Schweigepflicht statt Transparenz

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Der Pächter eines Luzerner Gourmet-Restaurants wurde wegen Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz bestraft, was eine Geldstrafe von 2500 Franken nach sich zieht. Zudem hat der Wirt gewisse Auflagen erhalten, wie Silvio Arpagaus sagt. Präziser darf der Dienststellenleiter und Kantonschemiker allerdings nicht werden, da er gemäss Bundesgesetz der Schweigepflicht unterliegt. Es wird also nicht öffentlich gemacht, ob ein Betrieb die Anforderungen des Lebensmittelgesetzes erfüllt oder nicht.

Vor zwei Jahren wollte Gesundheitsminister Alain Berset diese Praxis ändern und mehr Transparenz schaffen. Das Begehren scheiterte aber, weil es von der Gastro-Lobby und den bürgerlichen Parteien zu viel Widerstand gab. Die Stiftung für Konsumentenschutz bedauert dies sehr. Deren Präsidentin Prisca Birrer-Heimo (SP), die als Luzernerin auch im Nationalrat sitzt, sagt: «Wir fordern nach wie vor mehr Transparenz und werden weiter dranbleiben, um dieses Ziel zu erreichen.» (kuy)