Trolleybuslinie 1 und über den Bushub gewünscht. «Ein Ausbau in dieser Grössenordnung sollte demokratisch legitimiert sein», sagt Som. Wie die SVP ist auch der CVP-Politiker nicht glücklich, dass mit dem geplanten Bau von Fahrleitungen in eine veraltete Technologie investiert werde. «Es wäre wohl besser gewesen, noch zwei bis drei Jahre zuzuwarten und den technischen Fortschritt zu verfolgen.» Die Elektrifizierung entspreche nicht dem Wunsch der CVP, ebenso wenig die Linienführung der Busse von der Stadt zum Hub beim Bahnhof Ebikon. «Die Hofmattkreuzung», ist sich Som sicher, «schluckt den Verkehr unter den heutigen Bedingungen nicht.»

Diese Standpunkte vertrete die CVP seit längerer Zeit. «Nun ist die SVP auf unseren Zug aufgesprungen», so Som. Schade sei hingegen, dass die Bedenken der CVP von den Behörden und Planern nicht aufgenommen worden seien. Er und seine Parteikollegen würden deshalb «eine gewisse Ohnmacht verspüren». Statt auf die CVP würden sich die Behörden «immer nur auf die Verkehrsexperten stützen».

Zusammen mit der SVP Unterschriften zu sammeln gegen die beiden Kredite, kann sich Som derzeit trotz der geäusserten Kritik nicht vorstellen: «Die CVP möchte das Gesamtprojekt nicht zu Fall bringen. Der Ausbau des ÖV ist für uns absolut notwendig.»

Kanton: «Wollen Volk auf keinen Fall ausschalten»

Der Vorwurf, dem Volk eine obligatorische Abstimmung zu verwehren, ist ein happiger. Susanne Bäurle-Widmer, die stellvertretende Departementssekretärin des für die Projekte zuständigen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, weist ihn aber zurück. «Es geht auf keinen Fall dar­um, das Volk auszuschalten», sagt sie auf Anfrage. Die beiden Projekte seien zwar aufeinander abgestimmt und würden ihre optimale Wirkung nur gemeinsam entfalten. Doch auch die Realisierung eines einzelnen Projekts hätte eine wesentliche Verbesserung des ÖV-Angebots zur Folge und würde die Strasse entlasten.

Ausserdem, so Bäurle-Widmer, könne der Kantonsrat beschliessen, die beiden Kredite dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, womit es automatisch zu einer Volksabstimmung käme.

Zu Diskussionen führt in Ebikon nicht nur die Frage, ob die beiden Kredite zusammengeführt werden sollen. Auch der geplante Bushub beim Bahnhof gibt zu reden – und beschäftigt zudem das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement. Der Gemeinderat soll seine Finanzkompetenzen überschritten haben, weshalb gegen die Gemeinde eine Verwaltungsbeschwerde erhoben wurde. Laut der Ebikoner Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann (CVP) interpretiert der Beschwerdeführer die Gemeinde­ordnung falsch. Der Gemeindeanteil von 3,7 Millionen Franken am Kredit von 11,9 Millionen für den Bushub sei von den Stimmberechtigten mit dem Ja zum Budget 2018 gutgeheissen worden. Deshalb brauche es dafür keine weitere Abstimmung.

Daniel Keller, SVP-Kantonsrat aus Udligenswil. (Bild: PD)

Daniel Keller, SVP-Kantonsrat aus Udligenswil. (Bild: PD)

Othmar Som, Präsident CVP-Sektion Ebikon. (Bild: PD)

Othmar Som, Präsident CVP-Sektion Ebikon. (Bild: PD)

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