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ROTHENBURG: Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» kommt in Rothenburg vors Volk

Die Gemeindeinitiative «Für bezahlbare Wohnungen» der SP Rothenburg ist mit 638 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen – die erste in Rothenburg überhaupt. Der Gemeinderat lehnt das Volksbegehren aber ab.
Blick auf die Gemeinde Rothenburg. (Bild: PD)

Blick auf die Gemeinde Rothenburg. (Bild: PD)

Das Initiativkomitee «Für bezahlbare Wohnungen» verlangt in Form der Anregung eine Volksabstimmung, dass zwei bei der Zonenplanrevision 2012 für den Bau von Mehrfamilienhäusern eingezonte Bereiche von der Gemeinde Rothenburg ausschliesslich an gemeinnützige Wohnbauträger verkauft oder diesen im Baurecht abgegeben werden.

Der Gemeinderat lehnt die Initiative ab, wie er am Donnerstag mitteilte. Mit dem Masterplan Gemeindeinfrastrukturanlagen in Kombination mit der durch die Bevölkerung gutgeheissenen Zonenplanrevision 2012 habe er eine nachhaltige Finanzstrategie festgelegt, welche von den Stimmbürgern mitgetragen werde.

Ein Kurswechsel mitten in der Umsetzung hätte schwerwiegende Konsequenzen auf den Finanzhaushalt der Gemeinde, welche für den Gemeinderat nicht verantwortbar seien, hält der Gemeinderat fest. Er will innert Jahresfrist eine Abstimmung anordnen. (sda)

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