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SALAFISTEN: Koran-Aktionen bleiben in Luzern erlaubt

Nach den jüngsten Attentaten hinter­fragen immer mehr Städte das öffentliche Verteilen des Korans. In Luzern dürfen Muslime «grundsätzlich» weiter missionieren.
Alexander von Däniken
Auch in der Stadt Luzern verteilen fundamentalistische Muslime regelmässig den Koran (Symbolbild). (Bild: Keystone / Mario Vedder)

Auch in der Stadt Luzern verteilen fundamentalistische Muslime regelmässig den Koran (Symbolbild). (Bild: Keystone / Mario Vedder)

Alexander von Däniken

Die Stimmung in Europa ist seit den jüngsten islamistischen Terrorattentaten aufgeladen. Umso befremdlicher und provozierender ist es für die Bevölkerung, wenn junge Salafisten in vielen Städten ihre Stände aufschlagen und Korane verteilen. Mehrere deutsche und österreichische Politiker fordern, solche Standaktionen zu verbieten. Diese böten den Nährboden für Radikalisierung und islamistisch geprägte Anschläge. Ludwigshafen hat bereits reagiert – und eine Standaktion für das Verteilen des Korans verboten. Auch Wiesbaden lässt laut deutschen Medienberichten das Koranverteilen nur noch in Einzelfällen zu; dasselbe gilt in einigen Bezirken Wiens.

Stadt prüft «konkreten Sachverhalt»

Hinter den Standaktionen steht eine deutsche Bewegung mit dem Namen «Lies!», die in den letzten Jahren auch in verschiedenen Schweizer Städten (auch in Luzern) missionierte. Mit Erfolg: In der Schweiz ist im Zusammenhang mit der Bewegung zumindest ein Fall eines Dschihad-Reisenden bekannt: 2014 begab sich ein Thurgauer mit dem Auto nach Syrien, um sich dem El-Kaida-Ableger Jabhat al-Nusra anzuschliessen. Zuvor hatte er sich an Lies!-Standaktionen in Winterthur beteiligt. Hierzulande wird die Bewegung mutmasslich durch den umstrittenen Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) unterstützt.

Anders als in den erwähnten deutschen Städten ist in Luzern von Verboten derzeit nicht die Rede. Stefan Geisseler, stellvertretender Leiter Stadtraum und Veranstaltungen bei der Stadt Luzern, erklärt auf Anfrage: «Sollte um die Durchführung einer solchen Aktion ersucht werden, gilt es, den konkreten Sachverhalt umfassend zu überprüfen. Dies wurde in der Vergangenheit bei ähnlich gelagerten Gesuchen auch so gemacht.»

«Im Grundsatz» bestehe bei der Ausübung von Grundrechten auf öffentlichem Grund, worunter auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit zählt, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein sogenannt bedingter Rechtsanspruch. Die Grundrechte können laut Geisseler unter gewissen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Ergeben sich bei der Prüfung des Gesuchs Gründe für eine Einschränkung, werde die Bewilligung nicht erteilt. Gründe können zum Beispiel ein öffentliches Interesse an der Nichtdurchführung wegen Aufruf zur Gewalt oder kriminellen Handlungen sein.

Gesuche für Koran-Standaktionen hat die Stadt Luzern in den letzten Jahren mehrere beurteilt, wie Stefan Geisseler erläutert. Im Jahr 2014 wurden 24 beantragt, davon 12 durchgeführt. Im Jahr 2015 wurden 7 beantragt, davon 6 durchgeführt. Dieses Jahr wurde bis dato eine Veranstaltung beantragt und auch durchgeführt.

«Möge Allah sie alle töten»

Wie Recherchen unserer Zeitung zeigen, wird unter Luzerner Muslimen für eine weitere Standaktion Spendengeld gesammelt. Ein junger Mann hat kürzlich einen entsprechenden Aufruf in den sozialen Medien gestartet. Seine Facebook-Einträge sind von salafistischer Prägung. So stellt er sich hinter die Mehrehe, «wenn die Frauen einverstanden sind», und stellt sodann die Frage, warum es so wenige Frauen gibt, die ihren Mann teilen wollten. In regelmässigen Abständen tauchen auf seinem Profil auch Hassprediger wie der Deutsche Pierre Vogel auf.

Der junge Muslim, der aus der Region Luzern stammt, hat auch ein blutiges Amateur-Video aus dem Nahen Osten verlinkt. Es zeigt, wie ein muslimischer Knabe verblutet, während die vermutlich israelische Polizei zuschaut. Dazu schrieb der Luzerner: «Diese verfluchten Israelis. Möge Allah sie alle töten.» In einem anderen Eintrag beschimpft der junge Mann die «verfluchten Drecksjuden» und «verfluchten Hurenkinder».

Auch zur Lage der Muslime in der Schweiz äusserte sich der junge Mann. So gäben Muslime heutzutage ihr ganzes Leben, um den Kuffar (Ungläubigen) zu gefallen, es gebe jedoch keine einzige Tat, «um Allah zu gefallen». Der Mann ist entweder aktives Mitglied des IZRS oder pflegt zumindest gute Beziehungen zur Organisation wahabitischer Prägung.

Stadt: «Klare Bedingungen»

Würde die Stadt das Gesuch für eine Standaktion von diesem Mann bewilligen lassen? Stefan Geisseler dazu: «Diese Frage können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht beantworten. Wir haben bei ähnlichen Gesuchen in der Vergangenheit mit den Gesuchstellern die geplante Aktion und deren Inhalt besprochen und mit der Bewilligungserteilung klare Bedingungen auferlegt.»

Während der Veranstaltungen würden regelmässig Kontrollen durchgeführt. «Bekommen wir ein Gesuch, ist dieses umfassend zu prüfen und sind Abklärungen zu tätigen, bevor ein Entscheid getroffen werden kann.»

IZRS: «Keine Verbindungen»

Der IZRS bestreitet, mit der Lies!-Bewegung etwas zu tun zu haben. Mediensprecher Qaasim Illi: «Der Zentralrat pflegt keine Verbindungen mit der Bewegung.» Trotzdem stellt sich Illi schützend vor die Bewegung: Ein generelles Verbot der Standaktionen sei nicht durchsetzbar und entbehre auch jeder rechtlichen Grundlage. Jedes Gesuch müsse einzeln überprüft werden. «Sollte sich eine Verbindung zu einer terroristischen Organisation herausstellen, kann im konkreten Einzelfall ein Gesuch abgelehnt werden.» Fakt ist: Der Zentralrat hat besonders in Luzern viele Anhänger (siehe Box).

Valentina Smajli, Vizepräsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, erklärt auf Anfrage: «Die aktuellen terroristischen Ereignisse haben in der Bevölkerung für Unsicherheit gesorgt. Islamistische Organisationen in der Schweiz nutzen dies nun schamlos aus, indem sie mit öffentlichen Auftritten provozieren und junge Menschen für ihre radikalen Ansichten zu gewinnen versuchen.» Die Lies!-Aktionen seien ein Paradebeispiel dafür. «Deshalb ist es wichtig, die Lies!-Stände zu verbieten.»

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