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Schwarze Liste: Bundesrat distanziert sich

Luzern gehört zu einem schrumpfenden Grüppchen von Kantonen, die eine schwarze Liste säumiger Prämienzahler führen. Nun hat auch der Bundesrat deutlich signalisiert, dass er am Nutzen solcher Listen zweifelt.
Ismail Osman
Wer die Krankenkassenprämien nicht zahlt, kommt auf eine schwarze Liste und wird nur noch in Notfällen medizinisch versorgt. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Wer die Krankenkassenprämien nicht zahlt, kommt auf eine schwarze Liste und wird nur noch in Notfällen medizinisch versorgt. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Mit dem Eifer des Musterschülers preschte Luzern vor und führte 2012 als zweiter Kanton eine schwarze Liste säumiger Prämienzahler ein. Sechs Jahre später ist man durch das kontinuierliche Festhalten an dieser ­Liste vom Musterschüler zum schwarzen Schaf mutiert.

Derzeit führen neben Luzern noch acht weitere Kantone eine schwarze Liste, wobei die Regierungen in Solothurn, Schaffhausen und Graubünden aktiv die Abschaffung anstreben. Unter anderem kommen diese Kantone zum Schluss, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der schwarzen Liste in keinem vernünftigen Verhältnis steht. In Luzern glaubt man derweil noch an eine «präventive Wirkung» einer Leistungsverweigerung gegenüber säumigen Prämienzahlern (Ausgabe vom 18. März).

Bundesrat begrüsst geplante Abschaffungen

Für jene Kantonsregierungen, welche die Zeichen der Zeit bisher nicht deuten konnten oder wollten, war nun ein deutliches Signal von Bern aus zu vernehmen: Im Rahmen einer Fragestunde nahm der Bundesrat zu drei Anfragen mit Bezug auf die schwarze Liste Stellung. In seiner Antwort begrüsst er explizit die Absichten der Kantone Solothurn und Graubünden, die weitere Anwendung der schwarzen Listen zu überdenken.

Zu den Fragestellern gehörte ­Nationalrat Angelo Barrile (SP, Zürich). Dieser wollte etwa wissen, ob die Praxis der Krankenversicherer ausser für Notfallbehandlungen ihre Leistungen zu sistieren, gegen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung verstosse. Barrile verwies dabei auf den Fall eines 50-jährigen Graubündners, der an den Folgen einer HIV-Infektion starb, weil ihm die Krankenkasse die nötigen Medikamente nicht zahlte – auch dann nicht, als er bereits an Aids erkrankt war (Ausgabe vom 2. Mai). Die widersprüchlichen Auslegungen, was genau als ein medizinischer Notfall betrachtet werde, hätten zum Tod des Mannes geführt, argumentiert Barrile. In die selbe Richtung zielte auch die Frage von Bea Heim (SP, Solothurn). Sie wollte wissen, welche «konzeptionellen Überlegungen» sich der Bundesrat macht, «angesichts der Problematik unterschiedlicher Auffassungen bei Versicherern und Leistungserbringern, was als medizinischer Notfall zu gelten hat».

«Die Wirksamkeit von schwarzen Listen muss in Frage gestellt werden.»

Der Antwort des Bundesrats ist dazu Folgendes zu entnehmen: «Einzelne Kantone haben den Begriff der Notfallbehandlung in ihrem Recht umschrieben. Wie die Rechtsprechung kantonaler Gerichte zeigt, sind Notfallbehandlungen sehr umfassend zu interpretieren. Die verfassungsmässigen Rechte der Patientinnen und Patienten sind stets zu gewährleisten.» Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss: «Die Wirksamkeit von schwarzen Listen muss daher in Frage gestellt werden.»

Parlament muss Grundsatzentscheid fällen

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung lässt den Kantonen die Möglichkeit der Einführung und Ausgestaltung einer schwarzen Liste offen. Ob dies im Grundsatz hinterfragt werden soll, muss letztlich das Parlament entscheiden, wie in der Antwort zu lesen ist: «Es ist nun am Parlament zu entscheiden, ob es trotz des Vorfalls im Kanton Graubünden und den Überlegungen einiger Kantone, die Aufhebung der schwarzen Listen zu prüfen, weiterhin an dieser Möglichkeit festhalten will.»

Schätzungen nach befinden sich schweizweit rund 33 000 Personen auf einer solchen schwarzen Liste. Im Kanton ­Luzern sind es gegenwärtig über 4000 Personen. Im Kantonsrat hängig ist derzeit noch ein Postulat von Christina Reusser (Grüne, Ebikon). In diesem fordert sie eine Kosten-Nutzen-Evaluation der Liste. Zudem soll der von der Regierung hervorgehobene «präventive Effekt» mit konkreten Zahlen belegt werden.

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