Rote Zahlen wegen AFR: Jetzt stellen zwölf Luzerner Gemeinden Forderungen an ihren Verband

Der Unmut über die kantonale Finanzreform ist gross. Nun gehen zwölf Gemeinden in die Offensive – und fordern ein Bekenntnis des Luzerner Gemeindeverbands.

Niels Jost
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Es herrscht Ungewissheit bei den Luzerner Gemeinden. Grund ist die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18, die 2020 in Kraft tritt. Wegen ihr haben diverse Finanzchefs fürs kommende Jahr schlechtere Zahlen budgetiert als vom Kanton prognostiziert. Dies hat bereits zu Vorstössen im Kantonsrat geführt. Gewisse Kommunen haben als letztes Mittel gar den Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) in Erwägung gezogen.

Diese Ungewissheit hat nun zwölf der 83 Luzerner Gemeinden dazu veranlasst, sich gemeinsam in einem offiziellen Brief an den VLG-Vorstand zu wenden. Darin tun sie ihre Befürchtungen vor negativen Auswirkungen der AFR kund – und stellen drei Forderungen:

  1. Die Auswirkungen der AFR sollen spätestens dann analysiert werden, wenn die effektiven Zahlen über die Gemeindefinanzen aus dem Jahr 2020 vorliegen. Dies dürfte im Frühjahr 2021 der Fall sein. Mit dieser Forderung wollen die Gemeinden also nicht den Wirkungsbericht abwarten, den die Regierung für 2024 in Aussicht gestellt hat, vier Jahre nach dem in Kraft treten der Reform. Weiter fordern die Gemeinden vom VLG, dass bereits heute sichtbare Verwerfungen der Reform so rasch wie möglich korrigiert werden.
  2. Der VLG soll sich für eine «angemessene Beteiligung» der Luzerner Gemeinden am höheren kantonalen Anteil an der direkten Bundessteuer einsetzen.
  3. Die Forderungen 1 und 2 sollen «unvoreingenommen» durch die aktuellen Vorstandsmitglieder des VLG analysiert werden.

«Wir möchten dem neuen Vorstand eine Chance geben»

Unterschrieben haben den Forderungskatalog die Gemeinderäte jener zwölf Gemeinden, die sich schon im Vorfeld der AFR-Abstimmung im Mai gegen die Vorlage gestemmt haben. Dies sind die Stadt Luzern, Sursee, Schenkon, Udligenswil, Neuenkirch, Meggen, Mauensee, Dierikon, Eich, Greppen, Vitznau und Weggis. Stellvertretend für alle Gemeinden sagt Ignaz Peter, Finanzvorsteher von Schenkon (CVP), auf Anfrage: «Der VLG ist Vertreter aller Luzerner Gemeinden. Wir nehmen ihn daher in die Pflicht, unsere Forderungen aufzunehmen und entsprechend zu beantworten.»

Trotz der klaren Forderungen betont Ignaz Peter, dass man dem neu zusammengesetzten VLG-Vorstand erst mal Zeit lassen möchte, um die Situation zu beurteilen. Bekanntlich sind die Schlüsselpositionen in den Bereichen Finanzen und Präsidiales Ende September mit Markus Kronenberg (CVP, Eschenbach) und Sibylle Boos-Braun (FDP, Malters) neu besetzt worden. «Wir möchten dem neuen Vorstand eine Chance geben im AFR-Dossier», sagt Peter. Deshalb erwarten er und seine elf Amtskollegen erst Ende Juni eine Antwort vom VLG auf ihr Schreiben.

VLG begrüsst möglichst rasche Analyse

Wie diese Antwort ausfallen wird, ist noch offen. VLG-Finanzchef Markus Kronenberg sagt aber: «Wir haben bereits mit verschiedenen Gemeinden das Gespräch gesucht und offene Fragen aufgenommen. Daher nehmen wir auch dieses Schreiben sehr ernst.» Die Forderung, eine erste Analyse bereits über das Rechnungsjahr 2020 durchzuführen, begrüsst Kronenberg ausdrücklich: «Es ist im Interesse aller Gemeinden, möglichst früh Gewissheit darüber zu haben, wie genau die Berechnungen der AFR stimmen und ob die Befürchtungen gewisser Gemeinden tatsächlich eingetroffen sind und allfällige Feinjustierungen vorgenommen werden müssen.» Der Eschenbacher Finanzvorsteher verweist aber auch darauf, dass zum Beispiel gewisse Punkte des revidierten Steuergesetzes erst 2021 Auswirkungen zeigen und nicht alle von den Gemeinden budgetierten Mehraufwendungen auf die AFR zurückzuführen seien. «Für eine abschliessende Analyse ist es 2021 daher wohl noch zu früh.»

Positive Signale sendet Kronenberg auch bezüglich der dritten Forderung für eine unvoreingenommene Analyse aus. «Es ist wichtig, die anstehenden Debatten sachlich, unvoreingenommen und fair zu führen.» Dass dies gelinge, davon ist er überzeugt. Schliesslich sei das erste Treffen der AFR-Begleitgruppe, welches vom Regierungsrat ins Leben gerufen wurde, bereits so verlaufen.

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Niels Jost