Die Luzerner Regierung will die Motorfahrzeugsteuern komplett neu berechnen. Dies zeigt eine eben in die Vernehmlassung geschickte Vorlage. Kernpunkt ist ein Bonus, basierend auf dem CO2-Ausstoss. Wer ein besonders schadstoffarmes Modell fährt, soll künftig bis zu 80 Prozent der Motorfahrzeugsteuer sparen können. Die Bonusgrenzen kann die Regierung periodisch anpassen. Zudem sollen Autos nicht mehr wie bis heute nur nach Hubraum, sondern neu je zur Hälfte nach Hubraum und nach Leistung besteuert werden.
Teurer wird es für Besitzer von Hybridautos, besonders für solche, die ein Luxusmodell mit hohem CO2-Ausstoss fahren. Sie müssen mit mehreren hundert Franken zusätzlich rechnen. Heute zahlen alle Besitzer von Hybridfahrzeugen pro Jahr nur 41.20 Franken.

Die Regierung plant, die Änderungen 2014 einzuführen. An der Gesamtsumme der Motorfahrzeugsteuern – 2011 rund 90 Millionen Franken – soll sich nichts ändern. Die zuständige Regierungsrätin Yvonne Schärli glaubt, dass die Vorschläge im Kantonsrat eine Mehrheit finden könnten. Die letzte – der jetzigen ähnelnde – Vorlage, wies das Parlament im April 2011 an die Regierung zurück. Parteien und Verbände haben noch bis zum 2. November Zeit, ihre Einwände anzubringen. Die Gesetzesänderung kann mit einem Referendum vors Volk gebracht werden.

Lukas Nussbaumer

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