SCHENKON: Harziger Streit um einen zu hohen Nadelbaum

Ein Baum, der die Seesicht raubt, wurde zum Zankapfel von Nachbarn. Nun hat der Gemeinderat über Massnahmen zu entscheiden.

Evelyne Fischer
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Ein Baum nimmt die Sicht. (Symbolbild / Keystone Archiv)

Ein Baum nimmt die Sicht. (Symbolbild / Keystone Archiv)

«Schenkon am Sempachersee – eine Versuchung, die sich lohnt.» Mit diesem Slogan rührt die 2700 Einwohner zählende Gemeinde die Werbetrommel für sich. Die Seesicht dürfte für einige ein schlagendes Argument sein, um sich in Schenkon niederzulassen. Dumm nur, wenn einem die Tanne des Nachbarn die Aussicht raubt oder sich das Bergpanorama hinter einer Hecke versteckt.

Nachbarn haben interveniert

Erstmals hat sich der Gemeinderat von Schenkon nun selber mit einer solchen Beschwerde zu befassen, wie «Kontakt», dem Informationsmagazin der Gemeinde, zu entnehmen ist. Ein zu hoher Nadelbaum wurde zum Zankapfel von Nachbarn. «Bisher konnten viele Streitigkeiten einvernehmlich gelöst werden. Doch dieses Mal scheint dies schwierig zu sein», sagt Bauvorsteher Markus Strobel auf Anfrage. Aufgrund des laufenden Verfahrens nimmt er zum Fall nicht weiter Stellung.

«Sichtbehinderungen sind in unserer Gemeinde immer wieder ein Thema», sagt Strobel. Bei Streitigkeiten unter Nachbarn sollte oft die Gemeinde den Richter spielen. «Doch dazu fehlte lange die nötige öffentlich-rechtliche Handhabe.» Geändert hat sich dies mit dem neuen Bau- und Zonenreglement, das der Luzerner Regierungsrat im Februar 2013 genehmigt hat. Darin hält Artikel 36 fest: Bäume und Sträucher im Siedlungsgebiet dürfen die maximal tolerierte Firsthöhe der entsprechenden Zone «nicht überschreiten». Ausgenommen sind Laubbäume, die die Aussicht «nicht wesentlich behindern», sowie wertvolle Altbestände. «Im Zweifelsfall» entscheidet der Gemeinderat über eine Sichtbehinderung, bezeichnet «wertvolle Altbestände» und verfügt einen allfälligen Baumschlag.

Ein Luxusproblem?

«Aussenstehende mögen denken, wir würden uns mit Luxusproblemen beschäftigen», sagt Strobel. «Doch ist Aussicht tatsächlich ein Luxus oder vielmehr ein Merkmal einer schönen Wohnlage?» Strobel verweist dabei auf ein Bundesgerichtsurteil (Fall 5A_415/2008). Die oberste Instanz hatte das Stutzen einer Thujahecke angeordnet, obwohl diese die kantonalen Abstandsvorschriften einhielt. Die Beschwerdegegnerin habe früher eine «fantastische Sicht auf den Zugersee» genossen, die durch die «meterhoch auftürmende Hecke fast vollständig verbarrikadiert» werde, so das Bundesgericht. Dies beeinträchtige die Wohn- und Lebensqualität «in drastischer Weise».

Laubbäume verärgern weniger

Für Schenkon hält Artikel 36 des Bau- und Zonenreglements überdies fest: Im Siedlungsgebiet dürfen keine hochwachsenden Nadelgehölze neu gepflanzt werden. Die Bäume dürfen drei Meter Höhe nicht übersteigen. Weniger streng lauten die Auflagen für Laubbäume. Sofern sie die Aussicht von umliegenden Häusern «nicht wesentlich behindern», dürfen sie gar über den First hinauswachsen. «Laubbäume sind meist das kleinere Problem. Sie lassen sich einfacher zurückschneiden», sagt Strobel. «Aufgrund des fehlenden Blätterkleids im Winter ist Sichtbehinderung generell weniger ein Thema.» Welche Abstände zu angrenzenden Parzellen eingehalten werden müssen, schreibt das kantonale Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch vor. Bäume oder Sträucher, die die Abstandswerte unterschreiten, aber von Nachbarn während zehn Jahren geduldet wurden, geniessen Bestandesgarantie, sind aber «nicht in ihrem Ausmass geschützt». Das heisst: Die Äste dürfen gestutzt, der Baum jedoch nicht gefällt werden.

Dass «Gemeinden mit privilegierten Wohnlagen» Paragrafen zur Bepflanzung ins Bau- und Zonenreglement aufnehmen, sei durchaus üblich, sagt Bruno Zosso von der kantonalen Dienststelle Raum und Wirtschaft auf Anfrage. «Meist handelt es sich dabei um klassische Seegemeinden, bei denen die Aussicht relevant ist. Es liegt in ihrem Ermessen, hier entsprechende Regeln festzulegen.»

Eich: ebenfalls Paragraf in Sicht

Dies hat auch Eich gemacht: Die Gemeinde überarbeitet derzeit ihre Orts- und Zonenplanung. Die Frage der Bepflanzung wurde im Rahmen der neuen Bau- und Zonenordnung umfassend diskutiert. Sich an Schenkon orientierend, hat Eich einen entsprechenden Paragrafen vorgeschlagen. Kürzlich endete das Mitwirkungsverfahren. «Bäume und Sträucher führen sehr oft zu Konflikten unter Nachbarn», erklärt Bruno Häfliger, Bereichsleiter Raumordnung, Umwelt und Infrastruktur beim regionalen Bauamt Sempach, dem sich Eich angeschlossen hat. «Solche Paragrafen sind ein Versuch, allfällige Streitigkeiten zu regeln.» Sie seien für Behörden jedoch zwiespältig – denn jene bürden sich unter Umständen mehr Arbeit auf. «Vorher konnte ein Gemeinderat streitige Nachbarn bezüglich Hecken, Bäume und Gewächsen an den Zivilrichter verweisen. Tritt das Reglement wie vorgesehen in Kraft, ist der Gemeinderat für die Durchsetzung zuständig.» Der Gemeinderat Eich war gestern nicht zu erreichen.