Stadt Luzern
Schuldenbremse: Stadtrat kritisch zu GLP-Idee

In der Stadt Luzern läuft derzeit eine politische Diskussion darüber, ob und wie stark die Schuldenbremse gelockert werden soll.

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Das Parlament hat bereits im Frühling die Defizitgrenze von 4 Prozent einer Steuereinheit auf 8 Prozent verdoppelt. Somit sind in den Jahresbudgets neu Defizite bis zu 15 Millionen Franken erlaubt.

Die GLP hat per Motion einen weiteren Vorschlag vorgebracht. Die Partei fordert, die Schuldenbremse flexibler auszurichten, sodass die Stadt in schwierigen Zeiten rote Zahlen schreiben darf, in besseren Zeiten allerdings schwarze Zahlen schreiben muss.

Der Stadtrat steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Er sei «technisch sehr anspruchsvoll» und von zuverlässigen Schätzungen abhängig, heisst es in der Antwort. In anderen Punkten folgt die Exekutive der GLP. So sollen Neuinvestitionen künftig nur zu mindestens 80 Prozent selbstfinanziert sein. Ebenso ist es laut Stadtrat denkbar, eine Ausnahmeregelung für Grossprojekte wie das neue Luzerner Theater einzuführen; in solchen Fällen soll es dem Parlament dann möglich sein, die Schuldenbremse auszuhebeln. (sma)