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Rotkreuzfahrer verklagt Luzerner Polizist wegen Amtsmissbrauchs

Wer die Luzerner Altstadt befahren will, braucht eine entsprechende Bewilligung. Ein Polizist hatte deshalb einen Wagen des Roten Kreuzes angehalten, als dieser gerade mit dem Fahrdienst eine Patientin befördern wollte. Reine Schikane, behauptet der Fahrer.
Lena Berger
Die Luzerner Altstadt - im Bild der Mühleplatz - ist autofrei und darf nur mit einer Ausnahmebewilligung befahren werden. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern 02.11.2017)

Die Luzerner Altstadt - im Bild der Mühleplatz - ist autofrei und darf nur mit einer Ausnahmebewilligung befahren werden. (Bild: Dominik Wunderli, Luzern 02.11.2017)

Der Fahrdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) befördert Leute, die selbst nicht mehr mobil sind. Die Fahrer leisten diese Arbeit freiwillig – ein Engagement, das weitherum geschätzt wird. Das ist wohl der Grund, weshalb die Dienststelle Stadtraum und Veranstaltungen mit dem ­Roten Kreuz eine Ausnahmeregelung getroffen hat, was das Befahren der Altstadt angeht. Wenn die Freiwilligen einen Fahrauftrag vorlegen können, dürfen sie ­Patienten aus der Altstadt abholen oder nach Hause bringen. Alle anderen Autofahrer, welche durch die historischen Gassen fahren wollen, brauchen eine schriftliche Bewilligung, die gut sichtbar an der Frontscheibe ­anzubringen ist.

Nur der gesetzlichen Aufgabe nachgekommen

Nicht bekannt war die erwähnte Ausnahmeregelung einem Luzerner Polizisten, der im Mai 2017 ein SRK-Auto in der Altstadt kontrollierte. Als der Fahrer grade dabei war, auf dem Weinmarkt eine gehbehinderte Frau mit Rollator in sein Auto zu laden, soll der Polizist ihn in militärischem Ton aufgefordert haben, die Bewilligung vorzuweisen. Da es sich um einen Notfall handelte, habe er eine solche nicht dabei gehabt, woraufhin der Polizist den beiden die Weiterfahrt verweigert habe. Eine telefonische Anfrage bei der Dienststelle habe ergeben, dass das SRK keine Bewilligung habe, die Altstadt zwecks Patiententransporte zu befahren, habe der Polizist behauptet – und «genüsslich» eine Busse ausgestellt.

Für den Fahrer ist klar: Das war reine Schikane. Es sei eine Machtdemonstration gewesen, er habe schon mal «unangenehmen Kontakt» mit jenem Polizisten gehabt. Dieser habe seine Position als Polizist missbraucht. Der Fahrer erstattete Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung und Freiheitsberaubung.

Die Staatsanwaltschaft aber entschied, die Ermittlungen nicht aufzunehmen, weil die Vorwürfe offensichtlich unbegründet seien. Der Fahrer beschwerte sich deshalb beim Kantonsgericht. Dieses jedoch stützt den Entscheid der Staatsanwaltschaft. Wer so handle, wie das Gesetz dies vorsehe, verhalte sich rechtmässig, heisst es in der Begründung. Die Polizei sei für die Kontrolle des Verkehrs zuständig. Dass der Polizist eine Busse ausstellte, sei unter den gegebenen Umständen sein gesetzlicher Auftrag gewesen.

Bezahlen musste der Fahrer die Busse letztlich übrigens nicht. Die Polizei zeigte sich kulant, weil sich herausstellte, dass der Mann nur deshalb keinen Fahrauftrag dabei hatte, weil die ­Patientin die Fahrt kurzfristig ­gebucht hatte und der Fahrer spontan eingesprungen war.

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