Schwieriger Interessenausgleich: Schlierbach überlegt sich Austritt aus regionalem Entwicklungsträger Sursee-Mittelland

Schlierbach habe in der Vergangenheit kaum vom RET Sursee-Mittelland profitiert, sagt ein ehemaliger Gemeinderat. Andere Gemeindevertreter widersprechen. Periphere Gemeinden müssten stärker für ihre Anliegen einstehen.

Dominik Weingartner
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Sursee ist das zweite Zentrum des Kantons Luzern, die dortige Entwicklung von der Politik gewollt. Doch der Fokus auf Sursee sorgt in der Region auch für Kritik.

Sursee ist das zweite Zentrum des Kantons Luzern, die dortige Entwicklung von der Politik gewollt. Doch der Fokus auf Sursee sorgt in der Region auch für Kritik.

Pius Amrein

Im Kanton Luzern existieren vier regionale Entwicklungsträger (RET): der Gemeindeverband Luzern Plus für die Stadt und die Agglomeration Luzern, der Verband Idee Seetal, der Verband Luzern West für das Entlebuch, das Hinterland und Teile des Rottals sowie der Verband Sursee-Mittelland für die Region Sempachersee, das Surental, Teile des Rottals und des Michelsamts.

Der RET Sursee-Mittelland wurde 2009 ins Leben gerufen und ist mit Luzern Plus der jüngste Regionalverband des Kantons. Ihm gehören die Gemeinden Sursee, Sempach, Neuenkirch, Nottwil, Buttisholz, Grosswangen, Oberkirch, Eich, Beromünster, Schenkon, Mauensee, Wauwil, Knutwil, Geuensee, Büron, Triengen und Schlierbach an.

«Austritt wäre ein grosser Schritt»

Doch Schlierbach denkt bereits seit längerem über einen Austritt nach. «Die Gemeinde Schlierbach hat seit Jahren den Austritt auf der Traktandenliste», sagt Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat und zwischen 2004 und 2019 Gemeindeammann von Schlierbach. Doch was sind die Gründe für die Unzufriedenheit? Hartmann betont, dass er nur als Kantonsrat sprechen kann – und nicht für die Gemeinde. «Für Schlierbach schaute in der Vergangenheit zu wenig raus», sagt er. Viele Projekte des Entwicklungsträgers würden sich auf Sursee fokussieren, so Hartmann.

«Luzern West ist stärker ein Interessensvertreter der Gemeinden. Bei Sursee-Mittelland ist das zu wenig der Fall», sagt Hartmann. Er wünscht sich deshalb eine «Strategieüberprüfung». Klar sei auch seine Gemeinde «an einer guten Entwicklung von Sursee interessiert. Aber das kann nicht der einzige Zweck des RET sein». Entschieden ist der Austritt indes noch nicht. Hartmann: «Diese Frage muss der Gemeinderat beantworten. Ein Austritt wäre ein grosser Schritt. Eine Einigung wäre besser.»

Die Kritik an der Sursee-Fokussierung ist nicht neu. Rickenbach war zu Beginn Mitglied des RET Sursee-Mittelland. Seit 2013 ist die Gemeinde jedoch nicht mehr dabei. «Für uns hat die Kostenstruktur und die Projektausrichtung nicht gepasst», sagt Gemeindepräsident Roland Häfeli, der Ende August abtritt. «Die Projekte waren alle in der Region Sursee. Wir haben nur bezahlt, aber nichts bekommen», sagt er. Rickenbach ist nun bei einem anderen Verband Mitglied. Die Gemeinde hat sich am Nachbarkanton Aargau orientiert. Der dortige Gemeindeverband Aargau Süd sei «effizienter», sagt Häfeli. «Die schauen für die Region, nicht nur für einzelne Gemeinden.»

