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Mauenseer Gemeinderat ignoriert Rücktrittsforderungen

Gemeinderat Markus Dobmann wurde in Mauensee das Bildungsdossier aufgrund unüberbrückbarer Differenzen entzogen. Ein freiwilliger Rücktritt ist für ihn keine Option, denn er fühlt sich «vom Volk nach wie vor getragen».
Susanne Balli
In Mauensee wurde Gemeinderat Markus Dobmann das Bildungsdossier entzogen. (Bild: Corinne Glanzmann (2. Februar 2018))

In Mauensee wurde Gemeinderat Markus Dobmann das Bildungsdossier entzogen. (Bild: Corinne Glanzmann (2. Februar 2018))

In der Exekutive von Mauensee herrscht seit Anfang Jahr Ausnahmezustand. Am 9. Januar entzog der Gemeinderat dem bisherigen Bildungs- und Kulturvorsteher Markus Dobmann (FDP) die Dossiers im Bereich Bildung. Als Grund gab die Gemeinde die «unterschiedliche Auffassung über die Art und Weise der Amtsführung» an. Mehrfache Versuche, einen gemeinsamen, zielführenden Konsens zu finden, seien gescheitert «und haben zu unüberbrückbaren Differenzen geführt», teilte der Gemeinderat damals mit. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder seien «mit der Erledigung der Aufgaben im Bereich Bildung nicht einverstanden» gewesen und konnten das Festhalten am Status quo «nicht weiter verantworten», hiess es.

Wie sieht die Situation jetzt, ein halbes Jahr später, aus? Gemeinderat Markus Dobmann, der auch FDP-Ortsparteipräsident ist, sitzt nach wie vor im Gemeinderat. Dort nimmt er weiterhin an den Gemeinderatssitzungen teil und betreut das Dossier Kultur in einem 5-Prozent-Pensum. Die übrigen rund 20 Prozent für das Bildungsdossier haben die übrigen vier Gemeinderäte unter sich aufgeteilt.

«Wir haben keine andere Wahl»

Über die Details der «zahlreichen Vorfälle, die zum Dossierentzug geführt haben», kann Gemeindepräsidentin Esther Zeilinger (CVP) aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht informieren. Sie sagt, man sei mit der Rechtshilfe der Abteilung Gemeinden des Kantons Luzern in Kontakt gestanden. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass der Artikel 108 des Gemeindegesetzes (Amtsenthebungsverfahren) in diesem Fall nicht anwendbar sei (siehe Kasten). Auf die Frage, ob der Gemeinderat unter den gegebenen Umständen überhaupt noch vernünftig zusammenarbeiten kann, sagt Esther Zeilinger: «Wir haben keine andere Wahl. Die restlichen vier Gemeinderatsmitglieder haben diesen Entscheid gemeinsam gefällt und sind bereits, die Konsequenzen daraus zu tragen. Markus Dobmann wurde vom Volk für die Amtsperiode 2016 bis 2020 gewählt.»

Esther Zeilinger betont, dass zu jeder Zeit die Rechnungs- und Controllingkommission über alles informiert gewesen sei und den Entscheid des Gemeinderates unterstützt habe. «Wir haben nach aussen auch immer offen kommuniziert, was wir kommunizieren durften.»

CVP und SVP reagieren mit Unverständnis

Die Situation im Gemeinderat beschäftigt auch die Stimmbürger. An der letzten Gemeindeversammlung vom 29. Mai forderten unter anderen die SVP und die CVP Markus Dobmann auf, freiwillig zurückzutreten. Alois Suppiger, Präsident der CVP Mauensee, wie auch Jost Troxler, Präsident der SVP Mauensee, sagen, dass ihre Forderung zum Rücktritt aufgrund der jetzigen Pensenverteilung erfolgt sei. «Der Gemeinderat von Mauensee war bis vor den letzten Gemeinderatswahlen ein Dreiergremium und wurde auf fünf Personen mit identischen Pensen aufgestockt», erklärt Alois Suppiger. Dies, um dem Gremium die nötige Kapazität zu geben. «Ich bin der Meinung, dass ein gewählter Gemeinderat zum Wohle der Gemeinde seine persönlichen Interessen hintenanstellen sollte.»

Jost Troxler von der SVP sagt: «Markus Dobmann ist als vollwertiges Gemeinderatsmitglied vom Volk gewählt worden. Mit den verbleibenden 5 Prozent ist er ein Alibi-Gemeinderat geworden.» Er werde vom Volk nicht mehr getragen. Die SVP habe ihn zum Rücktritt aufgefordert, damit es im Gemeinderat wieder rund laufe. Troxler macht sich Sorgen, dass die Arbeitsbelastung für die restlichen vier Gemeinderäte zu gross sei. «Zwei Gemeinderatsmitglieder haben mir gesagt, dass sie sich unter den gegebenen Umständen einen Rücktritt überlegen», sagt Troxler ohne Namen zu nennen.

«Habe immer noch Mitbestimmungsrecht»

Doch was meint Gemeinderat Markus Dobmann dazu? «Ich bin vom Volk gewählt worden und fühle mich vom Volk nach wie vor getragen. Ich mache meine Arbeit als Gemeinderat weiterhin gerne und mit Einsatz, und ich habe immer noch ein Mitbestimmungsrecht von 20 Prozent in den Gemeinderatssitzungen», sagt Dobmann gegenüber unserer Zeitung mit Nachdruck. Es sei schliesslich der Entschluss der restlichen Gemeinderatsmitglieder gewesen, ihm das Bildungsdossier zu entziehen, und dies habe er zu akzeptieren. Dabei sei auch beschlossen worden, das Bildungsdossier unter den übrigen Gemeinderäten aufzuteilen.

Hürden für Amtsenthebung sind hoch

Wann kann eine vom Volk gewählte Person ihres Amtes im Kanton Luzern enthoben werden? Paragraf 108 des Gemeindegesetztes regelt das Amtsenthebungsverfahren. Der Artikel besagt im Wortlaut: «Hat eine von den Stimmberechtigten auf Amtsdauer gewählte Person schwere oder wiederholte strafbare Handlungen oder Amtspflichtverletzungen begangen, sodass ihr Verbleiben im Amt mit den öffentlichen Interessen unvereinbar ist, kann sie der Regierungsrat vorläufig im Amt einstellen oder ihres Amtes entheben.»

Erwin Rast, Kommunikationsbeauftrager des Justiz- und Sicherheitsdepartements, sagt: «Was eine schwere Amtspflichtverletzung ist, muss im konkreten Fall beurteilt werden. Bei wiederholten oder im Einzelfall gravierenden Verbrechen oder Vergehen – zum Beispiel Veruntreuung, Betrug, Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme – dürfte wohl von einer schweren Amtspflichtverletzung ausgegangen werden.» «Im Spannungsverhältnis zur Volkswahl» Einmalige Bagatelldelikte seien kein ausreichender Anlass für eine Amtsenthebung oder eine vorläufige Einstellung im Amt. «Die Hürden für eine Amtsenthebung sind hoch, da es sich um Personen handelt, die durch eine Volkswahl auf Amtsdauer gewählt sind. Eine Amtsenthebung steht daher in einem Spannungsverhältnis zur Volkswahl auf vier Jahren», sagt Rast weiter.

Ein Amtsenthebungsverfahren würde im Austausch mit der betreffenden Gemeinde erfolgen. «Dabei muss die Gemeinde nachweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.» Laut Rast ist im Kanton Luzern bisher noch nie ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden. Anders sieht es bei Dossier- entzügen aus. Sie kommen laut Rast ab und zu vor – gerade in den vergangenen Monaten. (sb)

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