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«Schwierige Erklärung»

Die Luzerner Regierung hat ein Loch zu stopfen: bis ins Jahr 2019 fehlen 280 Millionen Franken. Der Kommentar dazu von Lukas Nussbaumer, Leiter Ressort Kanton Luzern.
Lukas Nussbaumer
Um das Loch in den Luzerner Finanzen zu stopfen, dürfte eine Steuererhöhung unumgänglich sein. (Bild: Keystone)

Um das Loch in den Luzerner Finanzen zu stopfen, dürfte eine Steuererhöhung unumgänglich sein. (Bild: Keystone)

Steuererhöhungen, weiteren Ausgabenkürzungen und mehr Schulden: Damit will die Luzerner Regierung dem wachsenden Staatsdefizit beikommen. » Zum Bericht

Die Luzerner Regierung wird dem Kantonsrat höchstwahrscheinlich be­an­tragen, den Steuerfuss zu erhöhen. Dies deshalb, weil Luzern aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) in den nächsten drei Jahren rund 190 Millionen Franken weniger erhält als budgetiert.

Sorgen bereitet der NFA auch anderen Zentralschweizer Kantonen – vorab den Zahlern Schwyz und Zug, in denen höhere Steuern konkret werden sollen (Schwyz) beziehungsweise immer ernsthafter diskutiert werden (Zug).

Anders als in Schwyz dürften höhere Steuern für natürliche Personen in Luzern jedoch unrealistisch sein: Ausser der GLP kann sich dies keine Partei vorstellen. Der Plan der Regierung scheint im Kantonsrat zumindest zum heutigen Zeitpunkt also chancenlos.

Dennoch wird die Diskussion um höhere Steuern für natürliche Personen den Linken, den Gewerkschaften und den Personalverbänden gelegen kommen. Sie ist nämlich Wasser auf die Mühlen ihrer Initiative, mit der die Halbierung der Firmensteuern 2012 teilweise rückgängig gemacht werden soll: Wie lässt sich dem Stimmbürger schlüssig erklären, warum sich die steuerlich stark entlasteten Unterneh- men nicht an der Sanierung des Kantonshaushalts beteiligen sollen, die Allgemeinheit jedoch schon?

Sagt der Kantonsrat tatsächlich Nein zu höheren Steuern für die Allgemeinheit, bleibt dem Stimmvolk nur dies: zu entscheiden, ob es mit höheren Firmensteuern, verbunden mit der Gefahr abwandernder Unternehmen, einige Sparmassnahmen verhindern kann. Beispielsweise bei der Betreuung von Behinderten oder beim Angebot für Schulkinder.

Lukas Nussbaumer

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