Schwerzmann kündigt Beschwerde an

Gegen die Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) in Luzern wird es eine Beschwerde geben. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann kündigte im Kantonsrat an, dass die Dienststelle Immobilien zur Zeit eine Eingabe ausarbeite.

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Die Zentral- und Hochschulbibliothek im Vögeligärtli in der Stadt Luzern. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Die Zentral- und Hochschulbibliothek im Vögeligärtli in der Stadt Luzern. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Anfang Jahr hatte die dem Bildungsdepartement zugeordnete Dienststelle Hochschulbildung und Kultur die Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) in Luzern unter Denkmalschutz gestellt. Bis am 7. Februar kann dagegen Einsprache erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist der Bildungsdirektor.

Schwerzmann, dem als Finanzdirektor die Immobilien unterstehen, sagte im Parlament, die Dienststelle Immobilien sei vom Regierungsrat zu der Beschwerde ermächtigt worden. Sie sei gewillt, dies zu tun.

Abriss beschlossen

Eine solche Beschwerde war am Dienstag auch von der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrates gefordert worden. Das Parlament habe sich mehrmals für einen Abriss der ZHB und für einen Neubau ausgesprochen, lautete die Begründung.

Schwerzmann wies darauf hin, dass der Wille des Parlamentes politisch zwar relevant sei, juristisch aber keine Einsprache begründe. Die Dienststelle sei zur Zeit daran, eine Begründung auszuarbeiten.

2010 hatte der Kantonsrat Pläne der Regierung gutgeheissen, die ZHB beim Vögeligärtli in Luzern zu sanieren. Doch 2011 und 2012 warf er diesen Plan über den Haufen: Er forderte mit Vorstössen den Abbruch des Gebäudes und einen grösseren Neubau, in dem die Bibliothek und auch das Kantonsgericht Platz finden sollen.

Der Kantonsrat tat dies im Wissen, dass die Stadt den Abriss der ZHB und die Errichtung eines grösser dimensionierten Neubaus ablehnt, und dass das Gebäude als schutzwürdig gilt. Prompt teilte Anfang 2013 die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur mit, dass sie auf Antrag der Denkmalkommission die ZHB unter Schutz stelle.

Brüskierte Bürgerliche

Ein Teil des Parlamentes fühlte sich durch diesen Entscheid brüskiert. Eine untergeordnete Dienststelle hintertreibe Entscheide der Volksvertretung, sagte Räto Camenisch (SVP, Kriens).

Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) sagte, es werde von Seiten der Verwaltung gegen einen Neubau lobbyiert. Andrea Gmür (CVP, Luzern) sagte, es sei nicht Sinn des Denkmalschutzes, Neubuten zu verhindern.

Die Linke dagegen betonte, dass das angewandte Prozedere demokratisch und rechtmässig sei. Michael Töngi (Grüne, Kriens) sagte, es wäre falsch, wenn politische Gremien über eine Unterschutzstellung entscheiden würden. Marlene Odermatt (SP, Adligenswil) sagte, es dürfe beim Denkmalschutz nicht unterschieden werden, ob ein Gebäude dem Staat oder einem Privaten gehöre.

Auch Regierungsrat Schwerzmann wies den Vorwurf zurück, es seien demokratische Regeln verletzt worden seien. Das Denkmalschutzgesetz sei vom Parlament verabschiedet worden, und gelte auch für die Gebäude, die dem Kanton gehörten.

sda