SCHULDENSANIERUNG: Luzern will Patentpflicht für Sachwalter lockern

Im Kanton Luzern sollen Sozialdienste und Hilfsorganisationen bei der Schuldensanierung von Privaten eine stärkere Rollen spielen können. Der Regierungsrat schlägt vor, dass das Verfahren nicht mehr zwingend von einem diplomierten Sachwalter geführt werden muss.

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Ein Sachwalter bei der Arbeit. (Bild: Keystone)

Ein Sachwalter bei der Arbeit. (Bild: Keystone)

Die Kantonsregierung setzt mit ihrer am Montag veröffentlichten Gesetzesänderung eine Motion von Marlene Odermatt (SP) um, die das Parlament 2014 überwiesen hatte. Demnach sollen neu Personen ohne Sachwanwaltpatent gerichtliche Nachlassverfahren für Private durchführen dürfen, sofern sie dafür ausreichend qualifiziert sind.

Überschuldet sich ein Privater, kann in einem gerichtlichen Nachlassverfahren oder mit einem aussergerichtlichen Vergleich eine für Schuldner und Gläubiger akzeptable Lösung gefunden werden. Beim zweiten Fall - der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung - muss schon heute kein diplomierter Sachwalter beigezogen werden.

Aufgabe eines Sachwalters ist es, ein gerichtliches Nachlassverfahren zu leiten und durchzuführen. Im Gegensatz zu denen bei Firmen seien die Verfahren bei Privaten meist nicht komplex, sondern die Verhältnisse seien einfach und überschaubar, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft.

Die Kantonsregierung weist darauf hin, dass bei der Sanierung von überschuldeten Privathaushalten oft nicht nur finanzielle und juristische, sondern auch soziale Probleme gelöst werden müssten. Es hätten oft Ereignisse wie Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Kleinkreditaufnahmen die Überschuldung verursacht.

Oft sind Sozialarbeiter, die über eine Weiterbildung in der Schuldenberatung, verfügen, in die Sanierung involviert. Solche Fachleute sollen künftig als Sachwalter tätig sein dürfen, auch wenn sie kein Patent dazu haben. Es dürften dafür Mitarbeiter von Sozialdiensten, der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) oder anerkannten Hilfsstellen in Frage kommen. Erwartet wird, dass die Nachlassverfahren dadurch günstiger werden.

Im Gesetzesentwurf wird nicht detailliert geregelt, wann eine Person als Sachwalter solle zugelassen werden. Es sei Aufgabe des Nachlassgerichtes zu beurteilen, ob jemand als Sachwalter eingesetzt werden könne, heisst es in der Botschaft. (sda)