Sagenmatt-Abstimmung in Ebikon

Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen: Luzerner Regierung will nicht nachzählen

Zwei Privatpersonen reichten nach dem knappen Abstimmungsergebnis zur Sagenmatt-Überbauung eine Stimmrechtsbeschwerde beim Luzerner Regierungsrat ein. Diese wurde nun abgewiesen.

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Ein Abstimmungsplakat wirbt für ein Ja zur Sagenmatt-Überbauung.

Ein Abstimmungsplakat wirbt für ein Ja zur Sagenmatt-Überbauung.

Bild: Patrick Hürlimann (Ebikon, 23. September 2020)

(pl) Nur gerade 15 Stimmen machten bei der Abstimmung zur Sagenmatt-Überbauung Ende November den Unterschied – die Ebikoner Stimmbevölkerung sagte Ja zum geplanten Grossprojekt. Nach dem knappen Abstimmungsergebnis reichten zwei Privatpersonen eine Stimmrechtsbeschwerde beim Luzerner Regierungsrat ein. Sie beantragten eine Nachprüfung zur Verifizierung des Abstimmungsergebnisses.

Nach Prüfung der Beschwerde kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass sowohl bei der Auszählung des Abstimmungsresultats durch das Urnenbüro wie auch aus den von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen keine Unregelmässigkeiten festzustellen sind. Dies schreibt die Gemeinde Ebikon in einer Mitteilung. Es bestehe demnach kein Anlass zur Nachzählung und die Beschwerde sei deshalb abzuweisen. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden, heisst es in der Mitteilung weiter.