Rückblick: Diese Ereignisse haben Luzern in den vergangenen zehn Jahren bewegt

Politik, Katastrophen, Grossanlässe: Wir blicken auf jene Momente zurück, welche den Kanton Luzern im nun zu Ende gehenden Jahrzehnt geprägt haben – und es auch weiterhin werden.

Niels Jost
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«Das ist eine klare Niederlage.» Treffender hätte es Daniel Gähwiler, Interimspräsident der SP, am 10. Mai 2015 nicht formulieren können. An jenem Sonntag wurde seine Partei nach 56 Jahren aus der Luzerner Regierung gewählt. SP-Kandidatin Felicitas Zopfi unterlag im zweiten Wahlgang den bisherigen und heute noch amtierenden Magistraten Marcel Schwerzmann (parteilos) und Paul Winiker (SVP).

Die Abwahl der SP war eines der prägendsten Ereignisse des nun zu Ende gehenden Jahrzehnts in der Luzerner Politlandschaft. Seither sind die politischen Schalthebel nicht nur in rein bürgerlicher, sondern auch in rein männlicher Hand. Die Folge: Die Sozialdemokraten nahmen – gemeinsam mit den Grünen – ihre Rolle als Oppositionspartei wahr. Das zeigte sich etwa in den zahlreichen Vorstössen der Linken wie auch in den zuweilen festgefahrenen Fronten im Parlament. Dazu sagt Tobias Arnold, Politologe bei Interface Politikstudien Forschung Beratung:

«Die Abwahl der SP hat zu einer Vergiftung der politischen Debatten geführt.»

Dies ist gemäss Arnold nicht zuletzt dem dominierenden sachpolitischen Thema geschuldet gewesen: den Finanzen. «Hier sind sich das linke und das bürgerliche Lager naturgemäss uneins.»

Finanzen werden Luzern auch weiterhin beschäftigen

Die Luzerner Finanzpolitik war es auch, welche für nationale Schlagzeilen sorgte – im positiven wie im negativen Sinn. 2012 sprang Luzern auf den ersten Platz all jener Kantone mit den tiefsten Unternehmenssteuern. Das Ziel des Regierungsrats: die Standortattraktivität steigern, Firmen anlocken und dadurch mehr Steuereinnahmen erzielen. Tatsächlich sind die Einnahmen in den Folgejahren gestiegen – allerdings weniger als erhofft. Vielmehr musste der Kanton – auch wegen wegfallender Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich – seinen Gürtel enger schnallen. Durch die teils einschneidenden Sparmassnahmen geriet der Kanton erneut in die Schlagzeilen, etwa wegen der Zwangsferienwoche für Gymi- und Berufsschüler, Lohnkürzungen beim Staatspersonal oder Kürzungen bei den Prämienverbilligungen.

Mit solchen Transparenten wie hier am Maihof-Schulhaus protestierten Lehrerinnen und Lehrer gegen die kantonalen Sparmassnahmen.

Mit solchen Transparenten wie hier am Maihof-Schulhaus protestierten Lehrerinnen und Lehrer gegen die kantonalen Sparmassnahmen.

(Bild: Pius Amrein, Luzern 23. November 2015)

Die Finanzen werden Luzern auch weiterhin beschäftigen, sagt Arnold. Schliesslich trete nächstes Jahr die nationale Steuerreform sowie die kantonale Anschlussgesetzgebung in Kraft. «Ebenfalls wird man in den nächsten Jahren langsam ein Fazit ziehen können, ob sich die Tiefsteuerpolitik ausbezahlt hat oder nicht.»

Interessant werden auch die nächsten Wahlen 2023: Schafft es die Linke wieder in die Regierung? Arnold: «Die Ausgangslage dürfte vor allem dann spannend werden, wenn die zurzeit dominierenden Klima-Themen aktuell bleiben.»

Die Bevölkerung wächst – und fordert die Behörden 

Doch nicht nur in der Politik hat sich in den vergangenen zehn Jahren Historisches ereignet im Kanton Luzern. In die Geschichtsbücher eingehen dürfte auch der 27. April 2016. An jenem Mittwoch zählte der Kanton 400'000 Einwohner. Und das Wachstum geht weiter: Gemäss Prognosen des Bundes wird der grösste Zentralschweizer Stand bis 2035 um knapp die Einwohnerzahl der Stadt Luzern wachsen – auf rund  475'000 Personen.

Das Bevölkerungswachstum stellt die Raumplaner vor Herausforderungen. Begriffe wie «Verdichtung nach innen», «Rückzonungen» oder «Zersiedlung» prägten die Debatten der jüngsten Vergangenheit. Auch in Luzern. Kaum einer weiss das besser als Sven-Erik Zeidler. Seit über 22 Jahren leitet er die kantonale Dienststelle Raum und Wirtschaft. Als grössten Meilenstein in der Raumplanung des vergangenen Jahrzehnts nennt er das neue Raumplanungsgesetz, welches die Schweizer Stimmbevölkerung 2013 angenommen hat. «Damit wurde ein Paradigmenwechsel eingeläutet», sagt Zeidler. «Der haushälterische Umgang mit dem Boden ist neu oberste Priorität.»

Kanton revidiert Richtplan im Sommer 2020

Doch die Umsetzung dieser Maxime sei nicht immer einfach. «Anders als noch in den 1990er-Jahren braucht es heute eine viel breitere Interessensabwägung.» Zeidler denkt hierbei etwa an den Denkmal-, Lärm- oder Landschaftsschutz. Gerade für kleinere Projekte könne der eng auszulegende Spielraum durch die «restriktiven Gesetze», welche kaum Zonenerweiterungen zuliessen, zur unüberwindbaren Hürde werden. «Da brauchen wir mit Blick auf das prognostizierte Wachstum wieder mehr Flexibilität, sonst laufen wir auf eine Blockade zu.» Handlungsbedarf sieht der promovierte Jurist auch beim Bauen ausserhalb der Bauzonen. Dieses müsse mit der nun anstehenden Revision des Raumplanungsgesetzes eingeschränkt werden.

Die Raumplanung wird die Schweiz und Luzern also weiter beschäftigen. Der Kanton startet etwa bereits im kommenden Sommer 2020 mit der Gesamtrevision des Richtplans. Gemäss Zeidler wird der Fokus unter anderem auf die Mobilität und die Umsetzung der Energiepolitik gelegt. «Ziel ist es, das Bevölkerungswachstum der nächsten 10 bis 15 Jahre mit dem neuen Richtplan möglichst gut abbilden zu können.»