SCHUTZRÄUME: Ersatzabgaben liegen nun beim Kantonsrat

Der Luzerner Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, die Ersatzbeiträge für Schutzräume während einer Übergangsfrist bei den Gemeinden zu belassen. Die zuständige Kommission unterstützt dies, wenn auch mit Vorbehalten. Über die Vorlage beratet nun der Kantonsrat.

Drucken
Teilen
Blick in einen Zivilschutzraum (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Blick in einen Zivilschutzraum (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Der Kanton Luzern muss festlegen, was mit den Ersatzbeiträge für Schutzräume, die vor 2012 an die Gemeinden geflossen sind, passiert. Diese Abgabe wurde von Bauherren bezahlt, die keine Schutzräume erstellen mussten, weil in einer Gemeinde bereits genügend Schutzplätze vorhanden waren. Der Regierungsrat schlägt vor, dass die Ersatzbeiträge für 15 Jahre bei den Gemeinden verbleiben.

Dies hatte er im Mai vorgeschlagen. Gelder aus dem kantonalen Topf sollte eine Gemeinde demnach erst erhalten, wenn ihr eigener erschöpft ist. Die Gemeinden würden die von ihnen verwalteten Ersatzabgaben zudem nicht nach Belieben ausgeben können, sondern nur auf Gesuch hin mit Bewilligung des Kantons.

Der Kommission Justiz und Sicherheit erschien diese vorgeschlagene Variante zunächst zu kompliziert. In der Diskussion habe sich gezeigt, dass mehrere Mitglieder der Kommission eine Kantonalisierung der bis zum 31. Dezember 2011 verfügten Ersatzbeiträge favorisieren würde, gibt sie in einer Mitteilung vom Mittwoch bekannt.

Die Mitglieder der Kommission hätten jedoch festgestellt, dass die Kantonaliserungslösung sich aber offenbar politisch nicht durchsetzen lasse. Unter dem Vorsitz von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) stimmte sie daher der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Variante grossmehrheitlich zu.

Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich an der Novembersession beraten.

pd/uus