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Schlichtungsbehörde: Misstöne um Luzerner Sparmassnahme

Das Luzerner Kantonsgericht will eine Kommission abschaffen – und vermittelt den Eindruck, das zuständige Arbeitsgericht sei einverstanden. Doch dieses kritisiert die Massnahme scharf.
Alexander von Däniken
Das Kantonsgericht in der Stadt Luzern. (Bild: Pius Amrein, 19. Juni 2017)

Das Kantonsgericht in der Stadt Luzern. (Bild: Pius Amrein, 19. Juni 2017)

Sind sich im Kanton Luzern Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig, bleibt der Gang vor den Richter. Ausser eine 16-köpfige Kommission des Arbeitsgerichts kann vorher erfolgreich vermitteln. In der Kommission sitzen Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sie ist also paritätisch zusammengesetzt. Oft werden Fälle von Lohnnachforderungen oder ungerechtfertigten fristlosen Kündigungen behandelt. Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts will diese Kommission nun per 2019 abschaffen. Begründung: Im Rahmen des Sparpakets OE17 müssen auch die Gerichte sparen, durch das Streichen der Kommission würden rund 60 000 Franken wegfallen. Zudem ist das Gremium gemäss Bundesrecht keine Pflicht.

Die Sparmassnahme ruft den Luzerner Gewerkschaftsbund und den Gewerbeverband auf den Plan. Beide kritisieren, dass die Zahl der Klagen zunehmen und die Qualität der Rechtssprechung – dann in Verantwortung eines Einzelrichters – leiden würde. Das Kantonsgericht lässt die Kritik nicht gelten. Und es betont, der Vorschlag, die Kommission abzuschaffen, sei «in Zusammenarbeit mit der Leitung des Arbeitsgerichts» entstanden (Artikel vom 10. Januar 2018).

«Erachten Änderungen als unnötig»

Offensichtlich entspricht dies nicht der Wahrheit. Unserer Zeitung liegt ein internes Schreiben vor. Es datiert vom 16. Oktober 2017 und stammt von Yvonne Zwyssig-Vüllers, der stellvertretenden Präsidentin der erstinstanzlichen Gerichte, zu denen auch das Arbeitsgericht zählt. Im Brief an die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts schreibt Zwyssig: «Wir erachten die vorgeschlagenen Änderungen als unnötig.»

Nun könnte man meinen, die Leitung der erstinstanzlichen Gerichte sei anderer Ansicht als das Arbeitsgericht. Doch letzteres kommt – gemeinsam mit der zur Debatte stehenden Schlichtungsbehörde Arbeit – ausführlich zu Wort. So beruhe das Wegsparen der Vergütungen für die Kommissionsmitglieder auf einer «rein buchhalterischen Sichtweise, die weder bürgerfreundlich ist noch sich nachhaltig positiv auswirken wird». Die paritätische Zusammensetzung der Kommission führe zu einer viel höheren Akzeptanz sowohl von Vergleichsvorschlägen als auch von recht­lichen Ausführungen.

Falle die Kommission weg und sei ein Einzelrichter zuständig, warnen Arbeitsgericht und Kommission: «Die Konsequenz einer rein juristisch geprägten Sichtweise ohne den Hintergrund langjähriger, oft branchenspezifischer Praxiserfahrungen sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite wird dem Anliegen einer Schlichtung im Sinne der friedensrichterlichen Lösungsfindung kaum mehr gerecht werden.» Zuletzt lassen die erstinstanzlichen Gerichte auch die Zahlen sprechen. Demnach habe die zur Debatte stehende Behörde im Jahr 2016 563 Schlichtungsverfahren durchgeführt. Von diesen seien nur 129 Fälle als Klagen vor dem Arbeitsgericht gelandet. Im langjährigen Vergleich würden rund 22 Prozent der Verfahren weitergezogen. Der Erfolg messe sich aber nicht nur anhand der Zahlen. So gelinge es zwar nicht immer, die Parteien zu einem Vergleich zu bewegen. Trotzdem würde nicht in jedem Fall Klage erhoben, «da sich die Parteien aufgrund der Diskussion und der Erörterungen – und hier insbesondere oft gerade wegen derjenigen der paritätischen Vertreter – überzeugen liessen, das Gespräch anschliessend nochmals aufzunehmen».

Mehrkosten statt weniger Kosten

Ohne Kommission, wird im Schreiben gefolgert, würden keine Kosten gespart, sondern Mehrkosten verantwortet – weil das Arbeitsgericht mehr Fälle behandeln würde. «Diese Kosten des Gerichts würden die vordergründig eingesparten Entschädigungsgelder für die paritätischen Vertreterinnen und Vertreter der Kommission um ein Mehrfaches übersteigen.»

Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären? Christian Renggli, stellvertretender Generalsekretär des Kantonsgerichts: «Die Aussage, wonach der Sparvorschlag in Zusammenarbeit mit der Leitung des Arbeitsgerichts entstanden ist, bezieht sich auf das Jahr 2016.» Damals hatte das Arbeitsgericht laut Renggli alle Aufgaben und Tätigkeiten aufgezeigt, die nach Bundesgesetz nicht zwingend sind, und war mit allfälligen Änderungen einverstanden. «Nach personellen Wechseln wird die Massnahme beim Arbeitsgericht nun kritischer beurteilt.» Ungeachtet dessen halte die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts an der Massnahme fest.

Noch existiert die Sparmassnahme nur als Vorschlag auf dem Papier. Denn um die Schlichtungsbehörde abzuschaffen, braucht es eine Gesetzesänderung. Diese soll im Sommer zuhanden des Kantonsrats traktandiert werden. Die Vernehmlassung zu diesen und anderen Änderungen des Justizgesetzes hat am letzten Donnerstag begonnen und dauert bis am 16. März.

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