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RÜCKTRITTE: 10 Prozent der Luzerner Gemeinderäte hören nach zwei Jahren wieder auf

Fast 10 Prozent der Luzerner Gemeinde- und Stadträte haben weniger als zwei Jahre nach ihrer Wahl schon genug. Hinter den Entscheiden liegen oft persönliche Gründe – aber auch strukturelle Probleme.
Raphael Zemp
Impressionen aus der Gemeindeversammlung Sempach in der Festhalle. Das Bild entstand am Dienstag, 30. November 2016. (Bild Pius Amrein / Luzerner Zeitung) Gemeindeversammlung, Umzonung, Einzonung (Bild: Pius Amrein (Sempach, 30. November 2016))

Impressionen aus der Gemeindeversammlung Sempach in der Festhalle. Das Bild entstand am Dienstag, 30. November 2016. (Bild Pius Amrein / Luzerner Zeitung) Gemeindeversammlung, Umzonung, Einzonung (Bild: Pius Amrein (Sempach, 30. November 2016))

Raphael Zemp

raphael.zemp@luzernerzeitung.ch

In Buchrain ist es passiert, aber auch in Geuensee, Hildisrieden und Ruswil: Die jüngste Legislatur ist noch keine zwei Jahre alt und schon haben 37 Luzerner Gemeinde- und Stadträte ihren Rücktritt erklärt – oder sind, wie in einem traurigen Fall, im Amt verstorben (siehe Tabelle). Bei gesamthaft 395 kommunalen Exekutivmitgliedern entspricht das fast 10 Prozent. Unter den Zurücktretenden befinden sich auch mehrere Gemeindepräsidenten.

Betroffen von vorzeitigen Rücktritten aus der Gemeindeexekutive ist von Aesch bis Wolhusen mehr als jede dritte der 83 Luzerner Gemeinden. Besonders gehäuft haben sich verfrühte Demissionen aber im Wahlkreis Sursee: In 10 von 19 Gemeinden haben Gemeinderäte seit dem Legislaturbeginn am 1. September 2016 bereits den Hut genommen – oder diesen Schritt zumindest angekündigt. Aber auch im Wahlkreis Hochdorf verzeichnen sechs von gesamthaft 14 Gemeinden verfrühte Rücktritte aus dem Gemeinderat.

Zehn der Demissionen entfallen auf Frauen; vertreten ist das gesamte politische Spektrum: Von der SVP (2) über die FDP (10) und CVP (15) bis hin zur SP (3). Ihr Amt zur Verfügung stell(t)en auch sechs Parteilose.

Sind das aussergewöhnlich viele Rücktritte, mehr als im gleichen Zeitraum in früheren Legislaturen? Treten vorzeitige Rücktritte aus Gemeindeexekutiven immer häufiger auf? Diese Fragen können auch Experten nicht beantworten (siehe Kasten). Es liegen schlicht keine Zahlen und Daten vor, mit denen man die aktuellen Werte vergleichen könnte. Das sagt Ludwig Peyer, Geschäftsführer vom Verband Luzerner Gemeinden und CVP-Kantonsrat. Das sagt aber auch Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien in Luzern. Zwar hätten sich Rücktrittsankündigungen in den letzten Wochen gehäuft. Trotzdem handle es sich dabei um eine «gewöhnliche Fluktuation», glaubt Peyer, während Dolder diese Häufung zumindest «auffällig» findet.

Das offiziell festgelegte Pensum reicht selten aus

«Verschleisserscheinungen», «Meinungsdifferenzen im Gemeinderat» oder «Pensionierung». Gründe nennen die betroffenen Gemeinderäte für ihren Rücktritt verschiedene. Viele davon sind persönlicher Art, wie etwa Krankheit oder der Wunsch, vermehrt Zeit mit der Familie zu verbringen. In fast der Hälfte der Fälle – und somit am häufigsten – aber wird dieser Schritt aus «beruflichen Gründen» vollzogen. Nicht wenige der kontaktierten, bereits zurückgetretenen oder bald zurücktretenden Gemeinderäte machen denn auch keinen Hehl daraus: Das offiziell festgelegte Pensum reicht selten aus, um den Amtstätigkeiten nachzukommen.

Zum Problem wird das vor allem dann, wenn man noch einer anderen Tätigkeit nachgeht, wie das bei den meisten Gemeinderäten von kleinen und mittelgrossen Gemeinden der Fall ist. Auch Politologe Dolder weiss: «Den Beruf mit Politik zu verbinden, ist eine immer grössere Herausforderung.» Es überrascht daher kaum, dass von den 36 Rücktrittskandidaten nur gerade zwei ein Pensum von mehr als 50 Prozent innehaben, beziehungsweise hatten: Der ehemalige CVP-Stadtpräsident von Luzern, Stefan Roth, und Susanne Truttmann (SP), Emmer Schul- und Kulturdirektorin. Die restlichen 34 Rücktritte entfallen auf Gemeinderäte, die in einem Pensum von 15 bis maximal 50 Prozent angestellt sind. «Ein Amt als Gemeinderat bedeutet oft: Viel Arbeit für relativ wenig Lohn», resümiert Dolder.

