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SCHLÖSSLI UTENBERG: Luzerner Stadtrat hat Anzeige am Hals

Es droht ein langer Rechtsstreit über die Nutzung des Gebäudes. Ein Luzerner Anwalt gelangt mit einer aufsichtsrechtlichen Anzeige an den Regierungsrat. Auch ein Gang vors Gericht ist möglich.
Stefan Dähler
Im Restaurant Schlössli Utenberg werden zur Zeit keine Gäste bedient. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 24. April 2017))

Im Restaurant Schlössli Utenberg werden zur Zeit keine Gäste bedient. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 24. April 2017))

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Darf die Rokoko AG, die das stadteigene Schlössli Utenberg im Baurecht übernommen hat, im zweiten Obergeschoss einen Firmensitz einrichten? Mit dieser Frage muss sich nun der Luzerner Regierungsrat beschäftigen. Der Unternehmensjurist Loris Fabrizio Mainardi hat – wie gegenüber unserer Zeitung bereits angekündigt (Artikel vom 30. November) – eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Stadtrat eingereicht. Weiter fordert er, dass dies eine aufschiebende Wirkung hat, denn die Rokoko AG will das Schlössli ab Frühjahr 2018 nutzen.

Die Anzeige begründet Mainardi damit, dass das Schlössli sich in der Tourismuszone befindet. Darin dürfen Gebäude nur zu 20 Prozent privat genutzt werden. Das Parterre sowie das erste Geschoss, wo ein Restaurant und ein Eventraum geplant sind, machten aber nur 70 Prozent der Fläche aus. Folglich nehme der Firmensitz im zweiten Obergeschoss rund 30 Prozent der Fläche ein, was einen Verstoss gegen die Bau- und Zonenordnung (BZO) darstelle. Einziehen soll dort übrigens die Baarer Treuhandfirma Gramoba AG, bei Rokoko handelt es sich um eine Tochterfirma von Gramoba.

Entscheid kann nicht angefochten werden

Mainardi wohnt zwar in der weiteren Umgebung des Schlösslis, auf das Thema aufmerksam geworden sei er aber durch die Gruppe, die eine kulturelle Nutzung im Utenberg angestrebt hat. «Dass der Stadtrat Fakten einfach übergeht, erinnert an sowjetische Verhältnisse. Das kann man nicht einfach so stehen lassen», sagt er.

Bei der aufsichtsrechtlichen Anzeige handelt es sich um ein Rechtsmittel, das ergriffen werden kann, wenn keine Beschwerde möglich ist oder jemand nicht zur Beschwerde berechtigt ist. Sie ist wie erwähnt an den Regierungsrat gerichtet. Dessen Entscheidung kann nicht vor Gericht angefochten werden. «Falls der Regierungsrat die Anzeige abweist, wäre aber nach wie vor eine zivilrechtliche Klage möglich», sagt Mainardi. Eine Begründung mit der öffentlich-rechtlichen BZO wäre dann nicht mehr das Thema. «Stattdessen stünde der Erbvertrag von Charles B. Hoyt im Zentrum.» Der ehemalige Besitzer des Schlösslis hat dieses der Stadt 1931 geschenkt mit der Auflage, dass es ausschliesslich öffentlich genutzt werden muss. Mainardi: «Ein Verfahren hätte damit also noch weiter reichende Folgen. Es ginge um die Frage, ob im Gebäude überhaupt noch eine kommerzielle Nutzung möglich ist.»

Der Stadtrat nimmt derzeit mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Stellung. Er hat im Rahmen einer SP/Juso-Interpellation aber schon einmal zum Thema Auskunft gegeben (Ausgabe vom 21. November). So ist er der Meinung, dass die BZO eingehalten wird. Dies sei bei der Übertragung des Baurechts mittels Konzepten geprüft worden. Die vorherige Baurechtsnehmerin, die Cresta Hotels Davos AG, habe das oberste Stockwerk ebenfalls privat genutzt.

Die Miete der Gramoba AG helfe mit, den Unterhalt und die öffentliche Nutzung des Schlösslis zu sichern, so der Stadtrat weiter. Gemäss BZO sind private Nutzungen von über 20 Prozent eines Gebäudes dann zulässig, wenn diese «den touristischen Zweck sichern oder optimieren». Dies muss aber durch ein unabhängiges Gutachten nachgewiesen werden.

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