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SCHUTZMASSNAHMEN: In Weggis wurden Abstimmungsbeschwerden eingereicht

In Weggis haben am 30. Oktober die Stimmberechtigten entschieden, dass Grundeigentümer an neue Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren bezahlen müssen. Gegen den Entscheid sind vier Abstimmungsbeschwerden eingegangen.
Die Schutzbaustelle oberhalb von Weggis. Die betroffenen Grundeigentümer müssen über 900'000 Franken an die Schutzprojekte zahlen. (Bild: Boris Bürgisser)

Die Schutzbaustelle oberhalb von Weggis. Die betroffenen Grundeigentümer müssen über 900'000 Franken an die Schutzprojekte zahlen. (Bild: Boris Bürgisser)

Der Gemeinderat teilte am Mittwoch mit, dass die Beschwerdeführer die Aufhebung des Volksentscheides verlangten, dies weil die Urnenabstimmung den Entscheid der Gemeindeversammlung vom Mai 2016 nicht respektiert habe.

Die Gemeindeversammlung hatte damals entschieden, dass die Gemeinde die Beiträge, die die Grundeigentümer an die Schutzprojekte zahlen sollten, übernehme. Finanziert werden solle dies aus dem Ertragsüberschuss, den die Gemeinde 2015 erzielt hatte.

Dagegen wurde beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht. Die Kantonsregierung kam zum Schluss, dass der Entscheid der Gemeindeversammlung zwar rechtens sei, dass es zur Auszahlung des Geldes aber einen Kreditbeschluss der Stimmberechtigten brauche.

Die Beschwerdeführer werfen der Gemeinde vor, sie habe den Stimmberechtigten am 30. Oktober nicht den vom Regierungsrat verlangten Kreditbeschluss vorgelegt, sondern die Frage nach einer Perimeterbeitragspflicht gestellt.

2014 hatten die Stimmberechtigten an der Urne die Schutzprojekte Laugneri II und Linden beschlossen. Sie sprachen sich dabei auch dafür aus, dass sich die Grundeigentümer, die von den Massnahmen profitierten, finanziell beteiligten müssten. (sda)

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