SBB gestattet Wahlwerbung an Luzerner Bahnhöfen

Politiker dürfen an Bahnhöfen mit Aktionen auf sich aufmerksam machen. Die SBB erlaubt für die kantonalen Wahlen Werbung, jedoch nicht in der Railcity Luzern.

Drucken
Teilen
Wahlkampf: Stand-Aktionen, zum Beispiel am Bahnhof Sursee, sind erlaubt. (Bild: Remo Nägeli/Neue LZ)

Wahlkampf: Stand-Aktionen, zum Beispiel am Bahnhof Sursee, sind erlaubt. (Bild: Remo Nägeli/Neue LZ)

Politiker wären gerne mittendrin, wenn zu Stosszeiten Tausende Passagiere durch die Bahnhöfe hetzen, um Pendler mit Flyeraktionen, Gipfeli und Gesprächen von ihren Wahlzielen und Anliegen zu überzeugen. Nun erlaubt die SBB für die kantonalen Wahlen in Luzern vom April versuchsweise Wahlwerbung an Bahnhöfen. Aber nur an «kleineren Bahnhöfen».

Nicht an Railcity-Standorten erlaubt

Erlaubt ist die Wahlwerbung vorläufig aber nicht am Railcity-Standort Luzern. Die SBB will nach dem Test entscheiden, ob die Parteien auch vor den nationalen Wahlen im Herbst werben dürfen. Bis jetzt war Wahlwerbung nur auf Plakaten erlaubt, nicht aber in Form von Aktionen. Die grossen vier Parteien hatten der SBB einen Brief geschrieben und darin um diese Möglichkeit gebeten.

«Das ganze sei viel zu teuer»

Ob die Parteien von der Möglichkeit Gebrauch machen, ist gemäss Stefan Brupbacher von der FDP aber unklar. Man sei zwar froh darüber, dass die SBB den Versuch gestatte. Das ganze sei aber viel zu teuer und zu bürokratisch. «Ich glaube nicht, dass eine Partei da mitmacht», sagte Brupbacher gegenüber der Aargauer Zeitung. Grösstes Problem sei, dass man mehrere Wochen im Voraus einen Antrag stellen müsse. «Wahlwerbung wird aber oft spontan organisiert.» Zudem will die SBB für die Bahnhofbenutzung Geld. Die Tarife entsprechen etwa jenen von Non-Profit-Organisationen.

SBB: kein weiteres Entgegenkommen

Die SBB sei den Parteien eigentlich schon genug entgegengekommen, findet SBB-Sprecher Reto Kormann. Natürlich könne man gerne noch einmal über den Versuch diskutieren. Die Zeit für die Parteien werde dann aber immer knapper. Sowohl die Vorlaufzeit von einigen Wochen als auch die Tarife seien üblich und würden auch für andere Interessenten gelten. Man sehe als politisch neutrales Unternehmen keinen Grund, den Parteien in einem besonderen Mass entgegenzukommen.

Für den FDP-Generalsekretär Brupbacher ist Wahlwerbung mit keinem Partner so schwierig wie mit der SBB. «Jede Gemeinde in der Schweiz ist unbürokratischer». Welche Aktionen man wo machen dürfe, sei zwar von Ort zu Ort verschieden, doch die Gemeinden würden immerhin kein Geld dafür verlangen - höchstens eine Schreibgebühr.

sda/rem