Schutzmassnahmen: Grüne und SP verlangen besseren Einbezug von Gastronomie und Kultur im Kanton Luzern

Unabhängig vom Contact Tracing werden Gastronomie- und Kulturbetriebe vom Kanton Luzern zu wenig ernst genommen, kritisieren Grüne und SP. Die bürgerlichen Kantonsräte und die Regierung kontern.

Alexander von Däniken
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Im Luzerner Nachtleben (hier das Anfield Pub) gelten strenge Regeln.

Im Luzerner Nachtleben (hier das Anfield Pub) gelten strenge Regeln.

Boris Bürgisser (14. März 2020)

Teilweise und überhaupt nicht zufrieden: Das waren die Kantonsräte Jonas Heeb (Grüne/Junge Grüne, Horw) und Urban Sager (SP, Luzern) über die Antworten auf ihre Anfragen. Teilweise und überhaupt nicht zufrieden sind beide, wie der Kanton Luzern mit Gastronomie- und Kulturbetrieben umgehen soll.

Im Fokus der Kritik stehen fehlende Planungssicherheit und mangelnde Diskussionsbereitschaft. So sagte Urban Sager, dass der Kanton zwar Gastro Luzern, City-Vereinigung und Detaillistenverband an einen runden Tisch eingeladen habe, seitens Kultur aber nicht die IG Kultur, sondern die kantonale Kulturförderung. «So spricht der Kanton mit sich selbst.» Ähnliches stellte Jonas Heeb auch fest: «Es ist bedenklich, dass bei der Zusammenarbeit mit betroffenen Betrieben so wenig passiert.» Hier werde je nach Betriebsart mit unterschiedlichen Ellen gemessen.

Nachtkultur geht bei Verordnung leer aus

Hintergrund der Kritik ist, dass die Covid-Verordnung Kultur, welche bis zum 20. September verlängert worden ist, die Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende und Kulturunternehmen regelt. Davon ausgenommen sind aber Nachtkulturbetriebe. Anspruchsberechtigt ist zum Beispiel das Konzerthaus Schüür, aber keine Nachtclubs. Der Regierungsrat sieht hier den Bund in der Verantwortung, allfällige Nachteile auszugleichen.

Mit ihrer Kritik stiessen die Linksparteien bei den Bürgerlichen auf wenig Gehör. SVP-Kantonsrat Urs Dickerhof (Emmenbrücke) konterte, es werde genügend gemacht; jetzt werde der Eindruck vermittelt, dass es zu einem Wettbewerb komme, wer wie laut nach Hilfe schreien kann. «Es gibt aber keine Patentlösung.» FDP-Kantonsrat und Hotelier Patrick Hauser (Adligenswil) blies ins gleiche Horn. Die Schutzkonzepte seien für alle verbindlich und die Forderungen entsprechend schon erfüllt.

Sollten weitere Massnahmen nötig werden, werde die IG Kultur integriert, sagte Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP). Schon beim nächsten Gespräch vom 23. September sei die IG Kultur dabei. Unabhängig davon gebe es Clubs und Bars, welche die Massnahmen gut umsetzen, jene, welche die Regeln schlecht umsetzen und jene, die nur das Geld wollen. «Das akzeptiere ich nicht!»