Bauprojekt

15 Stimmen machen den Unterschied: Ebikoner sagen Ja zur Sagenmatt - «grosse Erleichterung» beim Gemeinderat

Das Resultat beim Sagenmatt-Bebauungsplan fällt äusserst knapp aus. Klar hingegen lehnen die Ebikoner Stimmberechtigten das Budget und damit die geplante Steuererhöhung ab.

Roman Hodel
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Sagenmatt-Areal in Ebikon: Blick von der Luzernerstrasse

Sagenmatt-Areal in Ebikon: Blick von der Luzernerstrasse

Visualisierung: Nightnurse Image AG

Die Ebikonerinnen und Ebikoner wollen nächstes Jahr nicht mehr Steuern bezahlen. Sie haben am Sonntag Nein gesagt zum Budget 2021 und damit zu einer Steuererhöhung von 1,8 auf 2 Einheiten mit 2121 Nein- zu 1650 Ja-Stimmen. Das bedeutet ein Nein-Stimmen-Anteil von 56 Prozent, wie die Gemeinde Ebikon auf ihrer Website schreibt. Der Voranschlag sieht bei einem Aufwand von 113,3 Millionen Franken ein Minus von 2,8 Millionen Franken vor. Von den politischen Parteien war einzig die SVP für ein Nein.

Äusserst knapp haben die Stimmberechtigten den Bebauungsplan und die Teilzonenplanänderung Sagenmatt angenommen - mit 1917 Ja- zu 1902 Nein-Stimmen. Das bedeutet gerade mal 15 Stimmen Unterschied und ein Ja-Stimmen-Anteil von 50,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei für Ebikon hohen 45 Prozent.

Bauvorsteher Hans Peter Bienz (parteilos) sprach an der Medienkonferenz von einer «grossen Erleichterung» und sagte: «Das knappe Resultat zeigt, dass die Ebikoner einen grossen Wert auf qualitativ hochstehend und quantitativ massvolle Entwicklung legen.» Dann schob er mit Blick auf das Resultat noch nach:

«Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung für zukünftige Bauprojekte auf.»

Bienz geht davon aus, dass das Resultat ohne die Fehler in der ersten gemeinderätlichen Botschaft deutlich positiver ausgefallen wäre.

Auf dem Gelände des ehemaligen Amag-Autozentrums an der Luzernerstrasse in Ebikon will die Moyreal Immobilien AG ein neues Quartier mit 241 Miet- und Eigentumswohnungen sowie mit Arbeits- und Dienstleistungsflächen erstellen.

Visualisierung: Nightnurse Image AG

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Gegen das Projekt wehrte sich einzig die IG Bauen statt klotzen. «Wir sind sehr überrascht vom Abstimmungsausgang - es ist ein totales Zufallsergebnis», sagt Bernadette Kurmann von der IG und fügt an:

«Wir wurden als kleine Splittergruppe verschmäht und doch ist halb Ebikon unseren Argumenten gefolgt.»

Es zeige, dass der Gemeinderat durch die intransparente Kommunikation und das rasche Festlegen des neuen Abstimmungstermins viel Vertrauen verloren habe. Die IG überlegt sich laut Kurmann wegen des knappen Resultats eine Stimmrechtsbeschwerde, um eine Nachzählung zu erreichen.

Von den politischen Parteien waren im zweiten Anlauf der Abstimmung nur noch CVP, FDP und GLP dafür. Grüne, SP und SVP hatten Stimmfreigabe beschlossen. «Dass der Gemeinderat sagt, es sei ein erfolgreiches Resultat und die Bevölkerung stehe hinter dem Projekt, ist das hochproblematisch, wenn man bedenkt, dass die Hälfte der Ebikoner Nein sagte», so SP-Präsident Thomas Aregger. Für ihn beweist das Resultat einmal mehr, dass der Gemeinderat in der Bevölkerung nur noch wenig Vertrauen geniesst. GLP-Präsident Sandor Horvath ist zwar «dankbar», dass die Ebikoner die Sagenmatt genehmigten, «doch der Prozess lief nicht gut, insbesondere in Bezug auf die erste Botschaft, da sind wir mit der IG einig.» Die Exekutive müsse in Bauangelegenheiten sorgfältiger kommunizieren.

Grossprojekte haben es in Ebikon schwer

Die Grünen hätten laut Peter Noser auch mit einem Nein leben können: «Aber wir sehen das Projekt durchaus als Chance für Ebikon, auch wenn es zugegebenermassen etwas gross ist.» Die Grösse sprach CVP-Co-Präsident Patrick Gunz ebenfalls an:

«Gemäss dem sehr knappen Ergebnis kann man die Ebikoner nur mit vorsichtigem Wachstum begeistern und deshalb muss der Gemeinderat bei Projekten künftig die Grösse noch stärker beachten.»

Ähnlich äusserte sich FDP-Präsident René Friedrich: «Das Nein zur Weichle 2019 und nun das knappe Ja zur Sagenmatt zeigen, dass man mit solchen Grossprojekten in Ebikon vorsichtig umgehen muss.» Dass die Abstimmung neu angesetzt werden musste, hat gemäss SVP-Vorstandsmitglied Christian Huber «sicher nicht dazu beigetragen, dass mehr Leute Ja sagen.» Er sei froh, gehe es nun vorwärts.

Wohnungen sollen im Sommer 2024 bezugsbereit sein

Mit «Freude» nimmt die Bauherrschaft Moyreal das knappe Resultat laut einer Mitteilung zur Kenntnis. Sie werde die Bebauung «zeitnah» umsetzen. Frühestmöglicher Bezugstermin der 241 Wohnungen sei zirka im Sommer 2024.

Die Sagenmatt-Abstimmung hätte eigentlich schon im September durchgeführt werden sollen. Doch der Regierungsrat sistierte diese wenige Tage vor dem Urnengang wegen «schwerwiegender» Mängel in der Botschaft des Gemeinderats. Auslöser des Ganzen war eine Stimmrechtsbeschwerde aus dem Umfeld der Projektgegner. Der Regierungsrat trat zwar nicht darauf ein, weil sie zu spät eingereicht wurde, aber er fällte seinen Entscheid aufsichtsrechtlich.

Unbestritten waren die beiden anderen Geschäfte: Die Gesamtrevision des Reglements über die Siedlungsentwässerung wurde mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommen, Mit sogar 87 Prozent Ja-Stimmen wurde die Gesamtrevision des Reglements über die Wasserversorgung gutgeheissen.

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