Gutachten zeigt: Gemeinderat Ebikon hat seine Verantwortung zu wenig wahrgenommen

Die Abstimmung über die Überbauung Sagenmatt musste wegen Formfehler verschoben werden. Schuld daran ist der Gemeinderat – auch wenn er die Abstimmungsbotschaft nicht selber verfasst hat.

Robert Knobel
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Das Areal Sagenmatt soll überbaut werden. Am 29. November wird darüber abgestimmt.

Das Areal Sagenmatt soll überbaut werden. Am 29. November wird darüber abgestimmt.

Bild: Patrick Hürlimann (Ebikon, 29. September 2020)

Wenige Tage vor der Abstimmung über das Bauprojekt Sagenmatt am 27. September musste der Gemeinderat Ebikon den Urnengang auf Geheiss der Luzerner Regierung abblasen. Grund waren Mängel im Abstimmungsbüchlein – es fehlten wichtige Informationen (wir berichteten). Nun wird die Abstimmung am 29. November nachgeholt – mit einem neuen, ergänzten Abstimmungsbüchlein. Dieses entspricht jetzt allen gesetzlichen Vorgaben. Zu diesem Schluss kommt ein externes Gutachten, das der Ebikoner Gemeinderat in Auftrag gegeben hatte, um die peinliche Abstimmungspanne zu untersuchen.

Gemeinderat ergreift Massnahmen zur Qualitätssicherung

Erstellt hat das Gutachten Rechtsanwalt Thomas Willi, ehemaliger Gemeindepräsident von Emmen. Er hält auch unmissverständlich fest, dass die Verantwortung für Abstimmungsbroschüren beim Gemeinderat liegt. Doch genau dies ist im Fall Ebikon möglicherweise zum Verhängnis geworden. Denn in Ebikon ist der Gemeinderat lediglich ein strategisches Organ. Die operative Führung der Gemeinde obliegt dem Geschäftsführer.

Doch dies ändert gemäss Willi nichts an der Verantwortlichkeit. Der Gemeinderat müsse dafür sorgen, dass Abstimmungsbotschaften korrekt verfasst werden. Dieser Aufforderung kommt der Gemeinderat nun nach, wie er mitteilt. Er habe mit sofortiger Wirkung einen Qualitätssicherungsprozess definiert, um das Zusammenspiel zwischen Exekutive und Geschäftsführung zu verbessern.

Abstimmungsbotschaften: Korrekt, aber unübersichtlich?

Aus Sicht des Gemeinderats ist die Problematik allerdings noch nicht erledigt. Denn auch wenn die Abstimmungsbotschaft nun vollständig wiedergegeben ist, so frage man sich doch, «ob derart umfassende Botschaften noch zumutbar sind und ob dadurch nicht die Verständlichkeit leiden könnte», wie Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP) schreibt. Man wisse, dass auch andere Gemeinden sich diese Frage stellen. Im Kantonsrat ist zudem ein Vorstoss zu diesem Thema hängig.

SVP: Gemeinderat soll die Kosten selber zahlen

Kritik zum externen Gutachten kommt von der Ebikoner SVP. Sie ärgert sich, dass «für derart belanglose Erkenntnisse Steuergelder in unbekanntem Ausmass aus der Gemeindekasse aufgewendet werden». Da der Gemeinderat für die Abstimmungspanne verantwortlich sei, solle er die Kosten für das Gutachten «zumindest teilweise aus der eigenen Tasche finanzieren».

Weiter stellt die SVP die Unabhängigkeit des Gutachters in Frage. Thomas Willi sei ein Parteikollege des CVP-Gemeindepräsidenten Daniel Gasser und habe während eines Jahres gemeinsam mit diesem im Kantonsrat politisiert. Dass Willi als Gutachter durchaus auch gegenüber CVP-Exponenten kritisch sein kann, hat er allerdings in Kriens gezeigt. Dort untersuchte er die Kostenüberschreitungen bei den Zentrumsbauten sowie dem Stadion Kleinfeld. Das für diese Projekte zuständige Departement wurde damals von einem CVP-Stadtrat geführt.

Hinweis: Sämtliche Unterlagen zur Abstimmung Sagenmatt finden Sie hier.

So soll die Überbauung Sagenmatt dereinst aussehen.

So soll die Überbauung Sagenmatt dereinst aussehen.

PD