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SCHUTZRÄUME: Gemeinden sollen Ersatzabgaben behalten

Die Luzerner Gemeinden können die Gelder, die sie bis Ende 2011 für nicht erstellte Schutzräume eingenommen haben, vorderhand behalten. Dies schlägt der Regierungsrat dem Parlament vor.
Blick in einen Zivilschutzraum (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Blick in einen Zivilschutzraum (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Der Bund hat 2011 das Zivilschutzwesen revidiert. Davon betroffen sind auch die Ersatzbeiträge für Schutzräume. Diese Abgabe muss von Bauherren bezahlt werden, die keine Schutzräume erstellen müssen, weil in einer Gemeinde bereits genügend Schutzplätze vorhanden sind.

Das neue Bundesrecht sieht vor, dass die Abgaben nicht mehr an die Gemeinden gehen, sondern an die Kantone. Damit soll ein innerkantonaler Ausgleich ermöglicht werden. Ein Kanton kann dank den Geldern in Gemeinden, in denen wenig gebaut wird und die nicht genügend Schutzräume haben, für ausreichend öffentliche Schutzräume sorgen.

Kanton will längere Frist gewähren

Der Kanton Luzern muss nun festlegen, was mit den Abgaben passiert, die vor 2012 an die Gemeinden geflossen sind. Der Regierungsrat schlägt vor, dass die Ersatzbeiträge für 15 Jahre bei den Gemeinden verbleiben.

Gelder aus dem kantonalen Topf erhält eine Gemeinde erst, wenn ihr eigener erschöpft ist. Die Gemeinden können die von ihnen verwalteten Ersatzabgaben zudem nicht nach Belieben ausgeben, sondern nur auf Gesuch hin mit Bewilligung des Kantons.

Mit der Befristung auf 15 Jahre will der Regierungsrat verhindern, dass Gemeinden unbefristet Gelder horten, die in anderen Gemeinden fehlen. In der Vernehmlassungsvorlage hatte der Regierungsrat eine Frist von zehn Jahren vorgeschlagen; dies war aber von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmern abgelehnt worden.

Die Gesetzesänderung, die dem fakultativen Referendum unterliegt, soll noch in diesem Jahr vom Kantonsrat behandelt werden. Die Inkraftsetzung ist frühestens per Mitte 2015 möglich.

(sda)

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