RUSWIL: Parkreglement verzögert sich

Die Beschwerdeführer haben vom Regierungsrat Recht bekommen: Im Dorfkern Ost wird kein Parkhaus gebaut. Ihr Eingreifen bringt nun eine weitere Abstimmung ins Stocken.

Ernesto Piazza
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Im Ruswiler Dorfkern Ost gibt es kein zusätzliches Parkhaus. Diesen Entscheid fällte der Regierungsrat und nimmt damit Stellung zu einer Stimmrechtsbeschwerde (Ausgabe von gestern). Diese hatten SVP und SP im Nachgang zur Gemeindeabstimmung vom 15. November über das Gesamtprojekt Parkhaus Märzplatz eingereicht. Die beiden Ortsparteien erhielten dabei insofern Recht, dass das Resultat der sogenannten Zusatzfrage korrigiert wird: 783 Ja- stehen nun 1382 Nein-Stimmen gegenüber. Ursprünglich wurden 763 Ja- zu 478 Nein-Stimmen ausgewiesen. Damit fällt die einmalige finanzielle Beteiligung der Gemeinde von maximal 1,9 Millionen Franken für diese Plätze dahin. Am Entscheid, dass das Volk bei derselben Abstimmung mit 1277 Ja gegenüber 979 Nein dem Bau eines Parkhauses Märtplatz zustimmte, vermochte die Beschwerde aber nicht zu rütteln.

«Demokratie funktioniert»

«Ich bin froh, dass der Entscheid so ausgefallen ist», sagt SP-Präsident Markus Horisberger auf Anfrage. Allerdings merkt er an: Da die SP Einsprache gegen alle Abstimmungsresultate – also Parkhaus Märtplatz und Parkfelder Dorfkern Ost – machte, sei er mit dem Verdikt nicht ganz zufrieden. «Ich kann aber damit leben.» Immerhin spricht er von einer gewissen Genugtuung, wenn der Regierungsrat in seinen Erwägungen zum Entscheid schreibt: Durch den Ausschluss der Nein-Stimmenden bei der Hauptfrage von der Teilnahme an der Abstimmung der Zusatzfrage wurden die kantonalen Bestimmungen zum Stimmrecht verletzt. Wer bei besagter Hauptfrage – dort ging es um das Gesamtprojekt Parkhaus Märtplatz – mit einem Nein oder gar nicht antwortete, durfte über die Zusatzfrage nämlich nicht mehr entscheiden. «Die Demokratie funktioniert», sagt Horisberger.

«Volk transparent informieren»

Und wie beurteilt Leo Müller das Beschwerdeverdikt? Er sagt: «Der Gemeinderat akzeptiert den Entscheid. Für uns steht die Sache im Vordergrund.» Will heissen: Man möchte weiter Hand bieten, das Projekt Dorfzentrum Ost mit Läden, Dienstleistungen und Wohnungen möglichst schnell umzusetzen. Wohl wissend natürlich, dass es sich dabei um ein privates Engagement handelt, bei dem die Gemeinde lediglich das dazu benötigte Grundstück im Baurecht zur Verfügung stellt.

Leo Müller sagt aber auch: «Der Gemeinderat hatte dem Regierungsrat beantragt, dass über die Zusatzfrage nochmals abgestimmt wird. Der Regierungsrat hiess nun weder die konkreten Anträge der Beschwerdeführer noch jene der Gemeinde gut.» Dazu entgegnet Horisberger: «Wir erwarteten eigentlich, dass der Gemeinderat die Grösse gehabt hätte, das ganze Projekt nochmals vors Volk zu bringen.»

SVP-Beschwerdeführer Pius Müller spricht beim Entscheid «von einer grossen Genugtuung dem Stimmbürger gegenüber». Der Kantonsrat vermutet zudem, die Fragestellung der Abstimmungsvorlage habe ein doppeltes Ja bezweckt. Er ist aber froh darüber, «dass die Regierung zum selben Resultat wie die Beschwerdeführer gekommen ist».

Zwar verlangte Pius Müller, die ganze Abstimmung zu wiederholen. «Doch jetzt hat der Regierungsrat sogar entschieden, über die Zusatzfrage gar nicht mehr neu zu befinden.» Für die Entscheidungsfindung waren alle Stimmzettel dem Amt für Gemeinden übergeben worden.

Märtplatz als Knackpunkt

Momentan arbeitet der Gemeinderat – was die Abstimmungsanordnung vom 15. November betrifft – bereits «an der zweiten Bedingung», wie Leo Müller erklärt. Dabei geht es um ein flächendeckendes Parkplatzreglement für die Gemeinde Ruswil. Aufgrund der Beschwerde wurde nun Zeit zur Vernehmlassung bis am 29. Januar eingeräumt. Die SP könne im Grossen und Ganzen mit dem Parkplatzreglement leben, sagt Horisberger dazu.

Pius Müller allerdings sieht darin vor allem den Märtplatz als Knackpunkt. Dieser werde heute tagsüber von vielen Dauerparkierern benützt. Deshalb wünscht er sich dort anstelle einer Bewirtschaftung eine blaue Zone. «Damit würden diese Plätze automatisch einem andern Zweck zugeführt», so der SVP-Mann.

Abstimmung gerät ins Stocken

Hervorgerufen durch die Stimmrechtsbeschwerde kommt es zu einer zeitlichen Verzögerung betreffend der Abstimmung über das neue Parkplatzreglement. Sie war ursprünglich auf den 28. Februar geplant. «Zu dem Zeitpunkt dürfte erst die Rechtskraft eintreten», so Leo Müller. Realistisch wird daher sein, dass Ruswil im ersten Halbjahr 2016 darüber abstimmt, sofern die Beschwerdeführer den Entscheid des Regierungsrates nicht weiterziehen.

Ernesto Piazza