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Säumige Prämienzahler belasten den Kanton Luzern

Jahr für Jahr muss die öffentliche Hand den Krankenkassen mehr Geld für nicht bezahlte Rechnungen der Versicherten überweisen – trotz restriktiver Handhabe des Kantons Luzern.
Roseline Troxler
Der Kanton Luzern zahlte letztes Jahr einen höheren Betrag für ausstehende Forderungen an die Krankenkassen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Der Kanton Luzern zahlte letztes Jahr einen höheren Betrag für ausstehende Forderungen an die Krankenkassen. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

In den letzten Jahren kannten die Krankenkassenprämien nur eine Richtung: nach oben. In dieselbe Richtung geht auch die Zahl jener Luzerner, die ihre Prämienrechnungen nicht bezahlen. Sie belasten damit nicht nur ihre Krankenkasse, sondern vielmehr noch den Kanton und die Wohngemeinde. Denn begleicht jemand seine Prämienrechnung trotz Betreibung nicht, stellen die Betreibungsämter den Krankenkassen für den ausstehenden Betrag einen Verlustschein aus. Dann muss der Wohnkanton die Versicherer für den offenen Betrag zu 85 Prozent entschädigen. Die Kosten werden hälftig vom Kanton und den Gemeinden getragen. Zahlt der Versicherte nachträglich, muss die Krankenkasse 50 Prozent des Betrags an den Kanton zurückzahlen.

Das bedeutet konkret: Schuldet ein Versicherter der Krankenkasse 1000 Franken und es liegt dafür ein Verlustschein vor, müssen Kanton und Gemeinden der Krankenkasse 850 Franken überweisen. Zahlt der Versicherte später doch, gehen 500 Franken zurück an den Kanton.

Entwicklung offener Krankenkassenprämien

Zahlungen Kanton Luzern an Krankenkassen (in Millionen)
20142015201620172018Jahr02468

Fakt ist: Die Summe der Verlustscheine ist steil angestiegen. Dies entspricht einem schweizweiten Trend. 2014 musste der Kanton Luzern den Krankenkassen noch 5,82 Millionen Franken rückvergüten, 2018 waren es bereits 7,68 Millionen Franken. Dies entspricht einem Anstieg um knapp 32 Prozent. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) nimmt zur Entwicklung nicht persönlich Stellung. Erwin Roos, Departementssekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements (GSD), sagt auf Anfrage:

«Das Gesundheits- und Sozialdepartement nimmt diese unerfreuliche Zunahme zur Kenntnis.»

Man sei bestrebt, den Betrag, der aufgrund der Verlustscheine vom Kanton Luzern an die Krankenversicherer überwiesen werden muss, möglichst gering zu halten.

Einen möglichen Grund für die Entwicklung sieht Roos in der allgemeinen Zunahme an Betreibungen im Kanton. Dies lässt auf eine schlechtere Zahlungsmoral schliessen. Einen weiteren Grund ortet Roos darin, «dass infolge der steigenden Prämienlast mehr Versicherte nicht mehr in der Lage sind, die Prämien oder die Kostenbeteiligungen zu bezahlen». Auch die Senkung der Einkommensgrenze für Prämienverbilligung für die Jahre 2017 und 2018 könnte laut Kanton eine Rolle gespielt haben. In der Folge dieser Sparmassnahme profitierten weniger Familien von einer Prämienverbilligung oder mussten diese gar zurückzahlen. Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils vom Januar 2019 hatte der Kanton die Grenze wieder anheben müssen.

Rückerstattungen der Krankenkassen an den Kanton Luzern

aufgrund bezahlter Forderungen (in Tausend)
20142015201620172018Jahr0100200300400

Gestiegen ist auch die Zahl der Rückerstattungen von den Krankenkassen an den Kanton Luzern – allerdings auf bescheidenem Niveau. 2014 erhielt der Kanton eine Summe von 14841 Franken, 2017 waren es 398199 Franken. Der Betrag hat sich aber im Jahr 2018 wieder reduziert – auf 281759 Franken.

Krankenversicherer werden kritisiert, sie täten zu wenig, um die ausstehenden Beträge bei den Versicherten einzutreiben. Dies, weil der Kanton einen Grossteil der offenen Forderungen übernimmt. Christophe Kaempf vom Krankenversichererverband Santésuisse sagte jüngst: «Wir haben ein starkes Interesse, die ausstehenden Prämien von säumigen Zahlern vollständig einzukassieren. Sonst müssen die anderen Versicherer diese offenen Forderungen über ihre Prämien bezahlen.» Dies sei ungerecht. Erwin Roos sagt:

«Das GSD anerkennt die Bemühungen der Krankenversicherer, ausstehenden Rechnungen nachzugehen und fordert zugleich ein entschiedenes Vorgehen diesbezüglich.»

Prämienverbilligung steigt um 22,4 Millionen

Wie die Entwicklung weitergeht, ist auch von politischen Entscheiden abhängig. Eine Initiative der SP verlangt, dass Mindestvorgaben zur Berechnung der Prämienverbilligung auf Gesetzesstufe geregelt werden und die Beiträge mindestens der Summe im Budget 2016 entsprechen. Der Gegenvorschlag der Regierung sieht vor, dass die Beiträge jene des Vorjahres nicht unterschreiten. Die zweite Beratung findet Ende Oktober statt. Die Prämienverbilligung steigt gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 nächstes Jahr um 22,4 Millionen Franken – unter Berücksichtigung der neuen Einkommensgrenze und einem Ja zum Gegenvorschlag.

Vom Nutzen der schwarzen Liste überzeugt

(rt) Interessant ist die Entwicklung der Verlustscheine vor dem Hintergrund, dass der Kanton Luzern seit 2012 eine Liste für säumige Prämienzahler (Stapuk) führt. Graubünden und Solothurn haben die schwarze Liste bereits wieder abgeschafft. Als Grund wurde die fehlende Wirkung genannt. Doch wie funktioniert die Liste? Wer eingetragen ist, erhält von den Krankenkassen keine medizinischen Leistungen mehr vergütet – ausser es handelt sich um einen Notfall. Derzeit befinden sich im Kanton Luzern 4509 Personen auf der Liste der Stapuk. Dies sind mehr als im Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Deutlich mehr Einträge gab es noch 2014 bis 2016.

Ende 2016 waren 7839 Personen registriert. Auf Anfang 2017 wurden 5200 Personen von der Liste gelöscht. Der Kanton musste die Kriterien für einen Eintrag überarbeiten. Reichte früher ein Betreibungsbegehren für einen Eintrag, muss die Betreibung nun bereits abgeschlossen sein und die Krankenversicherer müssen ein Fortsetzungsbegehren gestellt haben. Grund für die Änderung ist ein Gerichtsurteil von 2016. Die Richter gaben einem Mann Recht, der auf die schwarze Liste gesetzt wurde. Sie kamen zum Schluss, dass ein Eintrag nicht rechtens ist, wenn die Betreibung noch nicht abgeschlossen ist. Obwohl die Zahl der Rückzahlungen gering ist und wieder mehr Personen auf der Liste sind, heisst es beim Kanton: «Der Regierungsrat ist vom Nutzen der Stapuk-Liste überzeugt.» Es stelle sich die Frage, ob es ohne Liste nicht noch mehr Verlustscheine gegeben hätte, und ob der Kanton noch höhere Beiträge an die Krankenkassen hätte zahlen müssen.

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