SANIERUNG: Bahnhof massiv teurer als an Urne abgesegnet

15 statt 10 Millionen Franken mehr kostet die Sanierung des Bahnhofs Malters. Das beschert der Gemeinde Mehrkosten von 1 Million Franken – das Stimmvolk kann dazu nichts mehr sagen.

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Der Bahnhof Malters. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Der Bahnhof Malters. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

10 Millionen Franken sollte die umfassende Sanierung des Bahnhofs Malters zu Buche schlagen. Die Gemeinde und die SBB wurden auf einen Kostenbeitrag von je 20% und der Kanton zu einem Beitrag von 60% an den Gesamtkosten verpflichtet. Ende November 2008 hat der Gemeinderat Malters den Stimmbürgern dementsprechend einen Kredit von 2 Millionen Franken für den umfassenden Neubau des Bahnhofes Malters unterbreitet. An der Urne wurde diesem Bauprojekt mit einem überwältigenden Mehr von 84% zugestimmt.

Fehler in der Planung
Im Rahmen der Projektierung liegen nun neue Kostenermittlungen vor, welche die Kosten für das Bahnhofprojekt mit 15 Millionen Franken veranschlagen, wie die Gemeinde mitteilt. Grund für die höheren Kosten seien bahntechnische Vorgaben, welche bei der ursprünglichen Kostenermittlung vom Planer nicht berücksichtigt wurden. In der Zwischenzeit ist auch die Botschaft des Regierungsrates verabschiedet. Dieser unterstützt das Projekt und beantragt dem Kantonsrat, im März den entsprechenden Kredit zu sprechen.

Abstimmung «unmöglich»
Der Gemeinderat habe das Projekt aufgrund der massiv höheren Kosten erneut den Stimmbürgern unterbreiten wollen, wie es weiter heisst. Per 2010 sei nun jedoch eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, welche dies verunmögliche. Die Änderung sieht vor, dass für solche Infrastrukturvorhaben neu der Verbundrat des Verkehrsverbundes Luzern den Gemeindebeitrag festlegt. Damit wird der Kostenanteil der Gemeinde zu einer gebundenen Ausgabe (analog Beiträge an den Gewässerunterhalt). Mit dieser Gesetzesänderung bestehe keine Möglichkeit für die Stimmberechtigten, ein zweites Mal über den Neubau des Bahnhofs zu den höheren Kosten abzustimmen.

Malters appelliert an Kantonsrat
«Wir sind überzeugt, dass der neue Bahnhof trotz den unerfreulichen Mehrkosten für die Gemeinde Malters wichtige Impulse ermöglicht!», wird Gemeindeammann Marcel Lotter in der Mitteilung zitiert. Entsprechend unterstütze der Gemeinderat den Neubau aktiv und sei überzeugt, dass selbst bei einer Abstimmungsvorlage über 3 Millionen Franken Gesamtkosten für die Gemeinde eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Realisierung gestimmt hätte. «Dennoch hätten wir die neue Ausgangslage gerne dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt», so Marcel Lotter. Was die Absegnung des Kredits im Kantonsrat anbelangt, hoffe der Gemeinderat Malters auf ein klares positives Zeichen aus Luzern.

scd