Schwermetalle
Niemand will Sanierung von Altlasten übernehmen – mit unbekannten Folgen für Umwelt und Steuerzahler

Die Luzerner Regierung will, dass die Gemeinden für die Sanierung von Deponien oder Schiessständen aufkommen. Nun gibt's Widerstand aus der zuständigen Kommission. Es droht ein Vakuum bei der Finanzierung.

Niels Jost
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Im Kanton Luzern gibt es schätzungsweise 979 Standorte, die durch schädliche oder unerwünschte Stoffe belastet sind. Seien es Schiessanlagen, bei denen Blei und andere Schwermetalle in den Boden sickern, oder Deponien, in denen lange Zeit Ausbruchmaterial gelagert wurde. Für die Sanierung dieser Standorte sind die Verursacher verantwortlich. Können sie nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, muss die öffentliche Hand einspringen. Der Kanton Luzern rechnet mit Kosten von rund 40 Millionen Franken in den nächsten zehn Jahren.

Im Kanton Luzern müssen diverse Schiessanlagen saniert werden.

Im Kanton Luzern müssen diverse Schiessanlagen saniert werden.

Symbolbild: Manuela Jans-Koch

Wer das berappen soll, ist umstritten. Seit 2017 müssen die Gemeinden pro Steuerzahler eine Abgabe von jährlich zwölf Franken erheben. Das Geld fliesst auf ein Konto, das der Kanton verwaltet. Die Sonderabgabe ist eine Folge des Sparpakets KP 17. Die Erhebung wurde vorerst auf fünf Jahre befristet, mit der Möglichkeit auf eine Verlängerung auf weitere fünf Jahre.

Kommission: Kanton habe wieder genug Geld für Altlastensanierung

Der Luzerner Regierungsrat spricht sich für die Weiterführung der Sonderabgabe aus. Nun gibt's aber Widerstand aus der zuständigen Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie (Ruek) des Kantonsrats. Sie beantragt, das Geschäft zurückzuweisen.

Laut Kommissionspräsident Peter Fässler (SP, Kriens) sind diverse Gründe dafür ausschlaggebend. Einige Ruek-Mitglieder seien der Ansicht, dass die Altlastensanierung grundsätzlich Sache des Kantons sei. Dieser müsse die Kosten im regulären Budget einplanen. So, wie das vor dem Sparpaket schon der Fall gewesen sei.

Ein weiterer Grund, wieso wieder der Kanton für die Aufwände aufkommen soll, sei dessen mittlerweile entspannte finanzielle Lage. Anders als noch 2017 könne sich der Kanton die Altlastensanierung heute leisten.

Die Abstimmung zum Rückweisungsantrag sei äusserst knapp ausgefallen, sagt Fässler. Die Ruek zählt 13 Mitglieder: je 3 von SP, Mitte und SVP, dazu 2 von FDP und je 1 Person von Grünen und GLP. Haben alle Kantonsrätinnen und -räte so gestimmt, wie sich ihre Parteien in der Vernehmlassung geäussert haben, dürfte sich eine Mehrheit aus SP, Grünen und SVP durchgesetzt haben.

Regierung hat keinen Plan B vorbereitet

Die Vorlage kommt nächste Woche in den Kantonsrat. Folgen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dem Antrag der Ruek, hat das unbekannte Auswirkungen auf die Altlastensanierung. Denn die Erhebung der Sonderabgabe läuft Ende Februar 2022 aus. Ein Ausstiegskonzept bestehe derzeit nicht, schreibt die Regierung in der Botschaft. Dadurch könnten die Gemeinden ihre Sanierungsprojekte nicht mehr über die Sonderabgabe refinanzieren und stünden in Konkurrenz um die verbleibenden Mittel.

Dass die Regierung kein Konzept hat, findet Peter Fässler «schon speziell», wie er sagt. Dies sei ein weiterer Grund gewesen, weshalb eine Mehrheit der Kommission für den Rückweisungsantrag stimmte. Fässler:

«In der Botschaft gibt es noch zu viele Unsicherheiten, die zuerst geklärt werden müssen.»

Gemeinden müssten Kosten alleine tragen

Auf Anfrage heisst es beim zuständigen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD), dass bei einer Rückweisung des Geschäfts die Gemeinden neben ihrem Verursacheranteil auch die Ausfallkosten weiterhin zu tragen hätten. Dabei könnten sie für Sanierungsprojekte nach wie vor vom kantonal verwalteten Fonds Gebrauch machen. «Solange Mittel auf dem Konto vorhanden sind, können diese weiterhin für die Finanzierung des Verursacheranteils der Gemeinden und der Ausfallkosten verwendet werden», schreibt Andrea Muff, Fachspezialistin Kommunikation beim BUWD, auf Anfrage.

Dies dürfte voraussichtlich bis etwa 2026 der Fall sein. Ab diesem Zeitpunkt wäre das Geld auf dem Konto – aktuell rund 8,1 Millionen Franken – aufgebraucht. Für die Gemeinden hiesse das: Sie müssten die Aufwände über ihre eigenen Budgets finanzieren.

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