Schwerzmann oder die SP – es kommt zum Duell
Lukas Nussbaumer, Stv. Leiter regionale Ressorts, mit einer Analyse zu den Luzerner Regierungsratswahlen.
Lukas Nussbaumer, stellvertretender Leiter regionale Ressorts (Bild: Pius Amrein)
Präsentiert die FDP den Wählern bei den Regierungsratswahlen 2019 einen der jetzt genannten Anwärter auf die Nachfolge von Robert Küng, dürfte ihr Sitz in der fünfköpfigen Luzerner Regierung im Trockenen sein. Rolf Born (55), Jim Wolanin (40), Fabian Peter (41) und weitere Gemeinderäte, die auch als Kantonsräte politisieren, haben das Zeug zum Regierungsrat.
Das gilt auch für die Malterser Gemeindepräsidentin Sibylle Boos-Braun. Die Lebensmittelingenieurin ETH mit 20-jähriger Führungsverantwortung in der Privatwirtschaft könnte sich das Amt als Regierungsrätin denn auch «vorstellen», will sich einen solchen Schritt aber gründlich überlegen, wie sie auf Anfrage sagt. Entscheidet sich die 51-Jährige für eine Kandidatur, hat sie mit Sicherheit sehr gute Chancen auf eine Ausmarchung vor der Parteibasis. Schliesslich ist es das erklärte Ziel von FDP-Präsident Markus Zenklusen, «eine Frau für eine Kandidatur zu motivieren».
Doch weitere Frauen, die für ein Regierungsratsmandat in Frage kommen, sind bei der FDP derzeit nicht in Sicht. Anders formuliert: Die Parteileitung hat es versäumt, Frauen aufzubauen, die in die Fussstapfen eines Robert Küng (61) treten können. Oder die dereinst die Nachfolge der Nationalräte Albert Vitali (62) und Peter Schilliger (58) antreten könnten. Das wiederum könnte Boos-Braun im parteiinternen Nominationsprozess zugute kommen. Möglich – und wünschbar – wäre auch, dass sich die Delegierten der drittstärksten Luzerner Partei für eine Zweierkandidatur entscheiden.
AUCH INTERESSANT
Auf ein Zweierticket setzen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die CVP. Eine Frau wird sich auf dieser Liste jedoch kaum befinden – die Bisherigen Guido Graf (59) und Reto Wyss (52) dürften wie 2015 alleine versuchen, die beiden Sitze der Christdemokraten zu verteidigen. Dass sie gewählt werden, gilt als genauso sicher, wie der Sitz der FDP unbestritten ist.
Im Gegensatz zu den Freisinnigen hätte die CVP mehrere Frauen, die für den Regierungsrat in Frage kämen. Doch sie müssen sich eine weitere Legislatur lang gedulden – obwohl Guido Graf ein ganz kleines Hintertürchen offen lässt: Er sagt gegenüber unserer Zeitung, sich noch «keine abschliessenden Gedanken über ein erneutes Antreten gemacht» zu haben. Dahinter steht der Wunsch Grafs, seine Politkarriere im Ständerat weiterzuführen. Doch so wie er und Wyss einer Frau im Weg stehen, verbaut ihm Konrad Graber den Weg ins Stöckli.
Einen Sitzanspruch in der Regierung hat als zweitstärkste Kraft im Kanton auch die SVP. Und der über die eigene Partei hinaus populäre Paul Winiker (61) dürfte das 2015 gewonnene Mandat problemlos halten können. Müsste die SVP aber eine Frau mit Wahlchancen portieren, käme sie in ähnliche Verlegenheit wie die FDP.
Diese Feststellung trifft auf die SP nicht zu. Auch wenn sich die Kronfavoritin der Sozialdemokraten, die frühere Krienser Gemeindepräsidentin Helene Meyer-Jenni, gegen eine Kandidatur entschieden hat. Die 55-Jährige, die 2015 parteiintern knapp an der später nicht gewählten Felicitas Zopfi gescheitert ist, setzt andere Prioritäten. In einen Kandidatinnen-Notstand gerät die SP, die mit Yvonne Schärli die letzte Frau in der Regierung stellte, deswegen aber nicht. Gleichzeitig hat sie auch Männer, die das Anforderungsprofil erfüllen.
Das grössere Problem der SP wird sein, den 2015 verlorenen Regierungssitz zurückzuerobern. Dies vor allem dann, wenn der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (53) erneut antritt. Trotz rauem Gegenwind, der Schwerzmann aus den Lagern von SP und CVP um die Ohren bläst, ist der FDP-nahe Krienser in Wirtschaftskreisen sehr geschätzt. Und wenn ihn die FDP und der Gewerbeverband wie bei den letzten Wahlen unterstützen, ist seine Wiederwahl möglich. Will die SP zurück in die Regierung – was sich ganz viele Mittewähler und auch SVP-Vertreter wünschen –, müssen sie eine konziliante Persönlichkeit vorschlagen. Oder besser zwei, was zusammen mit einer grünen Frau ein Dreierticket und damit eine wünschenswerte, weil breite Auswahl ergäbe.
Bleibt die Frage, wie sich Marcel Schwerzmann verhalten soll. Der amtsälteste Regierungsrat ist der einzige der Amtierenden, der sich noch gar nicht in die Karten blicken lässt. Das muss er auch nicht. Schliesslich kann er sich als Parteiloser selber nominieren. Entscheidet sich Schwerzmann für eine Kandidatur, wird er noch stärker kämpfen müssen als bei den letzten drei Wahlen. Der Unmut bei den Wählern über die im Zwei-Jahres-Takt geschnürten Sparpakete der Gesamtregierung, über die laufend nach unten korrigierten Prognosen der Firmensteuereinnahmen und über die kaum transparent gemachten Risiken beim nationalen Finanzausgleich wächst. Das muss nicht zu seiner Abwahl führen, Bisherige geniessen einen Bonus. Doch das beste (2015) oder zweitbeste Resultat (2011) im zweiten Wahlgang dürfte Schwerzmann 2019 nicht mehr gelingen.
Lukas Nussbaumer
lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch
