«Roth sendet falsche Signale»

Nach dem städtischen Ja zur Steuererhöhung spricht Stadtpräsident Stefan Roth von einer «Trendwende im Steuerwettbewerb». Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ist verärgert über Roths Äusserungen.

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, hier bei der Präsentation des Budgets 2013 Ende Oktober. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, hier bei der Präsentation des Budgets 2013 Ende Oktober. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Die Aussagen von Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth nach der gewonnenen Abstimmung über eine Steuererhöhung von 1,75 auf 1,85 Einheiten in der Stadt Luzern kommen beim kantonalen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gar nicht gut an. Roth hatte gegenüber unserer Zeitung gesagt: «Vielleicht läutet dies eine Trendwende im Steuerwettbewerb ein.» Und er fragte: «Warum darf nicht auch der Kanton die Steuern erhöhen?»

Stefan Roth bei Interviews nach der Abstimmung über die Steuererhöhung. (Bild: Corinne Glanzmann / NLZ)

Stefan Roth bei Interviews nach der Abstimmung über die Steuererhöhung. (Bild: Corinne Glanzmann / NLZ)

Schwerzmann dazu: «Das Äussern solcher Einzelmeinungen ohne Absprache sendet über Luzern hinaus falsche Signale.» Es sei wenig zweckdienlich, auf der einen Seite Arbeitsplätze schaffen zu wollen und auf der anderen Seite von der Finanz- und Steuerpolitik isolierte Aussagen zu machen.

Steuererhöhung bereits 2014?

Die Grünen und die SP fordern eine Steuererhöhung bereits auf 2014, um ein drohendes Sparpaket über rund 60 Millionen Franken abzuwenden. SVP und FDP bezweifeln derweil, dass das Sparpotenzial bereits ausgeschöpft ist. Die CVP und die GLP plädieren dafür, abzuwarten, wie sich die finanzielle Situation des Kantons entwickelt.

red.

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