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Kommentar

Klima-Sondersession: Schön, haben wir mal darüber gesprochen

Redaktor Ismail Osman analysiert die Klima-Sondersession im Luzerner Kantonsrat.
Ismail Osman
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Das war es dann also. Die Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrates ist vorüber. Am Montag wurden die letzten Vorstösse der Sondersession behandelt. 59 klimarelevante Vorstösse standen auf der Traktandenliste. Zeit für einen Kassensturz.

«Danke für die Inputs, wir schauen es uns dann mal an», hört man den Regierungsrat beinahe sagen. Dermassen dünn ist das Paket an echten Aufträgen, die er vom Rat entgegengenommen hat. Eine einzige Motion wurde voll überwiesen, dreizehn weitere wurden abgeschwächt und als Postulat überwiesen oder gänzlich abgelehnt. Die überwiesene Motion von András Özvegyi (GLP, Luzern) verlangt von der Regierung einen Bericht mit Massnahmen, wie das Ziel der Reduktion des CO2-Ausstosses auf netto null bis 2050 umgesetzt werden kann.

Die Regierung muss also einen Bericht schreiben. Uff. Klar, wer mit hohen Erwartungen in diese Sondersession ging wurde zwangsläufig enttäuscht. Aber eine einzige Motion? Und «nur» ein Bericht? Das ist mager.

Es ist, wie wir berichteten, ja nicht so, dass die Mitglieder dieses Parlaments keine Ideen gebracht hätten. Vorschläge gab es zuhauf: «Happy Planet Index» hier, «klimaverträgliche Investitionen» da und «Holzrücken mit Pferden» dort. Abzüge und Anreize, Reduktionen und Renaturierungen – alles diskutiert, kaum was Griffiges beschlossen. Je länger die Sondersession andauerte, je öfters hörte man Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP, Eschenbach) ein Geschäft lediglich mit dem Verdikt «teilweise erheblich» beendete.

Seien wir ehrlich. Ein Postulat kann zwar den Auftrag zur Prüfung eines Anliegens enthalten. Die vielen teilweise erheblich erklärten Postulate sind aber eher als «Anregungen» zu verstehen. Wie gesagt: «Schön, haben wir mal darüber gesprochen.»

Was am vergangenen Montag vor allem augenscheinlich war: Die letzte Klima-Demo in Luzern ist doch schon ein Weilchen her. Ohne diesen äusseren Druck und die Aufmerksamkeit – die Zuschauerrängen blieben praktisch leer, schepperte der Ratsbetrieb relativ schnell wieder in gewohnten und – mit Blick auf die anstehenden Wahlen – parteipolitisch-gefärbten Fahrwassern.

War also alles für die Katz? Die Sondersession eine überflüssige Übung und verlorene Zeit, wie es die SVP in ihrer Bilanz zum Schluss der Klimadiskussion beschrieb? So einfach ist es dann doch nicht.
Klar, die rein symbolische Ausrufung des Klima-Notstandes, bleibt wohl das höchste der Gefühle dieser Sondersession. Und dennoch war es richtig, eine solche zu halten. Oftmals bleibt der Ratsbetrieb Sache der Mitglieder, die darin Platz nehmen und einer Handvoll Journalistinnen und Journalisten, die davon berichten. Die Klima-Sondersession brachte das Thema der Stunde in diesen weissen Saal und erlaubte Diskussionen über dieses eine Thema, das bereits mehrere Tausende Luzerner auf die Strassen getrieben hat. Man war direkt am Puls der Zeit.

Nur eben, was soll man als Kanton tun? Wo ansetzen? Der Klimawandel geht uns alle an, schrieb der Kanton, als er die Sondersession im April ausrief. Man sei sich der Wichtigkeit des Themas bewusst, hiess es weiter. Aber mit dem Klima-Bewusstsein ist es halt so eine Sache. Es lässt sich – zugegeben wenig appetitlich – etwa so illustrieren: Es scheint, als hätten wir noch genau ein Blatt WC-Papier an der Rolle gelassen. Werden wir so tun, als wären wir nicht an der Reihe, die Rolle auszuwechseln? Antwort folgt.

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