SCHRIFTLICHE ANFRAGE: Güselsünder werden ermahnt statt gebüsst

Luzerner müssen ihren Abfallsack in aller Früh auf die Strasse stellen. Das tun immer weniger. Bald greift die Stadt härter durch.

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Wer den Abfallsack zu früh rausstellt, riskiert eine Ermahnung statt eine Busse. (Karikatur Jals)

Wer den Abfallsack zu früh rausstellt, riskiert eine Ermahnung statt eine Busse. (Karikatur Jals)

Immer mehr Gebührensäcke werden entweder zu früh oder zu spät für die Abfuhr bereitgestellt – und liegen dann auf der Strasse herum, wenn keine Container vorhanden sind. Erlaubt ist das nicht: Gemäss Strasseninspektorat dürfen die Abfallsäcke nur von 6 bis 7 Uhr am Abfuhrtage auf der Strasse bereitgestellt werden. Man darf die Säcke also nicht bereits am Vorabend vor die Haustüre stellen.

Ermahnen statt Bussen
CVP-Fraktionschef Markus Mächler stört sich an der Praxis, dass kaum Bussen, sondern nur Ermahnungen ausgesprochen werden. Er hat deswegen beim Stadtrat eine Schriftliche Anfrage eingereicht. In der Antwort des Stadtrates heisst es nun, dass sich der Stadtrat der Problematik durchaus bewusst ist, dass keine Bussen ausgesprochen werden, falls der Abfall zu früh oder zu spät bereitgestellt werde. Die (gesetzliche) Lücke könne mit einer entsprechenden Aufnahme in den Katalog der Strafbestimmungen geschlossen werden. Da aber in «absehbarer Zeit» das städtische Abfallreglement durch dasjenige der REAL (Recycling Entsorgung Abwasser Luzern) abgelöst wird, verzichtet der Stadtrat, noch Strafbestimmungen zu erlassen.

Busse bis 10'000 Franken
Art. 5 Abs. 2 des Reglements schreibt vor, dass die «Inhaber ihren Abfall vorschriftsgemäss am vorgeschriebenen Sammelpunkt bereitzustellen oder in die Sammelstelle zu bringen haben. Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft.

rem