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Luzerner Bauer vor dem Aus: Gestank des Schweinestalls ist unzumutbar

Zehn Jahre lang sind die Nachbarn eines Bauern vom übermässigen Gestank eines Schweinemastbetriebs belästigt worden. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Behörden haben die Stilllegung des Betriebs beschlossen.
Lena Berger
(Symbolbild: Pius Amrein)

(Symbolbild: Pius Amrein)

Drei Mal ist der Landwirt aus dem Wahlkreis Entlebuch bereits vor Bundesgericht gezogen. Und bald könnte sein Fall zum vierten Mal dort landen. Der Mann hat wegen seines Schweinestalls seit zehn Jahren Ärger mit den Behörden. Grund: Sein Betrieb liegt viel zu nahe an der Wohnzone und die Nachbarn rümpfen die Nase über den übermässigen Geruch, der von den 250 Schweinen ausgeht.

Nun droht dem Bauern die zwangsweise Stilllegung seines Schweinestalls. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Tiere verschwinden, wie aus einem kürzlich gefällten Urteil des ­Kantonsgerichts hervorgeht. Der Bauer fürchtet um seine Existenz.

Um zu verstehen, warum das Gericht diesen – auf den ersten Blick ungeheuerlichen – Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gerechtfertigt findet, muss man zehn Jahre zurück blicken.

2008 wurde dem Mann von der kantonalen Dienststelle Umwelt und Energie (Uwe) mitgeteilt, dass das Geruchsproblem behoben werden muss, sollten Klagen aus der Nachbarschaft eingehen. Seither weiss der Bauer ganz offiziell, dass der Gestank so nahe an der Siedlung zum Problem werden könnte.

Immer mehr Beschwerden aus der Nachbarschaft

Passiert ist seither aber nichts. Was nicht bedeutet, dass der Landwirt nicht versucht hätte, etwas zu unternehmen. 2012 stellte er ein Gesuch um eine Baubewilligung für einen Neubau der Schweinescheune inklusive einer Luftwaschanlage, die den Geruch zumindest etwas eingedämmt hätte. Die Gemeinde hiess das Vorhaben gut, das Kantonsgericht hob die Bewilligung aber wieder auf, weil die geforderten Mindestabstände zum Siedlungsgebiet nicht eingehalten werden konnten. Daraufhin gelangte der Landwirt das erste Mal ans Bundesgericht, das auf seine Beschwerde aber nicht eintrat.

Die Sache landete wieder auf dem Pult des Gemeindeammanns. Dieser versuchte mehrmals zu vermitteln. So wurde diskutiert, den Stall anderswo in der Landwirtschaftzone zu bauen. Diese Idee scheiterte. Letztlich stellte der Bauer das Baugesuch für den Schweinestall mit Luft­wäscher erneut. Die Gemeinde verweigerte die Bewilligung dieses Mal selber, weil der Mindestabstand zur Wohnzone weiterhin zu gering war. Nachdem das Kantonsgericht dies stützte, wandte sich der Bauer das zweite Mal ans Bundesgericht. Dieses Urteil steht noch aus.

In der Zwischenzeit beschwerten sich aber immer mehr Nachbarn über den penetranten Geruch, der vom nahe gelegenen Schweinemastbetrieb ausgeht. Die Dienststelle Uwe verfügte deshalb, dass dieser vollständig einzustellen ist, und drohte im Unterlassungsfall eine Zwangsvollstreckung an.

Behörden und Gerichte wollen nicht mehr warten

Der Bauer wehrte sich mittels einer Beschwerde vor Kantonsgericht und beantragte, vor dem Entscheid über die Stilllegung wenigstens den Ausgang des hängigen Baubewilligungsverfahrens abzuwarten. Nachdem das Kantonsgericht dies ablehnte, gelangte er das dritte Mal ans höchste Gericht, das die Sistierung aber ebenfalls für nicht nötig befand.

In seinem neusten Entscheid hatte das Kantonsgericht Luzern nun darüber zu entscheiden, ob die verfügte Räumung des Stalls verhältnismässig ist. Der Bauer machte geltend, diese habe für ihn und seine Familie «verheerende Folgen und könnte den Ruin seines Betriebs bedeuten». Er erziele mit der Schweinemastproduktion bis zu 50 Prozent seines Einkommens.

Das Kantonsgericht aber kennt kein Pardon: Der Schweinestall müsste eigentlich einen Mindestabstand von 185 Metern zur Wohnzone einhalten, er liegt aber weniger als 90 Meter davon entfernt. Das sei gemäss den heutigen Richtlinien widerrechtlich, deshalb bestehe auch kein Anspruch auf den lückenlosen Weiterbetrieb der störenden Anlage bis zu einer allfälligen Bewilligung eines Ersatzbaus. Der Mann habe ausserdem zehn Jahre Zeit gehabt, um alternative Einnahmequellen zu suchen.

Beschlossen ist die Stilllegung aber noch nicht. Der Bauer kann auch diesen Entscheid noch ans Bundesgericht weiterziehen.

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