«In Sursee ist das Wirtschaftswachstum»

Beat Fischer ist Gemeindepräsident von Grosswangen und Vorstandsmitglied im RET Sursee-Mittelland. Er sagt: «Es liegt in der Natur der Sache, dass viele Projekte aufs Zentrum fokussiert sind. Dort ist das Wirtschaftswachstum. Sursee ist das zweite Zentrum des Kantons.» Benachteiligt fühlt sich Fischer deswegen nicht. «Auch Gemeinden in der Peripherie können davon profitieren und auch ihre Anliegen anbringen. Sie müssen aber etwas dafür tun», sagt er. Als Beispiel nennt Fischer etwa die Räumliche Entwicklungsstrategie 2016, in der konkrete Massnahmen für das Rottal definiert würden und deren Umsetzung in Arbeit sei.

Auch der Präsident der zweiten Rottaler Gemeinde im Verband, der Buttisholzer Franz Zemp, spricht von einer «sehr guten Zusammenarbeit». Er sagt: «Das Rottal, das Michelsamt und das Surental müssen als Subregionen schauen, dass sie gehört werden. Aber sie werden gehört.» Es sei klar, dass «der Schwerpunkt entlang der Y-Achse liegt». Damit gemeint ist der kantonale Entwicklungsfokus entlang der Hauptverkehrsachsen. Für Zemp ist klar:

«Die Landgemeinden sind in der Pflicht, für ihre Anliegen einzustehen und müssen diese auch aktiv einbringen.»

Kantonsrat Armin Hartmann sieht ein Grundproblem: «Der RET als Konstrukt kann nicht funktionieren.» Für die Aufgaben, die er übernehme, bräuchte er Kompetenzen. «Die hätte er aber nur, wenn er eine vierte Staatsebene wäre. Das will die Politik aber explizit nicht», so Hartmann.

Der Grosswanger Beat Fischer sieht ähnliche Probleme. Der RET sei «zwischen Stuhl und Bank», sagt er. «Eine vierte Staatsebene will man zwar nicht, es werden aber verschiedene Aufgaben seitens des Kantons und Bundes wie NRP-Projekte, Raumentwicklung, Kulturförderung und so weiter an den RET delegiert.» Auch sei die Arbeit des Entwicklungsträgers nur schwer zu fassen, so Fischer. «Der RET macht vieles im Verborgenen, er leistet viele Koordinationsarbeiten.» Für ihn ist klar: «Den wahren Wert des RET sähe man erst dann komplett, wenn es ihn nicht mehr gäbe.»

Das machen regionale Entwicklungsträger

Was machen eigentlich regionale Entwicklungsträger? Auf der Webseite der kantonalen Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) heisst es: «Die regionalen Entwicklungsträger dienen als Kompetenzzentren, die in erster Linie kommunale Aufgaben übernehmen, bei denen eine überkommunale Zusammenarbeit erforderlich oder zweckmässig und von den Gemeinden gewünscht ist.» Die RET seien «zentrale Partner im Rahmen der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik».

Mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) unterstützen Bund und Kantone «Gebiete im Berggebiet, im ländlichen Raum und an der Landesgrenze bei der Anpassung an die globale Wirtschaft», wie es in einer Broschüre des Staatssekretariats für Wirtschaft heisst. Wie der Kanton auf Anfrage sagt, sei 2019 «ein Grossteil der NRP-Projekte über die vier regionalen Entwicklungsträger» abgewickelt worden. Im Rahmen dessen seien 1,045 Millionen Franken an NRP-Geldern direkt den RET ausbezahlt worden.

Der RET Sursee-Mittelland listet auf seiner Webseite aktuelle Projekte auf. Das bekannteste ist der Wasserversorgungsverbund Aquaregio. Die Koordination der Trinkwasserversorgung durch eine regionale Wasserversorgungsplanung ist laut kantonalem Richtplan die Aufgabe der RET. Die Koordination durch den RET Sursee-Mittelland führte 2019 zur Gründung der Aquaregio AG. Dem Verbund gehören Sursee, Sempach, Beromünster, Hildisrieden, Oberkirch, Eich, Nottwil und Schenkon an. Weitere Projekte des RET Sursee-Mittelland sind die Freizeitverkehrslenkung am Sempachersee, ein Impulsprogramm zur Digitalisierung von KMU oder das digitale Jobnetzwerk Jobalino.