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RONTAL: Buslinie 1 fährt bald zur Mall: ÖV-Ausbau findet klare Mehrheit

Die SVP hat die Verlängerung der Buslinie 1 zur Mall of Switzerland und den Bau eines Bushubs in Ebikon vehement bekämpft. Dennoch beugt auch sie sich dem Willen der Parlamentsmehrheit.
Lukas Nussbaumer
Zwei Mitglieder der SVP Ebikon protestieren vor dem Regierungsgebäude gegen die Verlängerung der Buslinie 1 und gegen den Bau eines Bushubs. Links im Bild ist VBL-Verwaltungsratspräsidentin und CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 29. Januar 2018))

Zwei Mitglieder der SVP Ebikon protestieren vor dem Regierungsgebäude gegen die Verlängerung der Buslinie 1 und gegen den Bau eines Bushubs. Links im Bild ist VBL-Verwaltungsratspräsidentin und CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 29. Januar 2018))

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Ist die 14,5 Millionen Franken teure Verlängerung der Trolleybuslinie 1 bis zum Einkaufscenter Mall of Switzerland wirklich nötig? Und braucht es in Ebikon einen Bushub, der knapp 12 Millionen verschlingt? Auf gar keinen Fall, fand die SVP. Ihre Kantonsräte Daniel Keller aus Udligenswil, Fraktionschef Guido Müller aus Ebikon und Marcel Omlin aus Rothenburg bekämpften die beiden Kredite am Montag mit markigen Worten, scheiterten jedoch klar.

Erst lehnte der Kantonsrat mit 87 zu 26 Stimmen den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion ab, und dann hiess das Parlament die Kredite mit 84 zu 28 Stimmen (Buslinienverlängerung) beziehungsweise 88 zu 26 Stimmen (Bushub) gut. Ein von SP und Grünen gestellter Rückweisungsantrag zum Bushub wurde zurückgezogen, weil der Kantonsrat ein Postulat der SP zum be­hindertengerechten Bauen des ­Bushubs mit 76 zu 37 Stimmen für teilweise erheblich erklärte.

Alt Regierungsrätin aus Ebikon auf der Tribüne

Diesen Entscheiden voraus ging eine lebhafte Debatte, die auf der Tribüne von deutlich mehr Zuschauern mitverfolgt wurde als üblicherweise der Fall. Darunter befand sich auch die frühere SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli aus Ebikon. Während die SVP-Parlamentarier vorab die veral­tete Technologie der Elektrifizierung als Ablehnungsgrund aufführten, wiesen die Befürworter der Geschäfte auf die Dringlichkeit des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Rontal hin. Das starke Wachstum in der Region Luzern Ost – bis 2030 soll es 35 Prozent betragen – bedinge bessere Busverbindungen, sagte Herbert Widmer (FDP, Luzern). Der Ebikoner Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP) betonte denn auch: «Die Nachfrage nach mehr Mobilität wird zunehmen. Nach der Realisierung der Mall of Switzerland gibt es im Rontal weitere Überbauungen.»

Auch die Sprecher von SP und Grünen betonten die Wichtigkeit eines ausgebauten ÖV. Es sei allerdings unverständlich, warum die Mall geplant worden sei, nicht aber die Bewältigung des Mehrverkehrs, monierten der Sozialdemokrat Marcel Budmiger und der Grüne Urban Frye (beide Luzern). Die GLP hiess beide Kredite gut. Dafür plädierte auch Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng. Die Regierung habe sich die kritisierte Zweiteilung der Kredite «sehr gut überlegt», sagte der FDP-Politiker. Beide Projekte seien «wirklich unabhängig voneinander», denn bei der Verlängerung der Buslinie sei der Kanton federführend, während der Bau des Bushubs in den Händen der Gemeinde Ebikon liege.

SVP verzichtet auf das Ergreifen von Rechtsmittel

Die Aufteilung der Kredite wurde im Vorfeld der Kantonsratsdebatte von den Ebikoner Ortsparteien SVP und CVP kritisiert. Hätte die Regierung aus den beiden Krediten einen Antrag gemacht, wäre es zu einer Volksabstimmung gekommen, weil die Limite von 25 Millionen überschritten worden wäre (Ausgabe vom 20. Januar). Ganz ausgeschlossen ist ein Urnengang jedoch weiterhin nicht: Es besteht die Möglichkeit, innerhalb von 60 Tagen 3000 Unterschriften zu sammeln, womit das Referendum zu Stande kommen würde.

Die SVP, die diese Möglichkeit in den letzten Wochen in Erwägung gezogen hatte, wird aber keine Unterschriften sammeln, wie Daniel Keller gestern sagte. Auch eine Bekämpfung der Aufteilung der Kredite auf dem Rechtsweg schloss Keller aus. Das habe die Mehrheit seiner Fraktion entschieden.

Die beiden CVP-Mitglieder Yvonne Hunkeler (Grosswangen) und Norbert Schmassmann (Luzern) traten bei der Beratung der beiden Kredite in den Ausstand, mussten den Saal also verlassen. Hunkeler präsidiert den Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Luzern, welche die Verlängerung der Buslinie 1 federführend plant, Schmassmann ist Direktor.

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