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Interview

Reider Gemeindepräsident über neues Schulhaus: «Schliesse externe Begleitung nicht aus»

Am 10. Juni stimmt die Gemeinde Reiden über ein neues Schulhaus ab. Das Thema polarisiert. Doch auch der Umgang der Gemeinderatsmitglieder untereinander stösst auf Unverständnis und Kritik. Jetzt nimmt Gemeindepräsident Hans Kunz (CVP) Stellung.
Ernesto Piazza
Auf dieser Wiese vor der Mehrzweckhalle soll das neue Schulhaus gebaut werden. (Bild: Nadia Schärli (Reiden, 19.10.2016))

Auf dieser Wiese vor der Mehrzweckhalle soll das neue Schulhaus gebaut werden. (Bild: Nadia Schärli (Reiden, 19.10.2016))

Hans Kunz, warum sollen die Reider zum 7,8-Millionen-Franken-Kredit für das Schulhaus Reiden Mitte Ja sagen?

Weil unsere Schüler zum Teil aus Platzmangel in unwürdigen Räumen unterrichtet werden müssen. Gruppenarbeiten finden auf Gängen und Treppen statt. Zudem kann der Lehrplan 21 vor allem in der kooperativen Sekundarschule nicht vorschriftsgemäss umgesetzt werden.

Gibt es noch andere Gründe?

Die Reider sollen dem Projekt ebenso zustimmen, weil uns in den vergangenen drei Jahren die erstellten Provisorien und Planungen 1,3 Millionen gekostet haben. Dieses Geld wäre sonst zum Fenster hinausgeworfen. Weiter ist zu sagen: Das vorliegende Schulhausprojekt ist ein echt schweizerischer Kompromiss. Er berücksichtigt Anliegen der Schule, nimmt Rücksicht auf vorhandene Strukturen und respektiert frühere Gemeindeversammlungsbeschlüsse.

Provisorien sind in Reiden auch stets ein Thema.

Seit über 40 Jahren sind sie im Einsatz. Und aufgrund steigender Schülerzahlen müssen auf das nächste Schuljahr hin erneut solche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Die Parteien, die Bildungskommission und die Controllingkommission sprechen sich für den Sonderkredit aus; die IG Reiden ist entscheiden dagegen. Die Gruppierung argumentiert: Die Kosten seien zu hoch, der Standort falsch. Was sagen Sie dazu?

Die Diskussionen sind so alt wie die Entwicklung von Reiden Mitte und der Bau der Dreifachturnhalle. Was einst als «Vision für Reiden» galt, wird heute von einigen in Frage gestellt. Am 2. Dezember 2015 entschied sich die Gemeindeversammlung für die Planung eines Schulhauses an dem Standort. Aus meiner Sicht ist die Frage definitiv und endgültig geklärt. Die höheren Kosten sind eine Folge der notwendigen Schulzimmer beziehungsweise des Schulraumbedarfs.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wegen des Schulhausprojekts und anderer Investitionen dürfte in Reiden in den nächsten Jahren bis auf rund 6500 Franken ansteigen. Die Schuldenlast beträgt derzeit zirka 40 Millionen. Eine Steuererhöhung könnte eine mögliche Folge sein. Wie sehen Sie das Reider Finanzproblem?

Es stehen in Reiden tatsächlich einige Investitionen an. Welche aber getätigt werden, entscheidet das Stimmvolk. Daher sind Angaben zur Pro-Kopf-Verschuldung spekulativ. Die laufende Rechnung schloss in den letzten Jahren jeweils besser ab als budgetiert. Es konnte auch Eigenkapital gebildet werden. Um die Finanzen nachhaltig beeinflussen zu können, sind aber zusätzliche Massnahmen notwendig.

Hans Kunz, Reider Gemeindepräsident. (Bild: Corinne Glanzmann (Reiden, 21. Mai 2017))

Hans Kunz, Reider Gemeindepräsident. (Bild: Corinne Glanzmann (Reiden, 21. Mai 2017))

Zum Beispiel?

Die Exekutive hat in den letzten Monaten eine Gemeindestrategie entwickelt. Der Fokus liegt klar bei der Steuerung der Bevölkerungsentwicklung. Aber auch das bewährte Rezept weniger ausgeben und/oder mehr einnehmen hat seine Gültigkeit. Alleine für das Schulhaus müssen die Steuern nicht erhöht werden. Für eine nachhaltige Entschuldung sind aber kreative Ideen gefragt und es ist eventuell auch eine Diskussion zum Steuerfuss notwendig.

Kann die Gemeinde Reiden die Investition in ein neues Schulhaus finanziell überhaupt verkraften?

Nicht nur ein neues Schulhaus kostet, die Provisorien belasten die laufende Rechnung massiv. Der Jahreszins für diese beträgt pro Jahr 180'000 Franken und ist damit höher als der Zins für das geplante Schulhaus. Auch die Unterhaltskosten sind hoch. Daher ist der Schulhausbau langfristig eine kluge Investition.

Der langjährige Streit zwischen den klassischen Parteien und der IG Reiden verunmöglicht eine konsensorientierte und konstruktive Politik in Reiden. Wie wollen Sie als Gemeindepräsident diesen Graben überwinden?

Ja, die Situation im Gemeinderat ist schwierig. Vor einem Jahr, bei meinem Amtsantritt, war ich davon überzeugt, im Gemeinderat die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schaffen zu können. Bis jetzt leider mit wenig Erfolg. Allerdings möchte ich erwähnen, dass der Gemeinderat bei Sachfragen lösungsorientiert und konstruktiv zusammenarbeitet. Bei politischen Themen wird es schwieriger. Wir müssen uns ganz einfach um einen respektvollen Umgang, Ehrlichkeit, Einhaltung des Kollegialitätsprinzips und Zurückstellen der Eigeninteressen zu Gunsten des Gemeinderatteams bemühen.

Kollegialitätsprinzip ist ein gutes Stichwort. Dieses ist im Gemeinderat quasi ausser Kraft – das Tischtuch zerschnitten. An der kürzlichen Infoveranstaltung wurden Konflikte sogar öffentlich ausgetragen. Was unternehmen Sie dagegen?

Als Gemeindepräsident ist man so etwas wie ein «Primus inter pares» («Einer unter gleichen», Anm. der Redaktion). Ich habe keine Weisungsbefugnis oder die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen. Ich besitze dieselben Rechte wie die übrigen Ratsmitglieder. Bei der Bewältigung von Konfliktsituationen baue ich vor allem auf meine langjährige Erfahrung als Präsident diverser Organisationen, schliesse aber auch eine externe Begleitung nicht aus.

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