Schuldenbremse
Der Krienser Stadtrat hält am Finanzhaushaltsreglement fest – es könnte aber abgeschwächt werden

Nach dem Entscheid des Regierungsrats, die Krienser Steuern nicht so stark zu erhöhen wie beantragt, muss der Stadtrat über die Bücher. Eine mehrheitsfähige Lösung zu finden, wird zur grossen Herausforderung.

Stefan Dähler
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Das Krienser Stadthaus von oben.

Das Krienser Stadthaus von oben.

Bild: Pius Amrein (29. April 2021)

Der Entscheid war ein herber Schlag für den Krienser Stadtrat: Ende Mai legte der Regierungsrat für Kriens eine Steuerfusserhöhung von 1,9 auf 1,95 Einheiten fest. Der Stadtrat hatte 2,0 Einheiten beantragt und reagierte konsterniert auf das kantonale Verdikt. Inzwischen hat er die detaillierte Verfügung des Kantons erhalten und das Budget 2021 definitiv abgeschlossen: Es sieht nun aufgrund der kleineren Steuererhöhung ein Defizit von rund 1,1 Millionen Franken vor – anstelle eines Überschusses von 0,9 Millionen. Was bedeutet das für das geplante Finanzhaushaltsreglement mit Schuldenbremse?

Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni.

Der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni.

Bild: Dominik Wunderli

In einer ersten Reaktion nach dem Regierungsratsentscheid Ende Mai schrieb der Stadtrat, dass die Reglementsumsetzung nun ungewiss sei. Nun sagt der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni (FDP): «Wir werden das Finanzhaushaltsreglement dem Einwohnerrat vorlegen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass ein solches nötig ist.» Die Exekutive werde das Reglement aber noch überarbeiten, darum werde die zweite Lesung voraussichtlich erst Ende Jahr durchgeführt. Die erste Lesung fand Ende April statt.

Weitere Steuererhöhung wird schwierig – aber auch Sparen ist unpopulär

Im Zentrum dürfte Artikel 5 des Reglements stehen. Dieser sieht unter anderem vor, dass Budgets und Rechnungen innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein müssen. Negative Abweichungen von Budget und Rechnung müssten zu 50 Prozent innerhalb von fünf Jahren kompensiert werden. Wird eine der Vorgaben verletzt, müsste der Stadtrat Massnahmen einleiten. Reichen diese nicht aus, «beantragt der Stadtrat für das Budgetjahr eine Erhöhung des Steuerfusses», heisst es im bisherigen Reglementsentwurf (wir berichteten). Erni:

«Durch die geringere Steuererhöhung fehlen uns in den nächsten Jahren kumuliert mehrere Millionen. So können wir Artikel 5 in dieser Form fast nicht umsetzen.»

Eine zusätzliche Steuererhöhung durchzusetzen, werde nun sehr schwierig. «Dann droht erneut Widerstand seitens FDP sowie SVP und ein Nein bei einer Volksabstimmung – und damit ein weiterer budgetloser Zustand», sagt Erni. Grosse Sparmassnahmen dürften aber auch kaum mehrheitsfähig sein. «Das haben die Diskussionen im Einwohnerrat gezeigt, wo insbesondere die Kürzungen bei den Betreuungsgutscheinen keine Mehrheit gefunden haben», sagt Erni. Ausserdem ist ihm bewusst, dass das Finanzhaushaltsreglement dem Stadtrat «um die Ohren fliegt», falls er es zu stark aufweicht. Ob die Steuereinnahmen höher ausfallen als budgetiert, wie das der Regierungsrat andeutet, ist gemäss Erni noch nicht klar. «Eine erste Vorschau wird aber in den nächsten Wochen möglich sein.»

Ist das Ziel des Schuldenabbaus für Kriens also in weite Ferne gerückt? Erni weist darauf hin, dass der Regierungsrat in dessen Verfügung unter anderem schreibe, dass Kriens das Defizit für das laufende Jahr aus eigener Kraft stemmen könne. «Ja, wir haben immer noch Eigenkapital von über 30 Millionen Franken», sagt Erni. Dieses abzubauen, könne aber keine zukunftsgerichtete Strategie sein. «Unsere Aufgabe ist nun, konkordante Lösungen zu finden.» Solche seien derzeit in Arbeit, mehr kann Erni dazu aber noch nicht sagen.