SCHULDENBREMSE: Kommission stützt Regierungsrat: Schuldenbremse soll gelockert werden

Sie ist starr, die jetzige Schuldenbremse des Kantons Luzern. Das macht sich derzeit auch beim budgetlosen Zustand bemerkbar: 40 Millionen Franken müssen innerhalb weniger Monate gespart werden, um die Schuldenbremse einzuhalten.

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Die Luzerner Regierung will eine flexiblere Schuldenbremse. Auf dem Bild: der Rittersche Palast, das Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Bild: Laura Vercellone (Luzern, 15. März 2010))

Die Luzerner Regierung will eine flexiblere Schuldenbremse. Auf dem Bild: der Rittersche Palast, das Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Bild: Laura Vercellone (Luzern, 15. März 2010))

In Zukunft – konkret: ab dem Budget 2018 – will der Regierungsrat mehr Freiheiten haben und entsprechend mehr Schulden machen können.

Neu soll die Verschuldung an die Wirtschaftskraft angepasst werden. Geschehen soll das durch die Koppelung an die Steuereinnahmen: Die Nettoschulden dürfen 90 Prozent des durchschnittlichen Bruttoertrags einer Staatssteuereinheit nicht übersteigen. Damit dürften die Schulden bis 2031 um rund 480 Millionen zunehmen. Heute beträgt die Schuldenlast etwa 300 Millionen. Um Spitzen abzufedern, wird dafür der Durchschnitt der letzten fünf Jahre genommen. Steigt also die Steuerkraft der Luzerner, darf der Kanton auch mehr Schulden machen. Für den Erhalt des Eigenkapitals soll ein statistisches Ausgleichskonto eingerichtet werden. Ausgerüstet mit einem Anfangssaldo von 100 Millionen Franken, soll es dazu dienen, notfalls Defizite abzufedern, ohne dass die Schuldenbremse verletzt wird (wir berichteten).

Regierung soll Massnahmen einleiten

Die Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrats (PFK) ist mit dem Plan des Regierungsrats einverstanden, wie sie am Dienstag mitteilte. Sie schlägt zusätzlich vor, dass der Regierungsrat Massnahmen einleiten muss, wenn sich im Aufgaben- und Finanzplan eine Überschreitung der Schuldengrenze abzeichnet oder der Ertragsüberschuss des Ausgleichskontos im letzten Planjahr unter 100 Millionen Franken liegt. Welche Massnahmen ergriffen werden können, müsste/soll der Regierungsrat initialisieren respektive der ordentlichen parlamentarischen Beratung vorlegen, wie PFK-Vizepräsidentin Inge Lichtsteiner-Achermann (CVP, Egolzwil) erklärt.

Der Kantonsrat soll zudem beschliessen können, dass Investitionen für Infrastrukturprojekte, die mindestens drei Zehntel einer Staatssteuereinheit beanspruchen, der Schuldenbremse nicht unterliegen. Drei Zehntel entsprechen rund 190 Millionen Franken. Über die Flexibilisierung der Schuldenbremse berät der Kantonsrat an der Session vom 19. und 20. Juni. (avd)