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Schule Emmen stoppt Umzug ins Provisorium kurzfristig: Wird das Schulhaus nie bezogen?

Wegen eines Rechtsstreits um die Erweiterung des Schulhauses Erlen hat die Gemeinde auf dem Areal ein Provisorium erstellt. Doch bezogen wird das fertige Gebäude vorerst nicht. Der zuständige Gemeinderat spricht von einem Marschhalt.
Christian Glaus
Der dreistöckige Modulbau (Bildmitte) beim Schulhaus Erlen ist fertig, wird aber noch nicht bezogen. (Bild: Eveline Beerkircher, Emmen, 24. März 2019)

Der dreistöckige Modulbau (Bildmitte) beim Schulhaus Erlen ist fertig, wird aber noch nicht bezogen. (Bild: Eveline Beerkircher, Emmen, 24. März 2019)

Die Module beim Schulhaus stehen, der Vorplatz ist frisch geteert, die Treppenaufgänge betoniert. Selbst die Bäume sind bereits gepflanzt. Einzig das Gras ist noch nicht gewachsen, ansonsten ist der Modulbau am provisorischen Standort fixfertig. Doch bezogen wurde er nicht. Die Schule hat den Bezug vor den Osterferien kurzfristig gestoppt. Somit ist nun klar, dass dieser vierte Trakt der Schulanlage nicht wie geplant nach den Osterferien von den Schülern in Beschlag genommen wird. Er dürfte wohl mindestens bis zum Beginn des neuen Schuljahres in vier Monaten leer bleiben. Oder wird dieser Schulhaustrakt sogar nie bezogen?

Noch ist vieles unklar. Fakt ist, dass viele Gerüchte die Runde machen, und dass selbst Lehrpersonen davon reden, das Provisorium werde wieder abgerissen, bevor es überhaupt in Betrieb genommen wird.

Gemeinderat will am Mittwoch entscheiden

Der zuständige Emmer Gemeinderat, Bildungsdirektor Brahim Aakti (SP), bestätigt gegenüber unserer Zeitung, dass das Provisorium nicht wie geplant nach den Osterferien in Betrieb genommen wird. Dass es schon wieder abgerissen werden soll, wie dies kolportiert wird, bestätigt Aakti hingegen nicht. Er bittet um Geduld, verweist auf die Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch, an welcher die Erweiterung der Schulanlage Erlen traktandiert ist. «Wir prüfen derzeit verschiedene Varianten», gibt sich Aakti bedeckt.

Hintergrund der verzwickten Situation ist ein langer Rechtsstreit um die Erweiterung der Schulanlage. Die Gemeinde plante einen Erweiterungsbau auf einem anderen Teil des Schulareals – mit Aussicht auf den Pilatus.

Hier war der Erweiterungsbau ursprünglich geplant. (Bild: Eveline Beerkircher, Emmen, 24. April 2019)

Hier war der Erweiterungsbau ursprünglich geplant. (Bild: Eveline Beerkircher, Emmen, 24. April 2019)

Gegen das Projekt wehrten sich jedoch Anwohner und zogen bis vor Bundesgericht. Weil der zusätzliche Schulraum dringend benötigt wird, liess die Gemeinde – quasi mittels Notrecht – das Provisorium erstellen. Doch inzwischen, und aus Sicht der Gemeinde überraschend schnell, hat das Bundesgericht entschieden, dass der geplante Erweiterungsbau rechtmässig ist (Ausgabe vom 18. März). Für die Gemeinde stellt sich nun die Frage, ob sie diesen realisieren und damit das Provisorium an den ursprünglich geplanten Standort verschieben soll. Oder ob sie auf die Erweiterung verzichten soll, wodurch allerdings die Platzprobleme nicht vollends gelöst werden. Ein Postulat von FDP-Einwohnerrat Matthias Lingg fordert, dass der Gemeinderat den Erhalt des Provisoriums prüft. Auch die Anwohner, welche den Erweiterungsbau bekämpft hatten, gehen davon aus, dass die Gemeinde – primär aus finanziellen Überlegungen – das Provisorium stehen lässt.

Doch mit dem Entscheid, das fertige Provisorium nun nicht zu beziehen, sendet die Gemeinde ein anderes Signal aus. Es scheint, als würde sie dieses gar nicht in Betrieb nehmen wollen.

«Wir vergeben uns nichts»

Aakti will dies nicht so verstanden haben: «Dass wir nicht zügeln, ist noch kein Vorentscheid, sondern lediglich ein Marschhalt. Wir vergeben uns im Moment nichts, wenn wir die Modulbauten noch nicht beziehen.» Zwar sei der Platz in der Schulanlage Erlen knapp, aber für das laufende Schuljahr gerade noch genügend. Wirklich benötigt würden die zusätzlichen Räume ab dem nächsten Schuljahr. Somit sei es nicht zu spät, wenn der Modulbau erst während der Sommerferien bezogen werde. Hingegen könnte ein Bezug der Modulbauten die Realisierung des ursprünglich geplanten Erweiterungsprojekts erschweren. Denn auch dafür würden die Module, die früher bei der Kantonsschule in Menzingen standen, benötigt. «Deshalb wollen wir uns jetzt noch alle Optionen offen halten», so Aakti.

Fakt ist: Sollte sich die Gemeinde für das ursprüngliche Erweiterungsprojekt entscheiden und das Provisorium nicht nutzen, würde sie viel Geld in den Sand setzen. Für die Erweiterung hatten die Emmer im März 2018 knapp 9,4 Millionen Franken bewilligt. Die Mehrkosten durch das Provisorium dürften sich gemäss groben Schätzungen auf rund 2,5 Millionen Franken belaufen. Ob sich das die finanziell gebeutelte Gemeinde leisten kann? Trotz einer deutlichen Steuererhöhung hat sie 2018 ein Defizit von fast 4,6 Millionen Franken eingefahren. Für das laufende Jahr rechnet sie nur mit einem kleinen Plus. Da ist klar, dass sich der Gemeinderat keine Fehlinvestitionen leisten kann.

Auch Lagerung der Module hätte Kosten verursacht

Entsprechend laufen nun die Rechner heiss. Bei jedem ausgegebenen Franken wird überprüft, ob dieser nicht auch dem ursprünglichen Erweiterungsprojekt angerechnet werden kann. «Gewisse Vorarbeiten waren nicht umsonst», betont Aakti. Als Beispiel nennt er Leitungen für Wasser oder Strom, die in den Modulbauten neu verlegt wurden. Solche Installationen könnten auch an einem anderen Standort wieder verwendet werden.

Und hätte man die Module nicht aufgebaut, hätte man sie lagern müssen, was ebenfalls Kosten verursachte. «Das war eines der Argumente für den Bau des Provisoriums», sagt Aakti. Und scheint sich damit Argumente für dessen Abriss zurechtzulegen.

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