Schulsanierung in Meggen: Firma gewinnt Ausschreibung, aber verliert vor Gericht

Ein Unternehmen erhält den Zuschlag für die Schreinerarbeiten beim Umbau der Schulanlage Hofmatt in Meggen – und geht trotzdem leer aus. Ein Stempel wurde der Schreinerei zum Verhängnis.

Manuel Bühlmann
Merken
Drucken
Teilen
Die Schulanlage Hofmatt aus der Vogelschau – das Hofmatt 1 befindet sich vor dem grünen Kran, das Hofmatt 2 schräg links dahinter.

Die Schulanlage Hofmatt aus der Vogelschau – das Hofmatt 1 befindet sich vor dem grünen Kran, das Hofmatt 2 schräg links dahinter.

(Bild: PD/Gemeinde Meggen)

Beim Neu- und Umbau der Schulanlage Hofmatt in Meggen hatte die Gemeinde umfangreiche Schreinerarbeiten für die zu sanierenden Schulhäuser Hofmatt 1 und 2 zu vergeben. Bei der Ausschreibung setzte sich ein Unternehmen gegen acht Konkurrenten durch und erhielt den Zuschlag. Doch die Freude hielt nicht lange an. Der zweitplatzierte Schreinerbetrieb setzte sich gegen den Entscheid von Ende Januar 2019 zur Wehr und erhielt Anfang April vom Kantonsgericht Luzern den Auftrag zugesprochen. Es sei nicht bewiesen, dass das erstplatzierte Unternehmen seine Offerte rechtzeitig eingereicht habe, lautete die Begründung. Weil es sich bei der Nichteinhaltung der Frist um einen schweren Formfehler handle, führe dies zum Ausschluss des Angebots. Und tatsächlich: Der zweitplatzierte Betrieb durfte den Auftrag erben.

Nur: Damit wollten sich die eigentlichen Gewinner der Ausschreibung nicht abfinden. Vor dem Bundesgericht in Lausanne fordern sie den Auftrag zurück. Das am Donnerstag veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts zeigt: Es geht um viel Geld. Der Nettopreis für die Schreinerarbeiten, die nun die Zweitplatzierten übernehmen durften, wird darin mit rund 890 000 Franken beziffert. Laut der öffentlichen Ausschreibung im Luzerner Kantonsblatt ging es um diverses Schulmobiliar, Schränke, Trennwände und Küchenmöbel. Ob das ursprünglich auserkorene Angebot günstiger gewesen wäre, wird aus dem Entscheid nicht ersichtlich.

Eingangsdatum aufs Kuvert gestempelt

Vor der obersten Instanz steht eine Frage im Zentrum: Wann ist die Offerte bei der Gemeinde eingetroffen? Der genaue Zeitpunkt ist umstritten. Fest steht: Die Frist zur Einreichung lief am 10. Januar 2019 um 11.30 Uhr ab. Eine Mitarbeiterin habe das Kuvert am Vorabend in den Briefkasten der Verwaltung geworfen, macht das erstplatzierte Unternehmen geltend. Gegen diese Version spricht aus Sicht des Luzerner Kantonsgerichts jedoch das aufgestempelte Eingangsdatum: 11. Januar – ein Tag nach Ablauf der Frist. Das Bundesgericht teilt diese Einschätzung und lässt sich auch von der Auffassung der Gemeinde nicht umstimmen, wonach das Angebot rechtzeitig eingegangen sei. «Kein Beweismittel für die Rechtzeitigkeit dieser Offerte», befinden die beiden Richter und die Richterin. Bei der Aussage der Gemeinde handle es sich um «eine blosse Behauptung einer Verfahrensbeteiligten».

Auch der Hinweis auf das Protokoll, in welchem die Öffnung der Offerten durch zwei von der Gemeinde beauftragte Personen bestätigt wird und auf dem das spätere Gewinner-Angebot vermerkt ist, vermag die oberste Instanz nicht umzustimmen. Das Kantonsgericht hatte dieses Dokument nicht als Beweis für die Einhaltung der Frist erachtet. Eine Einschätzung, die von den Bundesrichtern geteilt wird. Gleiches gilt für die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Offerte eines anderen Bewerbers – obwohl erst eine halbe Stunde vor Fristablauf abgegeben – von Verwaltungsangestellten elektronisch auf der Liste mit den Angeboten erfasst werden konnte, jene der Erstplatzierten hingegen handschriftlich nachgetragen wurde. Dies sei ein Indiz für eine verspätete Abgabe.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss: Die Offerte der erstplatzierten Schreinerei hat das Luzerner Kantonsgericht zu Recht als nicht fristgerecht betrachtet. Deren Beschwerde wird abgewiesen. Das unterlegene Unternehmen verliert nicht nur einen lukrativen Auftrag, sondern muss auch noch die Gerichtskosten von 4000 Franken bezahlen und dem Konkurrenten eine Parteientschädigung in gleicher Höhe überweisen.

Hinweis: Bundesgerichtsurteil 2C_412/2019 vom 13. Februar 2020

Mehr zum Thema