Schuldspruch statt Likes: Luzerner nach Facebook-Post verurteilt

Ein Nutzer des sozialen Netzwerks wird bestraft, weil er eine Politikerin online beleidigt hat. Auch ein Strafbefehl hielt den Luzerner nicht von Beleidigungen ab.

Manuel Bühlmann
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Mehrere beleidigende Facebook-Posts wurden einem Mann zum Verhängnis. (Bild: Luong Thai Linh/EPA)

Mehrere beleidigende Facebook-Posts wurden einem Mann zum Verhängnis. (Bild: Luong Thai Linh/EPA)

Die Einträge auf Facebook stiessen auf Echo – allerdings anders, als sich das der Verfasser vorgestellt haben dürfte. Über eine Politikerin aus der Region schrieb der Mann: «Vielleicht sollte man sie in eine Klinik stecken. Die ist ernsthaft krank.» Wenige Tage später legte er nach: Die Frau gehöre «administrativ in eine Klinik gesperrt und nicht mehr rausgelassen».

Die Quittung kam prompt und in Form eines Strafbefehls – die Politikerin hatte ihn angezeigt. Ein Umstand, der den Mann nicht davon abzuhalten vermochte, sich auf Facebook erneut abschätzig zu äussern. Diesmal postete er, man sollte die Frau aus dem Verkehr ziehen.

Mann wehrte sich bis vor Bundesgericht

Das Bezirksgericht Kriens verurteilte den Mann im Juli 2017 wegen Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse von 100 Franken. Ein Schuldspruch erfolgte jedoch nur wegen einer der Äusserungen («gehört administrativ in eine Klinik gesperrt und nicht mehr rausgelassen»), in den übrigen Punkten kam es zum Freispruch. Das Luzerner Kantonsgericht bestätigte den Entscheid, wandelte die Strafe aber in 20 Stunden gemeinnützige Arbeit bedingt um. Auch dieses Urteil wollte der Mann nicht akzeptieren; vor Bundesgericht verlangte er einen Freispruch. Seine Forderung begründete er unter anderem damit, dass die Facebook-Posts rechtswidrig beschafft worden seien. Er wirft der Politikerin vor, nur unter Verwendung eines Fantasieprofils an die Einträge gekommen zu sein.

Die Bundesrichter halten entgegen, es sei nicht erkennbar, «inwiefern der Zugriff auf ein öffentlich zugängliches Profil rechtswidrig sein soll». Der Beschuldigte habe ausserdem auch nie bestritten, die Beiträge verfasst zu haben. Die oberste Instanz teilt die Einschätzung des Kantonsgerichts, wonach die Äusserungen ausschliesslich abwertend und abschätzig zu verstehen seien. Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch wegen Beschimpfung und weist die Beschwerde ab. Die Rechnung, die der Verurteilte nun erhalten wird, übersteigt die ursprünglich ausgesprochene Busse von 100 Franken deutlich: Die 1200 Franken Gerichtskosten muss er bezahlen.

Bundesgerichtsurteil 6B_531/2018 vom 2. November 2018