ROTHENBURG: Kanton rechtfertigt Tempo 30

Auf der Kantonsstrasse durch Rothenburg gilt ab Montag Tempo 30. Der Pilotversuch stösst auf massive Kritik.

Olivia Steiner und Luca Wolf
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Rund 11 000 Fahrzeuge passieren heute täglich den Rothenburger Dorfkern Flecken (Bild). (Bild Corinne Glanzmann)

Rund 11 000 Fahrzeuge passieren heute täglich den Rothenburger Dorfkern Flecken (Bild). (Bild Corinne Glanzmann)

Die provisorische Einführung von Tempo 30 auf der Kantonsstrasse durch das Zentrum von Rothenburg (Ausgabe vom Dienstag) hat hohe Wellen geworfen: «Der Kantonsrat hat 2010 unmissverständlich entschieden: Nein zu Tempo 30 auf Hauptstrassen im Kanton Luzern. Nun wird durch die Hintertür trotzdem dieses rigide Temporegime eingeführt», schrieb etwa SVP-Kantonsrat Daniel Keller (Udligenswil) gestern in einem Leserbrief in dieser Zeitung. Bislang bissen Gemeinden auf Granit, wenn sie auf Kantonsstrassen Tempo 30 einführen wollten. Gefordert wurde dies schon in zahlreichen Gemeinden im Kanton Luzern. Bewilligt hatte der Kanton das Begehren nie.

Am letzten Montag dann die Kehrtwende: Auf 175 Metern durch den Rothenburger Dorfkern Flecken wird als Pilotprojekt Tempo 30 eingeführt – und das bereits ab kommendem Montag bis Ende März 2015. Dazu werden Pforten und Poller erstellt, was gemäss Kanton zirka 2000 bis 3000 Franken kostet. Während dieser Zeit sollen regelmässig Geschwindigkeits- und Lärmmessungen durchgeführt werden, um die Auswirkungen der Temporeduktion zu analysieren. Ergebnisse sollen bis im Sommer 2015 vorliegen.

Interessant zu wissen: Heute passieren rund 11 000 Fahrzeuge täglich den Dorfkern Flecken. Wie der Kanton und auch die Gemeinde auf Anfrage sagen, wird bereits heute an einigen Stellen nicht schneller als 40 km/h gefahren.

Bundesgericht lässt Tempo 30 zu

Weshalb jetzt dieser überraschende und kurzfristige Pilotversuch? Urban Henzirohs, Kommunikationsbeauftragter des kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements (BUWD), sagt auf Anfrage: «Von verschiedener Seite wurde dieser Wunsch an den Kanton herangetragen. Der Kanton hat daraufhin gegenüber Gemeinden sein Interesse signalisiert, einen Pilotversuch durchzuführen. Daher kann nicht von ‹überraschend› gesprochen werden.» Solche Versuche für maximal ein Jahr durchzuführen, liege in der Kompetenz der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (VIF). VIF-Abteilungsleiter Andreas Heller sagt: «Den Zeitpunkt der Kommunikation dieser Massnahme erachten wir als zweck- und verhältnismässig.» Ausserdem habe das Bundesgericht entschieden, dass Tempo 30 auf Kantonsstrassen unter bestimmten Umständen möglich sei.

Auch dass noch eine Motion der CVP-Kantonsrätin Heidi Frey hängig ist, welche fordert, dass Tempo 30 auf Kantonshauptstrassen erlaubt sein soll, ist für Henzirohs nicht entscheidend. Er sagt dazu trocken: «Die Motion Frey wird im Rahmen der Behandlung zum Strassenbauprogramm diskutiert.» Zu Kellers Kritik, der Kantonsrat habe sich 2010 klar gegen Tempo 30 auf Kantonsstrassen ausgesprochen, sagt Henzirohs: «Damals wurde in der Debatte zum kantonalen Richtplan eine Bemerkung nicht überwiesen, die Tempo 30 auf Kantonsstrassen als Möglichkeit insbesondere zur Unfallverhütung vorsah.» Dass auch der heutige Vorsteher des BUWD, Robert Küng, damals gegen diese Bemerkung votierte, liege daran, dass «ein Planungswerk wie der kantonale Richtplan nicht mit Bemerkungen zu Verkehrsmassnahmen und Tempolimiten ergänzt werden sollte».

Rothenburg ging auf Kanton zu

Die Gemeinde Rothenburg jedenfalls steht dem Pilotversuch positiv gegenüber. Gemeinderat und Leiter des Ressorts öffentliche Infrastruktur, Arthur Sigg, sagt: «Vor der Eröffnung des neuen Autobahnanschlusses Rothenburg führte der ganze Durchgangsverkehr durch den Flecken. Daher wurde der Wunsch nach Entlastung und Tempo 30 oft geäussert.» Auch im Siedlungsleitbild der Gemeinde sei dies bereits aufgezeigt worden. Dass jetzt die konkreten Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden könnten, sei sehr erfreulich.

Der Kanton habe sich nach der Bewerbung durch den Gemeinderat für den Pilotversuch im Dorfkern Flecken entschieden. Von der raschen Umsetzung war aber auch Sigg überrascht. Denn der Gemeinderat habe erst im Februar dem Projekt definitiv zugestimmt. «Von unserer Seite kam aber kein Druck», betont Sigg.