Gemeindeexekutiven treten zunehmend Kompetenzen ab

Dass die oftmals schlechte Vereinbarkeit von Beruf und politischem Amt letzteres unattraktiv scheinen lässt und auch Grund für verfrühte Rücktritte sein kann, weiss auch Reto Lindegger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands. Lindegger kennt nebst Lösungsansätzen (siehe kleine Box) noch weitere Gründe, warum viele ein Amt in der Gemeindeexekutive gar nicht erst ins Auge fassen. Etwa weil der Handlungsspielraum auf Gemeindeebene immer kleiner wird, Verantwortungen und Kompetenzen zunehmend auf Kanton und Bund übertragen werden, während gleichzeitig die Anforderungen an die Gemeinderäte steigen – «und sie immer mehr Kritik ausgesetzt sind».

Eine Entwicklung, die auch Leo Müller, CVP-Nationalrat und Gemeindepräsident von Ruswil, während seiner zehn Jahre im Gemeinderat miterlebt hat: «Der politische Umgangston ist auch auf Gemeindeebene rauer geworden.» Für Gemeinderäte unverzichtbar seien deshalb «ein breiter Rücken und eine dicke Haut». Vielleicht wollen sich viele das heute nicht mehr antun? Vielleicht unterschätze man diese Belastung? Vielleicht seien die verfrühten Rücktritte aber auch der zunehmenden Kurzlebigkeit geschuldet, mutmasst Müller weiter, nur um zu betonen, dass dies alles zumindest auf seine Person nicht zutreffe: «Denn auf dem nationalen Politparkett wird noch stärker auf den Mann gespielt.» Aber gerade auf sein Nationalratsmandat will sich Müller künftig verstärkt konzentrieren, nach seinem lange angekündigten Rücktritt als Ruswiler Gemeindepräsident auf den Herbst.

Auch andere gesellschaftliche Entwicklungen wirken sich auf die Attraktivität des Gemeinderatsmandats aus. Etwa weil sich die traditionelle Dorf-Gemeinschaft zersetzt. «Fortschreitende Individualisierung», nennt Lindegger dies. «Menschen sind mobiler, lassen sich weniger an einen Ort binden und sind folglich auch weniger bereit, sich für Ihre Wohngemeinde zu engagieren», führt Politologe Dolder Folgen dieses Trends aus. Dabei beobachtet er generell: Je kleiner die Gemeinde, desto schwieriger wird es, Mitglieder für die Gemeindeexekutive zu finden. Wobei die zunehmende Entfremdung vom Dorf dazu nur einen zusätzlichen Faktor zu den bereits genannten Erklärungen liefert.

Dass man per Amtszwang einzelne Personen in den Gemeinderat zwingen muss, das ist im Kanton Luzern noch nicht vorgekommen – anders als etwa im Kanton Uri. Sowieso findet Ludwig Peyer vom Verband Luzerner Gemeinden: Im Vergleich zu anderen Kantonen ist Luzern privilegiert. «Hier gibt es in vielen Gemeinden starke und gut verankerte Ortsparteien. Deshalb bekunden wir kaum Mühe, vakante Ämter zu besetzen.» Wobei sich auch hier das Interesse vielerorts in Grenzen hält. Die Hälfte der 18 nachrückenden Gemeinderäte wurde per stiller Wahl bestätigt – ohne jegliche Konkurrenz.

Strategische Gründe spielen kaum eine Rolle für Rücktritte

Dies liefert ein weiteres Indiz dafür, was Gemeindeverbände, Politologen sowie betroffene Politiker unisono sagen: Taktische Überlegungen spielen bei frühzeitigen Rücktritten aus kommunalen Exekutivgremien kaum eine Rolle. Bei Parlamentswahlen rückt bei einem verfrühten Zurücktreten automatisch jemand nach, der sich dann einarbeiten und so seine Chance auf eine Wiederwahl vergrössern kann. Dieser Mechanismus greift bei Ersatzwahlen in den Gemeinde- oder Stadtrat hingegen nicht. «Deshalb sind Gemeinderatswahlen vor allem Personenwahlen», sagt Leo Müller. Das gilt auch für seine Wohngemeinde Ruswil: Dort erreicht etwa die SVP bei Kantons- und Nationalratswahlen einen Wähleranteil von rund 30 Prozent – und ist trotzdem nicht im fünfköpfigen Gemeinderat vertreten.

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